Datenschutz und Innovation „gefährdet”: Apples Regulierungschef von EU genervt

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Kyle Andeer hat im Umgang mit Regulierungsbehörden viel Erfahrung. Schließlich arbeitete er zehn Jahre lang im Bereich Antitrust-Enforcement sowohl beim US-Justizministerium als auch bei der US-Handelsaufsicht FTC. Seit 16 Jahren ist Andeer nun für Apple tätig, zuletzt als Chief Compliance Officer und VP of Corporate Law. Und im Rahmen dieser Aufgabe hat er auch direkt mit der EU-Kommission zu tun, die Apple über den Digital Markets Act (DMA) deutlich schärfer regulieren will als in den Jahrzehnten zuvor.

Der Dialog dazu ist Andeers Einschätzung zufolge weiterhin dysfunktional. In einem Interview mit dem Handelsblatt sagte er jetzt, gleich vielfach, wie frustriert Apple sei. Im Rahmen des Zwischenberichts der Kommission zur DMA-Umsetzung war es nicht zu einer Kurskorrektur, wie sie sich Apple augenscheinlich erbeten, gekommen. „Wir hatten gehofft, dass die Überprüfung für die EU Anlass zu einer nüchternen Reflexion sein würde", so Andeer. Stattdessen sei nur eine Art „selbsttherapierende Verteidigung“ herausgekommen.

Meta und die Wi-Fi-Historie

Im Interview fand der Apple-Regulierungschef weitere deutliche Worte, obwohl er als ein überlegt vorgehender Zeitgenosse bekannt ist. Zwar hat der DMA bislang keine negativen Auswirkungen auf Apples EU-Umsatz. Doch die Radikalität, die Andeer sieht, sorgt für etwas anderes: Apple sieht sich in Sachen Datenschutz und Innovationskraft behindert. Als Beispiel nannte Andeer etwa den Zwang zur Interoperabilität, den Apple in der DMA-Form für problematisch hält.

Als Beispiel nannte er etwa das Thema WLAN. Hier kann, glaubt Andeer, etwa der Facebook-Mutter Meta erlaubt werden, sich die iOS-Wi-Fi-Einwahlhistorie zu schnappen: etwa „Krankenhäuser, Hotels oder Flughäfen“. Apple werde von der EU gezwungen, die Liste zu teilen. „Das bereitet uns Sorge und es ist eine Schwachstelle, die die Privatsphäre bedroht.“ Apple will der EU zahlreiche Beispiele für solche DMA-indizierten Probleme genannt haben. „Sie scheinen das zu ignorieren.“

Features kommen später

Andeer glaubt, der DMA sei falsch bei der Generaldirektion Wettbewerb angesiedelt. Dort sieht man, meint er, eben alles nur aus dieser Perspektive. Weitere Kritikpunkte des Apple-Chefregulierers betreffen alternative App-Läden, wo er Probleme mit Pornos und Glücksspiel sieht, und die Tatsache, dass der DMA angeblich Innovation verhindert.

Apple nannte dabei Features wie die AirPods-Übersetzungsfunktion, die man aufgrund der notwendigen Gewährleistung von Sicherheitsstandards für andere Systeme verspätet herausgebracht habe. Apple glaubt zudem, dass man „als einziger aller Wettbewerber“ seine Innovationen teilen müsse. (Allerdings sind auch Amazon, Google und Microsoft von der EU als „Gatekeeper” tituliert worden.) „Jedes Unternehmen mit Sinn und Verstand würde darüber nachdenken, das nicht zu tun.“