„Das ist das eigentliche Problem“: Sigmar Gabriel kritisiert SPD-Kurs beim Sozialstaat und bei Rente

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seiner Partei vorgeworfen, sich von ihrer früheren Wählerbasis entfernt zu haben. „Das eigentliche Problem der SPD ist nicht die Brandmauer, sondern es gibt ein großes Missverständnis darüber, was ein Sozialstaat ist“, sagte der 66-Jährige der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in einem Interview. Der Sozialstaat sei die größte zivilisatorische Leistung des 20. Jahrhunderts, er solle Bedingungen schaffen, unter denen jedes Leben gelingen könne. Aber: „Die SPD hat daraus einen allumfassenden Sozialhilfestaat gemacht.“

Beim Bürgergeld etwa hätten viele Arbeitnehmer laut Gabriel den Eindruck bekommen, ihre Lebensleistung werde nicht mehr ausreichend respektiert. Auf einmal hätten diejenigen, die nicht arbeiteten, annähernd genauso viel vom Staat bekommen wie diejenigen, die in den unteren Einkommensgruppen ihr Leben lang gearbeitet hätten. „Die SPD hat mit diesem verheerenden Gesetz den Arbeitnehmern den Stuhl vor die Tür gestellt.“ Zugleich werde die Vermögensverteilung im Land jedes Jahr ungleicher und ungerechter.

Gabriel ist für einen anderen Ansatz bei der Rente

Auch bei der gegenwärtig diskutierten Rentenreform hätte Gabriel einen anderen Ansatz gewählt. „Wer über Abschläge und längeres Arbeiten redet, muss bedenken, wie das auf Menschen wirkt, die nach 45 Versicherungsjahren körperlich erschöpft sind, zum Beispiel Kassiererinnen oder Altenpflegerinnen“, sagte er. „Viele haben den Eindruck, dass solche Entscheidungen von Menschen getroffen werden, die sich eine Durchschnittsrente von 1.200 Euro gar nicht vorstellen können und die in bequemen und gut bezahlten Jobs leben.“

Gabriel sagte weiter: „Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten den Rentnern gesagt: Passt auf, ihr kriegt in den nächsten Jahren eine Anpassung an die Inflationsrate, aber mehr gibt es nicht.“ Keiner solle weniger Kaufkraft haben, aber auf absehbare Zeit solle es keinen Anteil an den Lohnsteigerungen der Arbeitnehmer mehr geben.

„Das können wir nicht mehr. Das hätte ich für eine kommunizierbare und leichtere Regel gehalten als einem sehr großen Teil von Berufstätigen entweder Lebensarbeitszeiten von 48, 50 oder mehr Jahren oder entsprechende Rentenkürzungen anzubieten. Nicht nur in Ostdeutschland wird das als ungerecht empfunden.“

Gabriel: AfD hat Geschäftsmodell aus Ängsten gemacht

Gabriel war von 2009 bis 2017 SPD-Bundesvorsitzender, von 2013 bis 2018 war er Vizekanzler. Die Brandmauer zur AfD hält Gabriel für gescheitert. Mit einer Partei, die keine klare Grenze zwischen nationalkonservativ, nationalreaktionär und rechtsradikal ziehe, sollten Demokraten nicht kooperieren. „Aber das ist eine Grundsatzhaltung und noch keine Strategie im politischen Kampf gegen die AfD“.

Die Fortsetzung von All-Parteien-Koalitionen könne die Demokratie möglicherweise stärker beschädigen als eine einzelne Landesregierung der AfD, sagte der Niedersachse. „Auch die Sozialdemokratie muss raus aus solchen Koalitionen“.

„Wir erleben eine Destabilisierung und Gefährdung der liberalen Demokratie, wie wir sie bisher nicht kannten“, so Gabriel weiter. Essenziell für den Aufstieg der in Teilen rechtsextremen Partei sei laut Gabriel die Flüchtlingskrise der Jahre 2015/2016 gewesen. „Jedes Attentat eines Asylbewerbers auf Menschen in Deutschland befeuert das neu. Für die allermeisten AfD-Anhänger wird diese Zeit als das zentrale Beispiel für Staatsversagen in Erinnerung bleiben“.

Es sei in der Integration von mehr als einer Million Flüchtlingen „unglaublich viel gelungen“, habe aber auch Integrationsversagen gegeben, so Gabriel. Sorgen um Wohnraum, Schulen und Kriminalität hätten zu einem „wachsenden Angstüberschuss“ im Land geführt, aus dem die AfD ein Geschäftsmodell entwickelt habe.

„Das einzige Mittel dagegen, ist wieder Hoffnung in Deutschland zu erzeugen“. Das Ziel der AfD sei es nicht, ein Bundesland zu regieren, ein Wahlsieg diene ihr vielmehr „als neue Plattform für ihre Propaganda“. Die Partei lebe davon, „Feinde zu produzieren und Hass auf alles zu verbreiten, was aus ihrer Sicht für die bisherige demokratische Ordnung in Deutschland gestanden hat“. (dpa)