vor 18 Stunden
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Wer entscheidet über die Risikobewertung in einer Pandemie? Einem Medienbericht zufolge hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach in der Coronakrise das Robert Koch-Institut (RKI) überstimmt. Wie »Süddeutsche Zeitung«, NDR und WDR berichten, wollte das RKI die Risikobewertung Anfang 2022 von »sehr hoch« auf »hoch« herunterstufen.
Der Minister habe dem RKI demnach mitgeteilt, dass eine Herabstufung der Risikobewertung »politisch nicht gewünscht« sei – obwohl das RKI und ihr damaliger Präsident Lothar Wieler dies zu dem Zeitpunkt gewollt hätten. Am 25. Februar hieß es laut Bericht , die »Reduzierung des Risikos von sehr hoch auf hoch wurde vom BMG abgelehnt.«
Der Minister sieht das auch rückblickend noch gerechtfertigt. Lauterbach twitterte am Abend: »Hätten wir im Februar 2022 die Risikostufe bereits herabgesetzt, als zum Teil noch Hunderte Menschen am Tag an Covid gestorben sind, wäre das ein Fehler gewesen«. Daher hätten das RKI und das Gesundheitsministerium die Herabstufung damals zu Recht verschoben.
Bei der Risikobewertung handelt es sich um eine qualitative Beschreibung. Das heißt: Den verwendeten Begriffen »gering«, »mäßig«, »hoch« und »sehr hoch« liegen keine quantitativen Werte zugrunde, gewisse Daten werden also interpretiert. So schreibt auch die »Süddeutsche Zeitung«, dass es keine klaren Vorgaben für die Risikostufen gab.
In dem Bericht der »Süddeutschen Zeitung« wird dennoch die Frage aufgeworfen, ob Lauterbach aus unlauteren Motiven handelte. Etwa, um mehr Bundestagsabgeordnete für eine Impfpflicht zu gewinnen. Darüber war im April 2022 abgestimmt worden, alle Anträge waren abgelehnt worden.
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