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Als vergangene Woche Zehntausende Migranten auf die spanische Exklave Ceuta drängten, dauerte es nicht lange, bis viele der EU-Mitgliedstaaten über Spanien und dessen Migrationspolitik herfielen. Nach einer Krisensitzung demonstrieren die Europäer jetzt Einigkeit.
»Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien«, sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister. Der Andrang auf Ceuta sei ein »Test für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen« gewesen.
Europa habe diesen Test »für den Moment definitiv bestanden«, sagte Brunner. Keiner der Migranten sei von der Exklave Ceuta ans spanische Festland und damit in den Schengenraum gelangt, in dem Menschen ohne Grenzkontrollen reisen können. Das teilte auch das spanische Innenministerium mit.
Italien übt keine Kritik mehr
Spanien zufolge hatten rund 72.000 Menschen die Exklave teils schwimmend erreicht, die meisten seien inzwischen nach Marokko zurückgekehrt. Am Dienstag befanden sich demnach noch wenige Tausend Migranten in Ceuta. Mindestens 75 Menschen starben nach Regierungsangaben bei dem Versuch, Ceuta zu erreichen.
In den Tagen zuvor hatten mehrere EU-Staaten Spanien schwere Vorwürfe gemacht, darunter Italien und Dänemark. Der dänische Migrationsminister Morten Bødskov sagte nach der Videokonferenz, sein Land sei »sehr zufrieden« damit, wie Spanien auf den Massenandrang reagiert habe.
Nach SPIEGEL-Informationen wiederholte auch Italien die scharfe Kritik an Spanien nicht. Vergangene Woche hatte die Regierung von Giorgia Meloni theatralisch verkündet, das Schengenabkommen gegenüber Spanien auszusetzen. Jetzt soll sie hauptsächlich dafür geworben haben, die Asylverfahren außerhalb der EU zu verlegen.
Innenminister Alexander Dobrindt drängte nach SPIEGEL-Informationen in der Schalte darauf, dass alle noch in Ceuta verbliebenen Migranten umgehend zurückmüssten. Der CSU-Politiker forderte, die EU müsse alles tun, damit keiner der beim Grenzdurchbruch nach Ceuta gelangten Menschen in den Schengenraum komme.
Die 27 Staaten wollen öffentliche Konfrontationen wie in im Fall Ceuta in Zukunft vermeiden. Der Rat der Mitgliedsländer teilte nach der Krisensitzung mit, die »Kommunikation in Krisenzeiten« könne »durch zeitnahe Absprachen verstärkt werden« und solle in Zukunft »kohärenter« sein.
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»Die EU steht zusammen und ist bereit, Spanien zu unterstützen«, betonte nach der Videokonferenz auch der irische Innenminister Jim O'Callaghan. Sein Land hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. »Die Außengrenzen der EU sind unsere gemeinsame Verantwortung, und Migration erfordert eine geschlossene europäische Antwort«, mahnte er. Der Ire lobte Spanien für die »rasche Reaktion«.
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