Carsten Schneider: Der ärmste Kerl im Kabinett – die unmögliche Mission des Umweltministers

Wäre der deutsche Klimaschutz ein Boot, Carsten Schneider (SPD) wäre sein Kapitän und sein Staatssekretär Jochen Flasbarth der erste Offizier. Zur aktuellen Lage an Bord könnte gesagt werden: Das Schiff liegt bereits schräg im Wasser, die See ist rau – und während die beiden oben auf der Brücke navigieren, schlägt der Rest der Mannschaft munter Löcher in den Rumpf.

So fühlt es sich derzeit wahrscheinlich an, Klimaminister dieser Bundesregierung zu sein. Schneider ist so was wie der ärmste Kerl im Kabinett.

Als Bundesumweltminister muss er dafür sorgen, dass das Klimaschutzgesetz eingehalten wird. Federführend hat er deshalb das neue Klimaschutzprogramm verantwortet, das jede neue Regierung spätestens zwölf Monate nach Amtsantritt vorlegen muss – und das er schließlich am Mittwoch in Berlin vorgestellt hat. Darin steht, wie die Regierung die selbst gesteckten Klimaziele noch erreichen will (lesen Sie hier mehr dazu ). Da die meisten von Schneiders Kabinettskollegen sich aber entweder kaum für den Klimawandel interessieren oder Klimaschutz sogar aktiv sabotieren, war das eine ziemlich undankbare Aufgabe.

Um die nötigen CO_₂-Einsparungen für das Programm mehr oder weniger zusammenzubekommen, hausierte der Minister die vergangenen Monate bei seinen Kabinettskollegen und bat um Zulieferungen: Was kann die Industrie, die Energiewirtschaft, was der Verkehr und die Landwirtschaft beitragen, damit die ohnehin wackligen Klimaziele bis 2030 noch eingehalten werden?

Ausweichend dürften wohl die kargen Antworten aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) gewesen sein. Aus Ministeriumskreisen berichten Beteiligte unter der Hand von monatelangen Hängepartien, Hinhaltetaktik und Ignoranz. Statt dem Umweltminister für sein Programm zuzuliefern und CO_₂-Einsparungen und erneuerbare Energien voranzubringen, stellte Wirtschaftsministerin Reiche lieber öffentlich das EU-Klimaziel infrage, legte Eckpunkte für ein abgeschwächtes Heizungsgesetz vor und kündigte Kürzungen bei der Solarförderung an. Das meiste davon wohl offenbar, ohne Klimaminister Schneider einzubinden.

Bundeskanzler und Verkehrsminister sägten derweil am europäischen Verbrenner-Aus und schwächten schließlich zusammen mit anderen EU-Ländern die Vorgaben für Diesel- und Benzinautos bis 2035 ab. Kanzler Friedrich Merz stellte zwischenzeitlich sogar den EU-Emissionshandel infrage. Ständige Rückschritte für den Klimaschutz also, obwohl Carsten Schneider qua Gesetz eigentlich genau das Gegenteil tun muss.

Das für Dezember angekündigte Klimaschutzprogramm musste daher auf den letzten Termin geschoben werden, der noch gesetzlich zulässig ist – auf Ende März. Unglücklicherweise kamen zwei Wochen vor dem Termin auch noch die neuen Klimadaten für 2025 des Umweltbundesamts (UBA), die Schneiders Probleme noch verschärften. Laut dem Bericht sanken Deutschlands Emissionen nach Jahren deutlicher Rückgänge 2025 nur noch um »marginale« 0,1 Prozent, die Bereiche Verkehr und Gebäude verfehlten die jährlichen Einsparziele abermals deutlich (lesen Sie hier mehr dazu ). Die Lücke bis 2030 vergrößerte sich noch mal um fünf Millionen Tonnen und eingerechnet sind darin noch nicht einmal die Effekte des bereits angekündigten Klima-Rollbacks der Regierung. Ab 2027 könnte es richtig brenzlig werden, glauben Experten. Das eigene Beratungsgremium der Bundesregierung, der Expertenrat für Klimafragen, geht »davon aus, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Erreichung der Klimaschutzziele sicherzustellen«.

Schneiders einsamer Klimaschutz-Kampf

Wie also aus diesem Desaster noch eine positive Nachricht machen? Das dürfte wohl die Aufgabe von Schneiders Team in den vergangenen Wochen gewesen sein. Die neuen UBA-Zahlen und ihre düsteren Aussichten ignorierte der Klimaminister daher kurzerhand, angeblich, weil es zeitlich zu knapp war, sie einzuberechnen. Allerdings waren die Zahlen allemal erwartbar. Doch sicherlich wäre es unmöglich gewesen, diese Lücke noch zu füllen – mit derart unmotivierten Kolleginnen wie Katherina Reiche. Es ist davon auszugehen, dass auch Carsten Schneider und Jochen Flasbarth genau wissen, was der Kanzler, seine Wirtschaftsministerin oder sein Verkehrsminister klimapolitisch anrichten.

Am Ende versuchte Schneider es mit dem Versprechen, dass es zusätzliche Gelder geben werde. Das zeige, dass der Klimaschutz für die Regierung »höchste Priorität« habe und das sei »in Zeiten klammer Kassen eine echte Ansage«. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist Schneiders Parteikollege und hat seine Hilferufe anscheinend erhört. Zudem versuchte Schneider, das Klima-Irrlichtern der CDU-Ministerkollegen damit zu rechtfertigen, dass die Regierung »nicht mit erhobenem Zeigefinger« vorgehe, sondern »Klimaschutz mit der ausgestreckten Hand« ermögliche. Was auch immer das heißen mag.

Doch was bleibt ihm anderes übrig? Der Minister ist mit dieser Mammutaufgabe ganz allein. Unter der Ampelregierung teilten sich noch vier Ministerien die Klimapolitik: Umwelt-, Wirtschafts-, Entwicklungsministerium sowie Auswärtiges Amt zogen an einem Strang – oder versuchten es zumindest. Heute muss Schneider bei allen Häusern betteln gehen, um klimapolitisch noch etwas herauszuholen. Oder ständig verbale Ausfälle der Kollegen zurechtrücken. Zudem ist das Wirtschaftsministerium zuständig für den entscheidenden Ausbau von Wind- und Solarenergie, da dort die Energiepolitik angesiedelt ist. Auch das Verkehrsministerium ist CDU-geführt.

Wahrscheinlich würde Schneider sogar gern viel mehr für den Klimaschutz in Deutschland tun. Dass er guten Willens ist, liegt nicht nur an seinem Staatssekretär Jochen Flasbarth, der schon seit Jahrzehnten für mehr Klimaschutz eintritt. Es scheint ganz so, als würde Schneider in seiner Rolle mittlerweile voll aufgehen, obwohl er vorher noch nie etwas mit Umwelt- oder Klimapolitik zu tun hatte. Beobachten konnte man das auf der jährlichen Uno-Klimakonferenz im brasilianischen Belém Ende vergangenen Jahres. Die Stimmung des Gipfels mit Zehntausenden Politikern, Diplomaten und Aktivisten aus aller Welt schien damals richtig Eindruck auf Schneider zu machen: Der sonst so pragmatische und eher farblose Politiker aus Erfurt blühte angesichts des südamerikanischen Klimaaktivismus richtiggehend auf. Am Ende der Konferenz erklärte er zusammen mit Dutzenden Ministerkollegen vor der Weltpresse, dass man nun endlich Ernst mit dem Ende der fossilen Energien machen müsse.

Das wiederholte Schneider jetzt auch vier Monate nach Belém: »Erneuerbare Energien sind Sicherheitsenergien«, erklärte er diese Woche angesichts der Preissprünge von Öl und Erdgas. »Alle energiepolitischen Weichenstellungen, die jetzt anstehen, müssen dem Ziel dienen, Deutschland unabhängiger zu machen von unsicheren fossilen Energien«, sagte Schneider meinem Kollegen Jonas Schaible (lesen Sie den Beitrag dazu hier). Wahre Worte, die aber seine Kollegen trotzdem nicht davon abhalten, genau das Gegenteil zu tun.

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