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Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) droht der Grünen-Jugend-Chefin Jette Nietzard mit Konsequenzen wegen ihres polizeifeindlichen Pullovers. Eine Geldstrafe, aber auch der Entzug des Hausausweises für das Parlament seien möglich, heißt es in einem Brief an die Grünen. Der Direktor beim Bundestag, Paul Göttke, schreibt darin, er richte sich im Auftrag Klöckners an die Partei. Zuerst hatte die »Bild«-Zeitung über das Schreiben berichtet.
Auslöser ist ein Beitrag, den Nietzard auf ihrem Instagram-Profil gepostet hatte. Sie zeigte sich darin mit einer Kappe mit der Aufschrift »Eat the rich« (deutsch: »Die Reichen essen«) und einem Sweatshirt mit den Buchstaben »ACAB«. Darunter schrieb sie: »Auf dem Weg in den Bundestag.«
Verstoß gegen die Hausordnung
Der Slogan »Eat the rich« wird in linken, antikapitalistischen Kreisen verwendet und kritisiert soziale Ungleichheit. »A.C.A.B.« steht für »All Cops Are Bastards« , auf Deutsch »Alle Polizisten sind Bastarde«, und wird unter anderem im linken bis linksextremen Milieu gebraucht.
Nietzard stellte zu dem Foto die Frage: »Was findet Julia Klöckner schlimmer: ACAB Pulli – Eat the rich Cap?«. Einen Rücktritt oder eine Entschuldigung lehnte Nietzard auch nach Kritik aus der eigenen Partei ab.
Grüne sollen Antrag auf Zugangsausweis überdenken
Der Brief wurde per E-Mail verschickt und ging an die Politische Geschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian, und an die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Irene Mihalic. Göttke weist »präventiv« darauf hin, das Tragen des Pullis im Bundestag würde gegen die Hausordnung verstoßen. Dies könne mit einer Geldstrafe sanktioniert werden.
Weiter heißt es: »Insbesondere in meiner Verantwortung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen der Polizei beim Deutschen Bundestag, die ihren Dienst für unser Land und den Schutz der Demokratie versehen, trete ich der politischen Botschaft des Aufdrucks und der bewussten Provokation, die mit dem Post unter Bezugnahme auf den Deutschen Bundestag beabsichtigt war, auf das Schärfste entgegen.«
»Weitere Maßnahmen bei Verstößen gegen die Hausordnung bis zum Entzug des Ausweises wären nicht ausgeschlossen.« Den Ausweis habe Nietzard als Vertreterin einer Partei auf Antrag der Grünen bekommen.
»Ich bitte Sie, die betroffene Person auf diese Rechtslage hinzuweisen«, schrieb Göttke weiter. Er rege zudem an, den Antrag der Grünen, der die Grundlage für die Ausstellung des Ausweises gewesen sei, »Ihrerseits im konkreten Fall zu überdenken«.
Ein Grünen-Sprecher sagte der »Bild«-Zeitung, der Brief werde »selbstverständlich innerhalb der üblichen Fristen« beantwortet.
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