Bundestag: Norbert Röttgen sieht »die US-Regierung nicht mehr an unserer Seite« - Liveblog

Heute wird im Bundestag über die Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Wehrdienstes und des umstrittenen Rentenpakets abgestimmt. Herzlich willkommen beim Liveblog und zum Videostream zu dieser Debatte. Wir halten Sie hier in den kommenden Stunden über die Auseinandersetzung im Parlament auf dem Laufenden. 

Kurz vor Sitzungsbeginn um 9:00 Uhr kommt der Kanzler ins Plenum. Friedrich Merz begrüßt seinen Verteidigungsminister Boris Pistorius mit Handschlag; erster Tagesordnungspunkt ist der neue Wehrdienst. Merz geht dann auf die erste Bank in den Reihen der Union zu. Fraktionschef Jens Spahn und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger stehen da. Die Stimmung ist erkennbar gelöst. Die Unionsspitzen machen nicht den Eindruck, als würden sie sich noch sonderlich sorgen über die Abstimmung zum Rentenpaket, deren Ergebnis gegen 12:30 Uhr bekannt gegeben werden dürfte. Es gibt an diesem Sitzungstag fünf namentliche Abstimmungen. Wenn Koalitionsabgeordnete fehlen, fällt das vorher auf. Merz hatte am Vorabend die Latte für die Mehrheit der Koalition noch höher gelegt. Er wünsche sich die Kanzlermehrheit, also mindestens 316 Stimmen, ließ er wissen. Spahn und Bilger kommunizierten öffentlich keine Zahlen, mit wie vielen Abweichlern sie noch rechnen von den 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe der Union. Der Kanzler dürfte da einen gewissen Informationsvorsprung gehabt haben.

Der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen kritisiert das Wehrdienstgesetz als zu kleinen Wurf. Statt den Dienst wirklich zu modernisieren, werde er nur halbherzig angefasst und mit Geld um sich gewofen. »Soldaten, die wegen des Solds kommen, haben keine feste Grundlage für den Dienst«, behauptet Lucassen. Wenig überraschend: Der AfD-Politiker will einen Wehrdienst mit nationalistischem Anstrich. »Der deutsche Soldat muss wissen, wofür er kämpft.« Lucassen träumt von Soldatinnen und Soldaten, die für ihr Land kämpfen, nicht für eine Regierung – und spricht von einer angeblich 200-jährigen Tradition, in der Wehrpflichtige dies getan hätten. Welche Schrecknisse deutsche Soldaten in jener Zeit begingen, lässt Lucassen unerwähnt.

Draußen regnet es in Strömen, drinnen sammeln sich die Abgeordneten zur Wehrdienst-Debatte. Im Verlauf des Vormittags steht auch die abschließende Beratung des Rentengesetzes an. Zuvor geht es um die Wehrpflicht. SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller sagt, man werde sehen, was der neue Wehrdienst bringt, so die frühere parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium. Ein Anzeichen für Nervosität in der Großen Koalition.

Es geht los. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner eröffnet den Sitzungstag – mit der Debatte über die Wehrpflicht als erstem Tagespunkt.

Union kündigt interne »Manöverkritik« nach Rentenstreit an

Egal, wie die Abstimmung später ausgeht: Ein geschlossenes Bild hat die Union nicht abgegeben. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat deshalb besonders eine »Manöverkritik« angekündigt. Die Fraktion müsse im Anschluss an das Votum beraten, wie es bei künftigen Projekten der Koalition besser laufen könne, sagte Bilger dem Nachrichtenportal Web.de. »Für das neue Jahr wäre es sicher gut, öffentliche Diskussionen zu vermeiden«, so Bilger. »Wir werden Prozesse verbessern, um aufkommende Probleme frühzeitiger zu erkennen – wie zum Beispiel bei der Weiterbearbeitung von Kabinettsbeschlüssen im parlamentarischen Verfahren.«

Vor der Rentenabstimmung geht es erstmal um die Wehrpflicht. Viele Schülerinnen und Schüler streiken an diesem Freitag gegen die Wehrdienstreform, statt in die Schule zu gehen. SPIEGEL-Redakteurin Nadine Wolter hat mit jungen Leuten darüber gesprochen, warum sie mitmachen – oder warum sie nicht teilnehmen. Hier lesen Sie ihre Argumente. 

Hat Spahn seine Fraktion diesmal im Griff?

Auch Kanzler Friedrich Merz warnte in der Fraktionssitzung davor, dass das Scheitern der Abstimmung zu einer Destabilisierung Deutschlands und Europas führen könnte. »Ich akzeptiere hier, in unserem Kreis, jede Nein-Stimme und jeden Zweifel. Aber da unten (im Plenum des Bundestags) brauchen wir eine stabile politische Mehrheit. Alles andere führt uns ins Elend«, soll Merz gesagt haben.   

Die Koalition hat nur eine Mehrheit von 12 Stimmen

Die Unionsfraktion hatte in dieser Woche eine Probeabstimmung zum Rentenpaket abgehalten. Nach Informationen des SPIEGEL votierte sie mit großer Mehrheit für eine Zustimmung zum Rentenreform-Gesetz. Abgestimmt wurde in der Fraktionssitzung per Handzeichen. Demnach sollen sich dennoch etwa 10 bis 15 Personen dagegen ausgesprochen und etwa fünf enthalten haben. Einige sprachen sogar von 20 Gegenstimmen. Hätte die Linksfraktion nicht angekündigt, sich enthalten zu wollen, wäre es womöglich knapp geworden. Denn die Koalition hat nur eine Mehrheit von 12 Stimmen. 

So wird gezählt

Während die Abgeordneten im Bundestag über den neuen Wehrdienst abstimmen, wollen Schülerinnen und Schüler heute streiken, statt in die Schule zu gehen. In rund 90 Städten sind Aktionen geplant. Diesmal nicht fürs Klima – sondern gegen die Wehrdienstpläne der Bundesregierung. Lesen Sie hier, was es mit den Streiks auf sich hat. 

Die Linkspartei will sich bei der Abstimmung zum Rentenpaket enthalten. Was wie eine Hilfe für die zerstrittene Union aussieht, erhöht den Druck auf Bundeskanzler Merz und Fraktionschef Spahn. Lesen Sie hier einen Kommentar von Anna Reimann aus dem SPIEGEL-Hauptstadtbüro. 

Koalitionspolitiker mahnen zur Einheit

Vor der entscheidenden Renten-Abstimmung haben führende Unionspolitiker mögliche Abweichler in den eigenen Reihen zur Zustimmung aufgerufen. »Die Koalition braucht eine eigene Mehrheit. Das Land steht vor vielen Herausforderungen«, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann.

Auch über das Rentenpakt wurde kontrovers diskutiert

Umstritten ist auch das geplante Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur Ausweitung der Mütterrente. Die geplante Stabilisierung bedeutet, dass die Renten mit den Löhnen in Deutschland Schritt halten. Unstrittig ist eine Fixierung bei 48 Prozent bis 2031, die mit Kosten von elf Milliarden Euro allein im Jahr 2031 zu Buche schlägt. Die Junge Gruppe in der Union lehnt aber ab, dass das Rentenniveau auch ab 2032 höher sein soll als ohne gesetzlichen Eingriff. Der Grund sind die dafür weiter anfallenden erwarteten Milliardenkosten. 

Bei der Mütterrente geht es darum, die Zeit der Kindererziehung, die für die Rente anrechnungsfähig ist, auszuweiten. Das hat vor allem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Künftig soll sie für vor 1992 geborene Kinder um weitere sechs Monate verlängert werden. Anerkannt werden sollen somit drei Jahre für alle Kinder – unabhängig vom Jahr der Geburt des Kindes. Kosten: ab 2027 erst fünf Milliarden, später vier Milliarden Euro jährlich. Vor allem die CSU hatte die Vollendung der Mütterrente betrieben. 

Neuer Wehrdienst ist umstritten

Wochenlang hat die schwarz-rote Koalition nach der Sommerpause über die Pläne für einen neuen Wehrdienst gestritten. Nun sollen sie heute im Bundestag beschlossen werden. Damit kehrt Deutschland zur verpflichtenden Musterung ganzer Jahrgänge zurück. Der Wehrdienst an sich bleibt aber freiwillig – sofern angestrebte Personalziele erreicht werden. Wenn nicht, könnte über einen weiteren Bundestagsbeschluss die Einführung einer teilweisen Wehrpflicht kommen. Beide Beschlüsse sind nicht unumstritten.

Wie die Sitzung heute abläuft

• Um 9.00 Uhr wird die 48. Sitzung des Bundestages eröffnet.
• Ab 9.00 Uhr wird über die zweite und dritte Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten »Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes« beraten. Danach stimmen die Abgeordneten namentlich ab.
• Ab etwa 11.20 Uhr wird über die zweite und dritte Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten »Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus« beraten. Zudem geht es um die vollständige Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (Stichwort Mütterrente), um betriebliche Altersversorgung und die sogenannte Aktivrente. Danach stimmen die Abgeordneten namentlich ab.