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Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wendet sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen Ausgrenzung und Abwertung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Deutschland gehöre „allen, die rechtmäßig hier leben“, sagte er am Dienstag in Berlin. Staatsbürger erster und zweiter Klasse gebe es nicht. Zugleich forderte Steinmeier einen realistischen Blick auf die Zuwanderungsgesellschaft mit allen Vor- und Nachteilen.
Der Bundespräsident stützte seine Argumentation vor allem auf das Grundgesetz. „Das ‚deutsche Volk‘ im Sinne unserer Verfassung, das sind eben auch Deutsche, die hinzugekommen sind“, sagte er. Wer „das Deutsch-Sein in Kategorien einteilen und abstufen“ wolle, der „stellt sich außerhalb unserer demokratischen Ordnung“.
Steinmeier appellierte an die Bevölkerung, solchen Spaltungsversuchen entgegenzutreten. Er wünsche sich ein Land, „das Zusammenhalt statt Ausgrenzung wählt, das jedem eine Absage erteilt, der Fantasien von völkischer Abschottung entwickelt“. Steinmeier berichtete von Gesprächen mit Menschen mit Migrationsgeschichte, die Angst hätten. „Wenn Menschen in unserem Land schlaflose Nächste haben, weil sie ausgegrenzt und angegriffen werden, dann müssen wir alle hellwach werden“, mahnte er.
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