Bundespolitik: Verkehrsminister wollen Führerschein günstiger machen

Bund und Länder wollen den Erwerb des Führerscheins vereinfachen. Darauf habe sich die Verkehrsministerkonferenz verständigt, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bei einer Pressekonferenz zu dem Treffen im bayerischen Lindau. Ziel sei ein „digitaler, bürokratiearmer und am Ende auch günstigerer“ Führerschein ohne Abstriche bei der Sicherheit. Das Gesetz soll Schnieder zufolge noch in diesem Jahr kommen und 2027 in Kraft treten.

Geplant sind mehr digitale und flexible Lernformen von Präsenz bis Online, ein um rund 30 Prozent verkürzter Fragenkatalog sowie weniger verpflichtende Sonderfahrten: Die Zahl wird laut Schnieder von bislang zwölf auf mindestens drei verringert. Fahrschülerinnen und Fahrschüler mit Defiziten sollten diese durch zusätzliche praktische Ausbildung ausgleichen.

Zudem ist eine sogenannte Experimentierklausel für die Laienausbildung geplant, also das begleitete Fahren mit erfahrenen Privatpersonen außerhalb der klassischen Fahrschule. Die Ergebnisse sollen wissenschaftlich ausgewertet werden. Vergleichbare Modelle existieren in Österreich und Luxemburg. Kritik kommt von der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände, die die Verkehrssicherheit gefährdet sieht.

Joscha F. Westerkamp findet die Ideen zur Reform der Fahrausbildung richtig, die die Verkehrsminister jetzt beschlossen haben. Dafür müsse die Fahrprüfung umfangreicher und anspruchsvoller werden:

Die Verkehrsminister haben eine Reform beim Deutschlandticket beschlossen. Dessen Preis solle künftig nicht mehr politisch festgelegt, sondern über einen Index an Kosten etwa für Personal und Energie gekoppelt werden, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU).

Das Verfahren soll ab 2027 greifen, der Preis werde dann jährlich bis Ende September berechnet. Für Nutzer werde die Entwicklung damit transparenter, gleichwohl dürfte der Preis weiter steigen. Das am Mittwoch vorgestellte Klimaschutzprogramm der Bundesregierung regt die Einführung eines vergünstigten „Sozial-Deutschland-Tickets“ an.

Das Deutschlandticket wurde zum 1. Mai 2023 als bundesweit gültiges Abo für den öffentlichen Nahverkehr eingeführt und kostete zunächst 49 Euro im Monat. Im Januar 2025 ist der Preis auf 58 Euro gestiegen und seit Januar 2026 liegt er bei 63 Euro monatlich.

Trotz der Preiserhöhung zum Jahreswechsel haben wenige Kunden das Deutschlandticket gekündigt. Nun dürfte der Preis weiter steigen:

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) ​hat die Reformvorschläge von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil gelobt. „Ich finde, da sind ganz viele positive Ansätze drin, auf denen man aufbauen kann“, sagte Frei bei einer Veranstaltung des Chemieverbands VCI. Es sei gut, wenn es ⁠jetzt eine gemeinsame Position in der Koalition gebe, das Arbeitsvolumen zu steigern. Außerdem sei Arbeit hierzulande wegen Steuern und ​Abgaben ​zu teuer. Hier brauche es Entlastungen. Auch Strom ‌und Energie müssten günstiger werden.

Vizekanzler ‌und SPD-Chef Klingbeil hatte seine Partei am Mittwoch in einer Grundsatzrede auf grundlegende Reformen eingeschworen. Das Arbeitsvolumen müsse ​gesteigert, Anreize zur Frühverrentung abgeschafft werden. ​Es könnten nicht mehr nur Probleme mit Geld gelöst werden.

„Es muss schnell gehen“, sagte Frei, ein enger Vertrauter von Bundeskanzler Friedrich ‌Merz. Die deutsche Wirtschaft stagniere seit Jahren, während andere Länder deutlich zulegten. „Wir wissen, ‌woran es liegt.“ Mit ‌den jetzigen Energie- und Strompreisen sei Wettbewerbsfähigkeit schwer ​erreichbar. Die schwarz-rote Koalition müsse die Kraft aufbringen, ein spürbares Reformpaket zu schnüren. ​Dies sei auch nötig, um für Zuversicht in ‌der Bevölkerung zu sorgen. Maßnahmen für mehr Wachstum müssten oberste Priorität der Regierung haben.

Vier Tage nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wollen CDU und SPD heute mit ihren Sondierungen beginnen. Ziel ist eine schwarz-rote Koalition unter Führung von Gordon Schnieder (CDU) als Ministerpräsident. Es wäre die erste große Koalition in dem Bundesland. Die CDU wurde erstmals seit 35 Jahren wieder stärkste Partei in Rheinland-Pfalz.

Eine andere Option gibt es nach der Wahl nicht, weil beide Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen haben. Als vierte und kleinste Partei haben es die Grünen in den Landtag geschafft. Für ein schwarz-grünes oder rot-grünes Bündnis reicht es aber nicht.

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn drängt auf weitere Schritte gegen die stark gestiegenen Spritpreise. Angesichts der andauernden Krisenlage seien schnell zusätzliche Maßnahmen notwendig, sagte Zorn der Deutschen Presse-Agentur. "Der Krieg im Iran geht nun in die vierte Woche. Ein schnelles Ende des Konflikts deutet sich nicht an." Die weiterhin zu hohen Kraftstoffpreise belasteten die Menschen in Deutschland schmerzhaft.

"Wir werden nun rasch prüfen, wie wir weiter entlasten können, etwa durch eine Anhebung der Pendlerpauschale oder eine befristete Senkung der Energiesteuer", so Zorn. "Wir halten außerdem die Einführung eines Preisdeckels für Benzin und Diesel für sinnvoll." Möglich wäre zum Beispiel, dass Benzin und Diesel für den Letztverbraucher nur einen gewissen Faktor des aktuellen oder zur Berücksichtigung der Produktionsdauer zeitversetzten Ölpreises kosten dürfe. "Auch eine Regelung wie in Luxemburg oder Belgien wäre denkbar, wo der Staat Höchstpreise festlegt. Gleichzeitig sollten wir mit der Wiedereinführung der Übergewinnsteuer zu hohe Profite in der Energiebranche abschöpfen. Über diese Punkte werden wir auch in der Sitzung der Taskforce am Freitag sprechen."

Führende AfD-Bundestagsabgeordnete haben sich in Berlin mit US-Vertretern getroffen. Eingeladen zu einer Vortragsveranstaltung war der Präsident des New York Young Republican Club und glühende Trump-Unterstützer Stefano Forte. Der Klub ist eine Jugendorganisation der Republikaner.

Auch David Goldman, Berater im US-Außenministerium in Washington, verfolgte die AfD-Veranstaltung als Gast und unterhielt sich im Nachgang mit Abgeordneten. Auf dpa-Nachfrage wollte er keinen Kommentar abgeben. Donald Trumps „Make America Great Again“-Bewegung (MAGA) und die AfD stehen sich inhaltlich besonders in der Migrations- und Gesellschaftspolitik nahe. Der außenpolitische Sprecher der AfD und Organisator der abendlichen Veranstaltung im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestages, Markus Frohnmaier, hatte Forte im Dezember in New York besucht.

Frohnmaier nannte die AfD in seiner Rede die „natürlichen Freunde“ der US-Republikaner und forderte ein Ende der sogenannten Brandmauer, mit der sich CDU und CSU von der AfD politisch abgrenzen. Diese müsse fallen wie 1989 die Berliner Mauer.

Kurz vor der Veranstaltung hatte der Politico-Podcast „Inside AfD“ berichtet, Fraktionschefin Alice Weidel habe ihre Kollegen dazu aufgefordert, die Kontakte zu den Young Republicans herunterzufahren.

Merz nannte die Bemerkung „ehrenrührig“. Zuvor hatte er sich einen Schlagabtausch mit der Grünen-Abgeordneten Lena Gumnior geliefert. Sie hatte ihm vorgeworfen, zu lange zu dem Thema geschwiegen zu haben.

Merz antwortete darauf, dass nicht nur Frauen darüber diskutierten, sondern auch viele Männer. „Und ich gehöre dazu“, betonte der Kanzler. Er hielt der Abgeordneten entgegen, dass die Union in der vergangenen Legislaturperiode als Oppositionsfraktion nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Regierung ein Gewaltschutzgesetz ermöglicht habe. 

Nach der Regierungsbefragung steht ab 16 Uhr im Bundestag eine Aktuelle Stunde auf dem Programm. Das Thema lautet „Jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen – Staatliche Aufgabe und gesellschaftliche Verantwortung“. Die Regierungskoalition aus Union und SPD hat die Debatte beantragt. Wir übertragen sie im Livestream oben in diesem Artikel. 

Zu Beginn erinnert Justizministerin Stefani Hubig (SPD) an die Demo zum Thema, die ausgelöst durch den Fall Fernandes am Wochenende vor dem Brandenburger Tor stattgefunden hatte. „Millionen Frauen in Deutschland sind von Gewalt betroffen, es sind keine Einzelfälle, es ist die tagtägliche Realität unzähliger Frauen“, sagte die Ministerin. Manche Geschichten würden bekannt, weil die Betroffenen sich an die Öffentlichkeit trauten. Aber es gebe Millionen Geschichten, die nicht bekannt seien. 

Es gehe den Tätern, die bei ihrem Vorgehen auch auf digitale Mittel wie Apps zum Entkleiden von Frauen setzen, um „Macht, Erniedrigung und Kontrolle“. Damit müsse Schluss sein, sagte Hubig. Sie freue sich, dass der Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz fertig sei und bald im Bundestag debattiert werden könne. So soll ein neuer Straftatbestand umfassend „bildbasierte sexualisierte Gewalt“ wie voyeuristische Aufnahmen und pornografische Deepfakes unter Strafte stellen. Außerdem sollen sich Betroffene besser wehren können, in dem sie zum Beispiel bessere Auskunftsansprüche von Plattformbetreibern erhalten. 

Während Rednerinnen der Koalition die Reformbemühungen der Regierung lobten und einen baldigen, besseren Schutz von Frauen Versprachen, kam von den Linken der Vorwurf, die Veränderungen gingen nicht weit genug. So forderte die Abgeordnete Kathrin Gebel beispielsweise, Frauenhäuser besser zu finanzieren und Richter besser zu schulen. Die AfD warf der Bundesregierung dagegen vor, unter dem Deckmantel des Frauenschutzes einen Überwachungsstaat aufbauen zu wollen, weil die Regierung die Speicherung von IP-Adressen ermöglichen will. 

Bundeskanzler Friedrich Merz schließt im Zusammenhang mit angestrebten Entlastungen von Arbeitnehmern und Unternehmen Änderungen bei der Mehrwertsteuer nicht aus. „Wir wollen insbesondere die Belastung durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge reduzieren“, sagte der CDU-Chef in der Regierungsbefragung im Bundestag. Auf diesem Weg suche man nach Lösungen. „Wir schließen nichts aus. Aber wir haben ein klares Ziel, und das klare Ziel heißt Entlastung der Arbeitnehmerhaushalte und der Betriebe.“

Der Kanzler antwortete damit auf eine Frage von Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek, ob es in dieser Wahlperiode eine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben werde oder nicht. Er betonte, seine Aussage sei keine Legitimation zu behaupten, die Koalition plane eine Mehrwertsteuererhöhung. „Es wäre ja zum Beispiel auch denkbar, zur Entlastung der Haushalte mit sehr niedrigen Einkommen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel deutlich zu senken.“ Auch dies wäre eine Option, die er nicht ausschließe, sagte Merz. 

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält trotz Kritik an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) fest. „Wolfram Weimer hat mein Vertrauen“, sagte Merz in der Regierungsbefragung im Bundestag. Er sei sicher, dass Weimer „viele Dinge tut, die in der Kulturszene, die im gesamten Bereich von Kultur und Medien auch auf sehr große Zustimmung“ stoßen würden und er teile diese Zustimmung, sagte Merz.

Ein Kulturstaatsminister sei „auch eine umstrittene Person“, wenn er sich in schwierige Debatten begebe, ergänzte der Kanzler. Dies sei „unvermeidlich“. Merz wurde vom AfD-Abgeordneten Götz Frömming gefragt, ob er an Weimer festhalte.
 
Ob Weimer die Gesinnung der Jurys für Preise und Stipendien überprüfen will, diskutiert SZ-Redakteur Jörg Häntzschel hier:

Zum Schutz von Frauen vor sexualisierter Gewalt im Internet hat Bundeskanzler Friedrich Merz baldige Gesetzesänderungen in Aussicht gestellt. Der Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen sei bereits in der Ressortabstimmung, sagte der CDU-Politiker bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Es gehe davon aus, dass er noch im April vom Kabinett auf den Weg gebracht werde. Durch die Speicherung der Daten sollen Menschen, die verbotene Inhalte posten oder verschicken, leichter gefunden und bestraft werden können.

Auf die Frage, ob das ausreiche, räumte Merz ein: „Ziemlich sicher nicht.“ Dabei beklagte er auch „explodierende Gewalt“ - im analogen wie im digitalen Raum. Als er die vermeintlichen Ursachen für diese Entwicklung aufzählte, erntete er im Plenum allerdings lautstarken Widerspruch, als er sagte: „Dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt.“ 

Kanzler ​Friedrich Merz hat eingeräumt, dass das Maßnahmenpaket der Bundesregierung die hohen Preise an den Tankstellen nicht sehr stark ​senken kann. "Dies alles wird nicht ausreichen, um die Preise ⁠so zu dämpfen, dass sie wieder verträglich werden für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Und ​deswegen sind ​durchaus weitere Maßnahmen denkbar", sagte der ‌CDU-Vorsitzende bei ‌der Regierungsbefragung im Bundestag. 

Die Pendlerpauschale könnte eine solche Maßnahme sein, wirke aber ​erst im ​nächsten Jahr mit den jeweiligen Steuererklärungen. "Andere ​Maßnahmen sehe ich skeptisch", sagte er zugleich. "Auch eine Übergewinnsteuer scheint mir schon unter Definition des Übergewinns ‌erhebliche steuerrechtliche Probleme auszulösen."

Zu Forderungen von SPD-Ministerpräsidenten nach weiteren Entlastungsmaßnahmen fügte ‌Merz hinzu, ‌dass diese "sofort zu erheblichen Einnahmeausfällen für den ​Bundeshaushalt führen" würden. Man könne darüber nachdenken. "Wir können (aber) nicht jede ​Preisentwicklung durch steuerliche Maßnahmen oder durch Maßnahmen ‌aus dem Bundeshaushalt heraus ausgleichen", warnte der Kanzler. "Das beste Mittel, um die Preise wieder unter Kontrolle zu bringen, ist eine Beendigung des Krieges ⁠in Iran." 

Bundeskanzler Friedrich Merz umreißt in seinem Eröffnungsstatement zunächst das, was den meisten Bürgern schon klar sein dürfte: „Wir leben in außergewöhnlich herausfordernden Zeiten“, sagt der Kanzler. Der Krieg in Iran, aber auch der anhaltende Krieg in der Ukraine seien große Herausforderungen. Man ringe „um die Zukunft des europäischen Kontinents“. Deutschland brauche eine starke Volkswirtschaft und müsse wieder verteidigungsfähig werden. 

Die erste Frage danach kommt aus der AfD. Sie bezieht sich auf Berichte, wonach Mittel der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur zweckentfremdet würden. Merz antwortet, man habe sich im Rahmen der Nato verpflichtet, mehr Geld für Verteidigung auszugeben. 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für reine Verteidigung, um genau zu sein, und noch einmal 1,5 Prozent für militärisch notwendige Infrastruktur. Und dabei bleibe es auch, so Merz. 

Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch drei Gesetzentwürfe beschlossen. Opfer von Gewaltverbrechen sollen künftig für die Dauer des Gerichtsverfahrens besser unterstützt werden. Durch ein Reparaturgesetz sollen mehr Anreize geschaffen werden, defekte Geräte zu reparieren, statt wegzuschmeißen. Beide Entwürfe kamen aus dem Bundesjustizministerium.

Der Entwurf aus dem Bundesjustizministerium für mehr Unterstützung für Gewaltopfer in Strafprozessen soll ihnen künftig mehr professionelle Begleitung sichern. Wer Opfer einer schweren Straftat geworden ist, soll für die Dauer des Verfahrens in Zukunft leichter kostenfrei professionelle Unterstützung erhalten können.  „Gerichtsverfahren sind für Gewaltbetroffene meist sehr belastend“, sagt Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Gerade die Konfrontation mit dem Täter könne für sie extrem schmerzhaft sein. Deshalb sei eine professionelle Unterstützung wichtig.

Das Reparaturgesetz soll Hersteller dazu veranlassen, künftig Anreize für Reparaturen zu liefern, statt die Kunden zum Neukauf zu drängen. Bundesjustizministerin Hubig erhofft sich vom geplanten Recht auf Reparatur positive Effekte für die Geldbeutel der Verbraucher und die Umwelt. Das von der Europäischen Union beschlossene Vorhaben wird mit dem geplanten Kabinettsbeschluss in Deutschland auf den Weg gebracht. Anschließend muss sich der Bundestag damit befassen. Die EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten zu einer Umsetzung bis Ende Juli.

Darüberhinaus hat das schwarz-rote Kabinett ein 67 Punkte umfassendes Klimaschutzprogramm beschlossen. Im Jahr 2030 sollen rund 25 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich eingespart werden. Durch die Maßnahmen will die Regierung erreichen, dass der Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zum Jahr 1990 um 65 Prozent verringert wird.

Laut Daten des Umweltbundesamtes klafft bislang eine deutliche Lücke zwischen Klimazielen und tatsächlichen Emissionen. Damit das Ziel für 2030 erreichbar bleibt, müssen die Emissionen ab diesem Jahr jährlich im Durchschnitt um rund 42 Millionen Tonnen CO₂ sinken.

Warum es Umweltminister Schneider mit seinem Klimaprogramm schwer haben dürfte, analysiert Michael Bauchmüller: