Bundespolitik: Studie: AfD-Regierungsprogramm in Sachsen-Anhalt finanziell nicht umsetzbar

Das Regierungsprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt wäre nach einer Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im Fall einer Alleinregierung finanziell nicht umsetzbar. Nach Berechnungen des Instituts fehlten im Landeshaushalt mindestens 2,2 Milliarden Euro pro Jahr, um die bezifferbaren Vorhaben der Partei zu finanzieren. Grundlage der Analyse sind amtliche Daten und das Regierungsprogramm der AfD zur Landtagswahl am 6. September. 

Nach Angaben der Autoren verursacht das Programm 136 kostenwirksame Maßnahmen. Verlässlich beziffern ließen sich allerdings nur 28 davon, die rund 1,6 Milliarden Euro jährlich kosten würden. Da die AfD zugleich auf neue Schulden verzichten wolle, komme die im Landeshaushalt bereits eingeplante Neuverschuldung hinzu. So ergebe sich ein Finanzierungsbedarf von rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Belegbare Einsparungen von rund 243 Millionen Euro reichten dafür bei weitem nicht aus. 

Die Berechnung sei konservativ, betont das IWH. Viele Maßnahmen seien mangels belastbarer Daten gar nicht eingerechnet worden. „Selbst in Teilen ist das Wahlprogramm der AfD auch mittelfristig nicht finanzierbar“, sagte IWH-Präsident Reint Gropp. Für den Fall einer Alleinregierung halte er es für wahrscheinlich, dass sich die Partei zunächst auf symbolische Maßnahmen aus ihrem 100-Tage-Programm konzentrieren würde. „Allerdings hätte eine aggressive Politik gegen Zuwanderer wahrscheinlich starke negative Folgen für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Diese lassen sich jedoch im Vorfeld nur schwer beziffern.“ 

Der CDU-Politiker Thomas Bareiß hat nach einem Autounfall in Baden-Württemberg in einer persönlichen Erklärung um Entschuldigung gebeten und eine Auszeit angekündigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Bundestagsabgeordneten nach einer Blutanalyse wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und der fahrlässigen Körperverletzung. 

Ende der vergangenen Woche hatte die Polizei nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hechingen den Führerschein des Politikers sichergestellt. Es bestehe "der Verdacht, dass der Beschuldigte den Verkehrsunfall verursacht hat und dabei nicht unter Alkoholeinfluss, jedoch unter dem Einfluss eines synthetischen Betäubungsmittels stand“, hatte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gesagt. 

In der SPD-Führung wird die Haltung bekräftigt, dass eine Frau die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier antreten sollte. „Die Zeit ist reif für eine Bundespräsidentin“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer dem Spiegel. In der politischen Mitte herrsche eigentlich große Einigkeit darüber. „Es befremdet mich, dass nun einige aus der Union an diesem Konsens rütteln“, sagte er. „Die CDU droht, in Verhaltensmuster zurückzufallen, die die Gesellschaft längst überwunden hat.“

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hatte hingegen gesagt, auch ein Mann müsse im Amt möglich sein. Es spreche zwar einiges für eine Frau, aber nicht unumstößlich. „Wir sollten da offen rangehen“, sagte er dem Sender Welt-TV. Die Bild hatte am Wochenende berichtet, dass in Regierungs- und Parteikreisen der Union der Name des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) immer häufiger genannt werde. Die Union beansprucht das Vorschlagsrecht für das Amt. 

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Frage mit den Vorsitzenden von CSU und SPD nach den Landtagswahlen im September klären. Er hatte vor einem Jahr gesagt, er könne sich eine Bundespräsidentin sehr gut vorstellen. Vor einer Woche nun sprach er von einer herausfordernden Zeit, zu der ein Staatsoberhaupt etwas sagen können müsse. „Das ist der Maßstab.“ Die Wahl von Steinmeiers Nachfolger steht am 30. Januar an. Steinmeier selbst darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.

Bei der SPD in Baden-Württemberg gibt es Unterstützung für CSU-Politikerin Ilse Aigner: Die bayerische Landtagspräsidentin wäre aus Sicht des neuen baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktionschefs Sascha Binder eine geeignete Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. 

Aigner habe große politische Erfahrung, sie stehe für einen respektvollen demokratischen Umgang und habe gezeigt, dass sie ein Amt über Parteigrenzen hinweg ausfüllen könne, sagte der SPD-Mann der Deutschen Presse-Agentur. „Und es ist höchste Zeit, dass erstmals eine Frau an der Spitze unseres Staates steht.“

Die Gesellschaft sei polarisierter geworden und das Vertrauen in demokratische Institutionen werde herausgefordert, sagte Binder. „Gerade jetzt braucht unser Land an seiner Spitze eine Persönlichkeit, die zusammenführt, Vertrauen schafft und mit Klarheit für unsere Demokratie einsteht.“ Monatelange parteipolitische Diskussionen seien nicht nötig. „Ilse Aigner wäre eine starke Bundespräsidentin für unser Land. Machen wir einen Knopf dran“, sagte Binder.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hat sich entsetzt gezeigt über den Widerstand einiger CDU- und SPD-Ministerpräsidenten gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente. „Dass zentrale Elemente des Rentenpakets schon wieder infrage gestellt werden, bevor sie überhaupt umgesetzt sind, macht mich fassungslos“, sagte Kampeter der Bild. „So verspielt man die vielleicht letzte Chance, die Rente demografiefest zu machen.“

Wer Arbeitsplätze in Deutschland halten und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sichern wolle, müsse den Sozialstaat reformieren. „Wer gleichzeitig an der ‚Rente ab 63‘ festhält, ignoriert den Fachkräftemangel, den demografischen Wandel und die wirtschaftliche Lage“, erklärte Kampeter. Eine zukunftsfeste Rente brauche „mehr Beschäftigung, mehr Beitragszahler und eine solide Finanzierung – nicht immer neue Versprechen auf Kosten der jüngeren Generation“.

Die Abschaffung der Frührente ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren – aktuell mit 64,5 Jahren möglich, landläufig aber weiterhin als „Rente mit 63“ bezeichnet – ist einer der Kernpunkte der geplanten Rentenreform. 

Das Bundesfamilienministerium trifft Vorkehrungen für den Fall, dass bei einer Rückkehr zur Wehrpflicht auch die Einführung eines neuen Zivildienstes notwendig werden sollte. Zuerst hatte die Bild berichtet. Laut der Zeitung habe das Familienministerium in den vergangenen Monaten 23 große Verbände und Organisationen befragt, welche Kapazitäten sie im Falle der Wiedereinführung zur Verfügung stellen könnten. 22 Verbände gaben an, ein "vielfältiges Angebot zu machen", so ein Sprecher des Familienministeriums gegenüber der Bild.

Es gebe zwar keinen Zivildienst, solange es keine Wehrpflicht gebe. „Aber falls die Wehrpflicht einmal nötig werden sollte, müssen wir die Basis für einen modernen Zivildienst schon vorbereitet haben.“ Laut Bericht wird das Ministerium seine Pläne nach der Sommerpause offiziell vorstellen.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei hält es für „sehr klug und richtig“, dass das Bundesfamilienministerium Vorkehrungen für die mögliche Einführung eines neuen Zivildienstes trifft. Die Bundesregierung bereite sich auf „Eventualitäten“ vor, betonte der CDU-Politiker in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.

Frei versicherte, einen neuen Stand in der Wehrdienstdebatte gebe es nicht. Aber: „Für den Fall der Fälle kann man ja nie ausschließen, dass Entscheidungen schnell getroffen werden müssten. Dann müssen auch die sich daraus ergebenden Konsequenzen klar sein.“ 

Die Wehrpflicht war in Deutschland im Juli 2011 ausgesetzt worden, was in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleichkam. Anstelle des Zivildienstes wurde der Bundesfreiwilligendienst eingeführt. Seit Anfang dieses Jahres gilt ein neuer Wehrdienst. Kern ist die verpflichtende Musterung für junge Männer ab dem Jahrgang 2008. So sollen Freiwillige für einen Ausbau der Truppe rekrutiert werden. Deutschland reagierte damit auf die Bedrohung durch Russland und die in der Folge geänderten Nato-Ziele. Sollten die Zielkorridore verfehlt werden, kann der Bundestag über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden. Vor diesem Hintergrund steigt die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung stark an. 

Die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, ist Teil eines umfassenden Vorschlags einer Kommission zur Zukunft der Alterssicherung, den die Spitzen der Koalition eins zu eins umsetzen wollen. Tatsächlich gilt derzeit, dass dies nach 45 Beitragsjahren mit 64,5 Jahren möglich ist. Ursprünglich begann das Modell mit 63, deshalb ist es landläufig als „Rente mit 63“ bekannt. Im von SPD-Chefin Bärbel Bas geleiteten Sozialministerium wird an der Rentenreform gearbeitet. Sieben der 16 Ministerpräsidenten sind mittlerweile gegen die geplante Abschaffung der Frühverrentung.

Frei, bis vor Kurzem noch Kanzleramtschef, will das Rentenpaket an dem kritisierten Punkt nicht aufschnüren. „Ich sehe überhaupt nicht, warum wir, egal ob das jetzt Bundestagsabgeordnete oder Ministerpräsidenten sind, jetzt zu klügeren Entscheidungen kommen sollten, die am Ende genauso abgewogen sind, als es die Alterssicherungskommission getan hat“, sagte er Welt TV. In Richtung der Kritiker mahnte er: „Und auch wenn man mit einzelnen Themen vielleicht etwas fremdeln sollte, muss, glaube ich, jeder verantwortungsvolle Politiker am Ende eine Gesamtschau auf die Maßnahmen werfen. Und dann muss man im Zweifel auch mal was mitgehen, was man vielleicht nicht zu 100 Prozent sich wünschen würde.“ 

Nach den ostdeutschen Ministerpräsidenten hat sich auch die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger gegen die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“ gestellt. „Ich lehne den aktuellen Vorschlag an dieser Stelle ab, weil er dem Respekt vor der Lebensleistung von Menschen widerspricht“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zumindest dürfe eine solche Neuregelung nicht für jene gelten, die anders geplant hätten. „Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, verdient Respekt und eine würdige Rente.“

Rehlinger bringt einen Kompromiss ins Spiel. „Markus Söder hat sich glasklar gegen die Minijob-Regelung ausgesprochen, ich hätte kein Problem damit, ihm entgegenzukommen“, sagte sie mit Blick auf den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten. „Im Gegenzug sollten wir eine gerechte Rente für langjährig Versicherte erreichen, die mehr nach Beitragsjahren schaut statt nur nach Lebensalter.“ Die Rentenkommission hat vorgeschlagen, Minijobs in die Rentenversicherung einzubeziehen und ihren steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus abzuschaffen. Dies lehnt Söder strikt ab.

Auch Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) möchte an der „Rente mit 63“ festhalten. „Die SPD hat sich immer dafür stark gemacht, dass Beschäftigte nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in den Ruhestand gehen können“, sagte der Bürgermeister der Deutschen Presse-Agentur. „Wir sind in der Rentenkommission aber am harten Widerstand der Union gescheitert.“ 

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), unterstützt die Forderung der ostdeutschen CDU-Regierungschefs nach dem Beibehalten der „Rente mit 63“. „Ich vertrete ganz klar die Auffassung, dass es bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren bleiben muss“, sagte Schwesig am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Denn von dieser Regelung profitierten „die Frauen und Männer, die von allen am längsten arbeiten und am längsten eingezahlt haben“.

Schwesig argumentierte, von einem Ende der „Rente mit 63“ wäre der Osten Deutschlands besonders betroffen. Dort arbeiteten überdurchschnittlich viele Menschen 45 Jahre oder länger. Viele hätten bereits mit 16 Jahren einen Beruf ergriffen. „Anstatt die Menschen zu bestrafen, die länger arbeiten und einzahlen, solle man besser überlegen, wie alle anderen länger arbeiten“, erklärte die Ministerpräsidentin: Der Durchschnitt der Bevölkerung zahle nur 37 Jahre lang in die Rente ein.

Seit einigen Tagen wird nach einem Vorstoß der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer aus Sachsen und Mario Voigt aus Thüringen im Lager der schwarz-roten Regierungskoalition darüber debattiert, an der „Rente mit 63“ doch festzuhalten, obwohl deren Abschaffung zu den Vorschlägen der Regierungskommission zur Alterssicherung gehört. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten angekündigt, das Paket in Gänze umzusetzen. Bas sagte indes am Wochenende im ZDF, sie sei bereit, über alles zu reden, wenn die Unionsparteien ihre Position geklärt haben. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte zugleich in der ARD davor, das ganze Rentenpaket aufzuschnüren.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, brachte „mindestens eine klare und deutliche Härtefallregelung“ ins Gespräch. „Da denke ich beispielhaft an den jahrelangen Schichtarbeiter in der Stahl- und Metallindustrie“, sagte Wiese der Welt. Zudem brauche es einen starken Vertrauensschutz für diejenigen, die jetzt 58 oder 59 Jahre alt sind und den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Jahren Beitragszahlungen für sich eingeplant haben. „Darüber sollten wir mindestens im parlamentarischen Verfahren gründlich beraten“, sagte Wiese.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bringt für die geplante strategische Gasreserve statt einer Umlage über die Gaskunden eine neue Finanzierung ins Spiel. Die CDU-Politikerin bezeichnete in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur die Finanzierungsfrage als offen. Umlagen belasteten alle, die Gas beziehen. „Es gibt zwei Finanzierungsoptionen“, sagte Reiche. „Das eine ist eine Umlage, das zweite ist die Haushaltsfinanzierung.“ Vielleicht gebe es ein Mischmodell. Das müsse in der Koalition und das müsse auch mit dem Markt besprochen werden. Reiche sagte, sie wolle Unternehmen, die ohnehin „in wettbewerbsschwierigen Situationen“ seien, nicht zusätzlich belasten. 

„Wir sehen an der derzeitigen Krise im Nahen Osten, die De-facto-Schließung der Straße von Hormus, wie volatil, wie anfällig für hohe Preisschwankungen die globalen Energiemärkte sind, also auch die Gasmärkte“, sagte Reiche. Das Einspeichern von Gas sei zunächst einmal Auftrag und Aufgabe der Branche, zu der sie verpflichtet sei. „Es kann aber Krisensituationen geben, wo Energieflüsse nach Deutschland gestört sind oder nicht stattfinden durch Extremszenarien. Wir haben physische Anschläge bereits gesehen. Erinnern Sie sich an Pipelines in der Ostsee?“, sagte Reiche. 

Sie verwies auch auf den Anschlag auf die Strominfrastruktur zu Beginn des Jahres in Berlin. „Um gegen solche extremen Szenarien abgesichert zu sein, sehen wir vor, dass ein Teil unserer Speicher einer staatlichen, vom Markt getrennten Reserve zugeführt wird.“ Das Verfahren werde jetzt vorbereitet, bis Ende dieses Jahres sollten entsprechende Pläne durchs Parlament gebracht werden, sagte Reiche. 

Die Deutsche Umwelthilfe kündigt für September eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Heizungsgesetz an. Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Jetzt wissen wir, wie dieses Gesetz final aussieht. Unser Anwalt Remo Klinger arbeitet nun die Verfassungsbeschwerde aus. Wir werden im September so weit sein, dass wir sie beim Bundesverfassungsgericht einreichen.“ Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wurde in der vergangenen Woche im Bundesgesetzblatt verkündet.

Das Ziel der Klimaneutralität 2045 könne mit diesem Gesetz nicht erreicht werden, sagte Metz. Nach 2044 werde nach wie vor der Einbau von Öl- und Gasheizungen möglich sein wird. „Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer werden junge Menschen sein, die in ihrer Lebenszeit noch gravierendere Auswirkungen der Erderhitzung erleben als jetzt. Sie wohnen zur Miete und sind daher auch stark von den Regelungen im Gebäudemodernisierungsgesetz betroffen.“

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz sieht vor, dass neben einer Wärmepumpe, einem Fernwärmeanschluss, hybriden Heizungsmodellen oder einer Biomasseheizung weiterhin auch neue Gas- und Ölheizungen eingebaut werden können – Voraussetzung ist, dass diese ab 1. Januar 2029 einen zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe wie Biomethan nutzen. Der Kern des früheren und von der Ampel-Regierung beschlossenen „Heizungsgesetzes“ fiel weg, nämlich dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden sollte.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat die EU-Kommission dazu aufgerufen, dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einzuräumen. Nach dem Ansturm Zehntausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika sagte er der Bild am Sonntag: „Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben.“ Die Situation habe aber die Anfälligkeit Europas gezeigt. 

„Ich erwarte daher, dass die EU-Kommission dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einräumt, um das Schengen-System offener EU-Binnengrenzen nicht weiter zu gefährden“, sagte er. Wadephul hob hervor, dass eine effektive Migrationspolitik nicht ohne die Hilfe von Drittstaaten funktioniere. „Um illegale Migration zu kontrollieren, brauchen wir Partner außerhalb Europas, wie in diesem Fall Marokko.“ Spanien und Marokko hätten es gemeinsam geschafft, diese Krise schnell zu lösen – dies begrüße er sehr. 

50 000 bis 60 000 Menschen waren es am Freitag innerhalb kurzer Zeit von Marokko aus nach Ceuta gekommen, mindestens 67 Menschen kamen bei dem Versuch ums Leben.