Bundespolitik: Parteitagsbeschluss: Linke nennt Gaza-Krieg offiziell „Völkermord“

Der Nahostkonflikt ist für die Linke ein besonders schwieriges Thema: Monatelang hat die Partei um einzelne Positionen zu Israel und Palästina gerungen. Nach einer emotionalen Debatte hat der Bundesparteitag nun einen Kompromissvorschlag angenommen, der unter Federführung des scheidenden Parteivorsitzenden Jan van Aken erarbeitet wurde.

Konkret ging es insbesondere um drei Streitpunkte: Die Linken, die sich als palästinasolidarisch verstehen, wollten durchsetzen, dass die Partei die Kriegsverbrechen der israelischen Armee während des Gaza-Kriegs als Völkermord bezeichnet. Der Kompromissvorschlag folgt dieser Forderung. „Menschenrechtsorganisationen und zahlreiche Völkerrechtler*innen sprechen von einem Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza. Wir schließen uns dieser Einschätzung an“, heißt es.

Die Gruppe der Palästinasolidarischen wollten das Existenzrecht Israels als Grundsatz der Partei streichen. Damit haben sie sich nicht durchgesetzt, insbesondere der Bundesarbeitsgemeinschaft Shalom war es wichtig, am Existenzrecht als Parteiposition festzuhalten. „Wir stehen zum Existenzrecht Israels und für gleiche Rechte aller Menschen in Israel“, heißt es im Antrag.

Der dritte Streitpunkt war die Zweistaatenlösung. In Israel lehnen auch oppositionelle Politiker wie Yair Lapid einen palästinensischen Staat wenigstens während der nächsten zehn Jahre ab. Die Linke sagt in ihrem Beschluss nun „aufgrund der großen Präsenz völkerrechtswidriger israelischer Siedlungen“ sei die „klassische Zweistaatenlösung“ aktuell keine „realistische Option für eine gerechte Befriedung des Konflikts“. Stattdessen würde eine „israelisch-palästinensische Konföderation“ diskutiert.

Dabei soll es zwei Staaten im selben Gebiet geben. Bereits nach dem Zweiten Weltkrieg wurde ein ähnliches Modell diskutiert: Nach diesem Plan der Vereinten Nationen hätten rund 43 Prozent des Landes Palästinensern zugestanden, 56 Prozent den Jüdinnen und Juden, Jerusalem sollte international verwaltet werden, schreibt die Bundeszentrale für Politische Bildung. Die arabischen Staaten lehnten ab.

Lesen Sie dazu auch: 

Bundeskanzler Friedrich ​Merz hat US-Vorwürfe wegen angeblich zu niedriger Medikamentenpreise in Deutschland zurückgewiesen. "Ich gehe davon aus, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich an ​die Verabredung halten, die wir haben", sagte er. 

"Wenn Amerika ‌darüber Informationen haben möchte, dann stellen ‌wir sie selbstverständlich gerne zur Verfügung. Aber das ist eine Frage unseres Erstattungssystems innerhalb des ​gesetzlichen Rahmens der Krankenversicherung", ​fügte Merz hinzu. "Insofern ist das eine ​rein innerstaatliche Angelegenheit." Merz sprach am Ende des EU-Gipfels in Brüssel zu Journalisten.

Die USA hatten zuvor eine Handelsuntersuchung gegen Deutschland wegen der Preisgestaltung für Medikamente eingeleitet. Mit der Untersuchung solle geprüft werden, ob ‌Deutschland für innovative Pharmaprodukte ‌anhaltend zu wenig bezahle und dies unangemessen oder ​diskriminierend sei. Hintergrund ist die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung. 

US-Präsident Donald ​Trump fordert eine deutliche Erhöhung der Arzneimittelpreise in Deutschland und Europa. Seine Regierung behauptet, dass die amerikanischen Verbraucher höhere Preise zahlen müssten, weil dies die Forschung und Entwicklung neuer Arzneimittel finanziere. Eine offene Frage ist nun, ob die Untersuchung die vereinbarten ⁠Zollsätze zwischen den USA und ‌der EU ‌betreffen könnten. 

Newsdesk

Vinzent-Vitus Leitgeb

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier befürwortet einen Politik-Profi als Nachfolgerin oder Nachfolger in seinem Amt. Das sagte er im „ARD Interview der Woche“. Als Begründung verwies Steinmeier auf die schwierige Regierungsbildung 2017. Damals hatte die SPD zunächst eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen und die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP scheiterten. Steinmeier bestellte daher alle Parteien ins Schloss Bellevue ein und forderte sie auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, um Neuwahlen zu verhindern. Schließlich einigten sich CDU, CSU und SPD auf eine große Koalition.

„Ich befürchte, dass ähnlich schwierige Regierungsbildungen in der Zukunft auch auf uns zukommen“, sagte Steinmeier in der ARD. Deshalb befürworte er eine Wahl, bei der jemand Berücksichtigung finde, „der Kontakte und Gesprächsmöglichkeiten in die Parteien hinein hat, um solche Krisen bei der Regierungsbildung auch überwinden zu helfen“. Steinmeier sagte weiter, er gehe davon aus, dass wahrscheinlich eine Frau zu seiner Nachfolgerin an der Staatsspitze gewählt werden wird. Seine Amtszeit endet im kommenden Jahr. 

Bauministerin Verena Hubertz will die Baukosten in Deutschland spürbar senken. Die SPD-Politikerin legte dazu am Freitag anlässlich einer Investorenkonferenz in Frankfurt mit Vertretern der Immobilien- und Finanzbranche einen Aktionsplan vor. Ein zentraler Hebel zur Senkung der Baukosten liege in der Digitalisierung. Der digitale Bauantrag solle vorangetrieben werden. Ziel sei ein komplett digitaler Prozess - von der Antragstellung bis zur ​Genehmigung. 2028 sollen digitale ​Anträge die Regel sein. 

In Deutschland werden deutlich weniger Wohnungen gebaut, ​als dies vor ​allem in Großstädten nötig wäre. Kontinuierlich gestiegene Baukosten in den vergangenen Jahren gelten dabei als einer ‌der Hauptgründe. "Wir wollen bezahlbares Bauen wieder zum Regelfall machen", heißt es in dem ‌Hubertz-Papier, ohne konkreter zu werden. Planungs- und Genehmigungsprozesse müssten deutlich beschleunigt, Bau- und Erwerbsnebenkosten spürbar gesenkt werden. Die Dauer von Bauleitplanverfahren solle auf maximal zwei Jahre begrenzt werden - statt bisher zum Teil 15 Jahre. Hubertz will auch eine Prüfstelle errichten, die verhindert, dass neue Normen zu Kostensteigerungen führen. Vor einem Jahr - kurz nach ihrem Amtsantritt - hatte Hubertz davon gesprochen, die Kosten für den Bau neuer Wohngebäude halbieren zu wollen. Dieses Ziel wiederholte sie nun nicht mehr.

Die SPD-Politikerin will zudem bei der Art, wie gebaut wird, ansetzen. Modulares Bauen - also das Bauen nach einem Baukastenprinzip mit vorgefertigten Teilen und Räumen - soll forciert werden. Außerdem wollen Bund ‌und Länder eine Plattform für kostenreduziertes Bauen einrichten. ‌Dort sollen Musterbeispiele präsentiert werden. Hubertz will ferner den sogenannten Gebäudetyp E für einfacheres Bauen vorantreiben. 

Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen ​Baugewerbes, nannte den Aktionsplan einen richtigen und überfälligen Schritt. "Entscheidend ist jetzt aber das Tempo." Es brauche mehr Ehrgeiz ‌in der Umsetzung.

Dabei gehe es jetzt um Schnelligkeit, sagte Schnieder. Das Vergabeverfahren werde sofort starten, sodass möglichst noch im Juli mit dem Abriss begonnen werden könne. Ziel sei es, dass die neue Brücke spätestens Ende 2028 für den Verkehr geöffnet werden kann.

Für die Region ist die Sperrung ein riesiges Problem – der ADAC sprach von einer „Vollkatastrophe“. Viele Autofahrer würden in den Kölner Raum ausweichen und dort das ohnehin schon am Limit laufende Verkehrssystem belasten. Auch die Wirtschaft zeigte sich extrem besorgt. „Die Rheinbrücken sind die Lebensadern unserer Region“, erklärte die IHK Bonn/Rhein-Sieg. In Bonn ballt sich seit der plötzlichen Sperrung der Verkehr. Die Stadt kündigte verschiedene Sofortmaßnahmen an, um die Situation zu entlasten. Unter anderem führte sie vorübergehend kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr ein, um mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn zu bewegen.

Das Land bröselt, schreibt SZ-Autor Christian Zaschke in seinem Essay über Deutschlands Identitätskrise:

Für die angekündigten Reformen der Koalition signalisiert die SPD-Führung Kompromissbereitschaft, Sozialkürzungen lehnt sie aber ab. Derzeit arbeite das Bündnis hart daran, die notwendigen Reformen voranzutreiben, heißt es in SPD-Kreisen in Berlin zu den Verhandlungen mit der Union, die in diesen Tagen hinter den Kulissen stattfinden. „Das erfordert Kompromisse. Wir sind bereit, mit unserem Koalitionspartner die Blockaden in unserem Land zu überwinden.“

Voraussichtlich bei einem Koalitionsausschuss am 1. Juli wollen sich Union und SPD auf zentrale Reformvorhaben bei Steuern, Rente, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau einigen. Bereits am kommenden Dienstag will die Rentenkommission der Regierung ihre Reformvorschläge für die Alterssicherung vorlegen. Derzeit laufen intensive Vorbereitungen für die Spitzenrunde Anfang Juli, die dann ein Gesamtpaket schnüren soll, wie es in der Koalition heißt. In dem internen Papier der SPD-Parteizentrale wird versichert, das Reformpaket werde „eine gemeinsame Kraftanstrengung, damit es danach für alle einfacher und fairer ist“.

Die Reformen müssten sich positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit, das Wirtschaftswachstum und die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen auswirken. „(Sozial-)Kürzungsdebatten bringen uns nicht nach vorne.“ Auf Reformen zu verzichten, sei aber auch nicht sozial. Durch die Reformen solle es den Menschen und Deutschland im Jahr 2030 besser gehen als heute.

Die SPD-Führung geht auch auf den aktuellen Sparkurs der Regierung ein: „Wir bringen jetzt den Haushalt in Ordnung, damit wir in Zukunft wieder mehr Handlungsfreiheit haben“, heißt es. Haushaltskonsolidierung sei heute die Basis für dauerhaft hohe Investitionen in die Zukunft des Landes.

Angesichts des Handelsstreits zwischen der EU und China hat Unionsfraktionschef Jens Spahn deutsche Unternehmen zu einer stärkeren Risikovorsorge aufgefordert. Sie sollten „ihre Risiken anders bewerten“ als noch vor drei oder vier Jahren, sagte der CDU-Politiker nach seiner Rückkehr von einer China-Reise dem Informationsdienst „Table.Briefings“.

„Ich frage jeden Unternehmer: Habt ihr den Stresstest so gemacht, dass Euer Unternehmen weiterlebt, wenn ihr Eure Anlage in China abschreiben müsst?“, sagte er. „Die Bundesregierung jedenfalls kann diese Risiken nicht übernehmen.“

Neue EU-Vorgaben zur Diversifizierung von Lieferketten lehnte Spahn aber ab, weil das zusätzliche Berichtspflichten bedeuten würde. „Zur Diversifizierung zwingen heißt ja wieder: Berichte schreiben, Nachweise erbringen“, erklärte er. „Dem kann ich wenig abgewinnen.“ Stattdessen sprach er sich unter anderem für neue Partnerschaften mit anderen Ländern aus.

Beim aktuellen EU-Gipfel in Brüssel beraten die Staats- und Regierungschefs über den weiteren Kurs gegenüber China. Im Fokus steht die Frage, wie Europa auf Chinas enorme staatliche Förderung, hohe Exporte und Rekordüberschüsse reagieren soll, die der europäischen Industrie durch billigere chinesische Konkurrenz zusetzen.

Wenige Tage vor dem geplanten Reformgipfel der Koalition lösen Pläne von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Arbeitszeit helle Empörung bei Arbeitgebern und offenen Streit mit dem Regierungspartner aus. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies den Entwurf scharf zurück. Dieser entspreche nicht dem Koalitionsvertrag und könne daher "keine Grundlage für die weitere Arbeit der Koalition hierzu sein". 

Im Kern geht ​es um eine - im Koalitionsvertrag angekündigte - Lockerung des Acht-Stunden-Tages, die das Ministerium nun aber nur über Tarifverträge möglich machen will. An dieser Einschränkung entzündet sich die Kritik hauptsächlich.  "Dieser Entwurf muss zurückgezogen und völlig überarbeitet werden", forderte BDA-Präsident Rainer Dulger. Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander warf ‌dem Ministerium "Arbeitsverweigerung" vor. Der Zentralverband des Handwerks sprach von einem "Bruch mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zusagen". Der Handelsverband HDE sprach von einem verspäteten Aprilscherz. 

Zuvor hatten die Arbeitgeberverbände BDA und Gesamtmetall die Pläne als Bürokratiemonster und Zumutung attackiert. Sie fordern seit Langem eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit. Die Gewerkschaften ⁠lehnen jede Aufweichung kategorisch ab.

Für die Koalition kommt der Streit zur Unzeit. Die Regierung steht ohnehin vor einer Belastungsprobe, da schwierige Beschlüsse über Reformen sowie über den Haushalt für 2027 anstehen. Das Arbeitsministerium war daher bemüht, die Wogen um das Arbeitszeitgesetz zu glätten. Bei dem Entwurf handele es sich um eine interne, nicht final abgestimmte Fassung. 

Kernpunkt des Reuters vorliegenden Referentenentwurfs ist, dass Tarifparteien und unter bestimmten Voraussetzungen ​auch Betriebsräte künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit vereinbaren können. Zudem soll eine grundsätzliche Pflicht zur elektronischen Erfassung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit eingeführt werden, um Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts umzusetzen. ​Vertrauensarbeitszeit soll möglich bleiben, aber nur, wenn der Arbeitgeber sicherstellt, dass ihm Verstöße gegen Ruhezeiten bekannt werden.

Die Rentenkommission der Bundesregierung hat sich laut einem Bericht des Handelsblatts auf eine Liste von rund 30 Empfehlungen geeinigt. Sie sollen Grundlage einer Rentenreform sein, ein wesentlicher Teil des Reformpakets, das die Regierung noch vor der Sommerpause im Bundestag beschließen lassen will. Am kommenden Dienstag sollen die Empfehlungen der Kommission vorgestellt werden, Wochen früher als ursprünglich geplant. 

Bundeskanzler Friedrich Merz, der ebenso wie Sozialministerin Bärbel Bas an der Vorstellung teilnehmen wird, hatte erklärt, er sei zuversichtlich, dass man gute Vorschläge bekomme. „Und dann wird die Botschaft sein: Wir wollen unser Land so reformieren, dass auch nachfolgende Generationen, junge Generationen, die Chance haben, in Freiheit zu leben, im Frieden zu leben und im Wohlstand zu leben“, sagte Merz am Mittwoch bei einer Pressekonferenz am Rande des G-7-Gipfels in Evian.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) befürwortet Entschädigungszahlungen an noch lebende polnische Opfer des NS-Regimes. Das sagte er in einem Interview der Deutschen Welle und des polnischen Senders TVP. Anlass war der 35. Jahrestag des Deutsch-Polnischen Freundschaftsvertrages.

Aus der deutsch-polnischen Geschichte ergebe sich „eine Verpflichtung gegenüber Menschen, die in Polen gelitten haben“, so Wadephul. Dies sei mit dem Parlament abzustimmen, er hoffe auf Ergebnisse noch in diesem Jahr. „Aber mit mir haben Sie jemanden in der deutschen Regierung, der dafür ist“, sagte der Minister.

Er betonte die enge Partnerschaft mit Polen und die große Bedeutung des Landes in sicherheitspolitischen Fragen, was sich auch in der Unterzeichnung des neuen Verteidigungsabkommens niederschlage. 

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, betonte, dass das Bürgergeld zuletzt gar nicht angehoben wurde, „trotz immer weiter steigender Preise“.

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Bernd Rützel (SPD), warnte in der Debatte vor überzogenen Erwartungen. „Aus dem Wahlkampf müsste der Minister doch wissen, dass Milliardeneinsparungen nicht zu erzielen sind“, sagte er der Rheinischen Post. „Es ist leicht, zu sagen, wenn man Menschen wenige Euro wegnimmt, dass dann die Wirtschaft wieder brummt oder man erhebliche Einsparungen erzielen kann. Die Realität ist eine andere.“ 

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält die Bürgergeld-Leistungen für zu hoch. „Die massiven Steigerungen beim Regelsatz in der vergangenen Wahlperiode haben zu erheblichen Kostensteigerungen geführt. Ich glaube, dass der Regelsatz derzeit zu hoch ist“, sagte Dobrindt dem Magazin Focus. Schließlich solle er das Existenzminimum abdecken und nichts darüber hinaus. „Das sollte nochmal auf den Prüfstand“, sagte der CSU-Politiker. Er sei nach wie vor der Überzeugung, dass im Zuge des von der schwarz-roten Koalition betriebenen Umbaus des Bürgergeldes „deutlich mehr Einsparungen möglich sind als bisher geplant“. Das Bürgergeld mit knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr könne einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung leisten. 

Seit Anfang 2024 beträgt der Bürgergeld-Regelsatz für einen Alleinstehenden 563 Euro im Monat. Geringere Sätze gelten für Menschen, die mit einem Partner zusammenleben, sowie für Kinder. Der niedrigste Betrag von 357 Euro für Kinder bis fünf Jahren. Derzeit bekommen in Deutschland rund 5,3 Millionen Menschen Bürgergeld. Zum Juli wird das Bürgergeld von der Grundsicherung abgelöst. Damit gelten strengere Regeln für die Bezieherinnen und Bezieher. Wenn sie nicht wie vorgesehen mit dem Jobcenter zusammenarbeiten, können früher und in größerem Umfang als bisher Leistungen gekürzt werden. Zudem bekommt die Vermittlung in Arbeit in der Regel Vorrang vor einer Ausbildung oder Qualifizierung.

Drohnen spielen in Konflikten eine immer größere Rolle. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat deshalb angekündigt, erheblich in die Drohnenabwehrbereitschaft der Bundeswehr investieren zu wollen. „Wir starten in diesen Tagen einen Aktionsplan Drohnen“, sagte der SPD-Politiker bei einem Truppenbesuch in Friesland in Niedersachsen. Bis zum Ende des Jahrzehnts will die Bundeswehr rund 16 Milliarden Euro in diesen Bereich investieren, so Pistorius.

„Wir beschaffen Drohnen, die aufklären, wir beschaffen Drohnen, die wirken sowie angreifende Drohnen eben abwehren können – also das gesamte Spektrum“, sagte Pistorius. Bei der Einführung in die Truppe wolle man „sehr strategisch und sehr zielgerichtet“ vorgehen. Es komme darauf an, schnell, effektiv das Richtige zu beschaffen und damit in der Truppe zu üben.

Pistorius besuchte zusammen mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, das Objektschutzregiment „Friesland“ der Luftwaffe in Schortens (Landkreis Friesland). Dort ist ein sogenanntes Schnelles Reaktionselement (SRE) zur Abwehr von Drohnen stationiert. Die Luftwaffe wurde als erste Teilstreitkraft im April 2025 mit so einer Einheit ausgestattet. Inzwischen ist diese Einheit nach Angaben der Luftwaffe einsatzbereit und hat sich bereits bei Einsätzen und Übungen bewährt. Pistorius sagte, ab Juli würden alle Teilstreitkräfte der Bundeswehr über solche Drohneneinheiten verfügen. 

Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor seinem Abflug zum G-7-Gipfeltreffen im französischen Evian den USA und Iran zum "diplomatischen Durchbruch" und der Einigung auf ein Friedensmemorandum gratuliert. Das Abkommen könne den Weg zu einer Erholung auch der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen. 

"Die Straße von Hormus muss dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden", forderte Merz. Weitere Verhandlungen müssten zudem sicherstellen, "dass Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar und auf Dauer beendet". Deutschland, so der Kanzler, werde sich mit seinen Partnern engagieren, um die freie Schifffahrt zu gewährleisten. Dazu werde man in Evian mit US-Präsident Donald Trump, den europäischen Partnern und den Staaten der Region beraten.

Beschäftigen werde sie bei dem Gipfeltreffen auch der Krieg in der Ukraine. Die Dynamik habe sich zuletzt "deutlich zugunsten der Ukraine verändert". Die Ukraine sei "in neuer Position der Stärke", auch wegen der deutschen und europäischen Hilfen. Erstmals könne sich "langsam ein Fenster für die Diplomatie öffnen", sagte Merz, hin zu Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine, Russland, Europa und den Vereinigten Staaten. "Aber noch einmal: alles im Konjunktiv."

Bei dem Treffen der G-7-Staaten – zu der Gruppe gehören die USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan – soll laut Merz auch über "eine Wachstumsagenda" gesprochen werden. Der Kanzler begrüßte es, dass der französische Präsident Emmanuel Macron weitere Staaten als Gäste zu dem Gipfel eingeladen hat, darunter Indien, Brasilien, Korea sowie Staaten aus der Golfregion und Afrika. Man wolle und müsse, so Merz, die G 7 weiterentwickeln.