Bundespolitik: Miersch und Söder fordern Nachbesserungen bei Kassen-Sparpaket

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht mit Blick auf das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Sparpaket für stabile Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen noch Diskussionsbedarf. „Die beitragsfreie Mitversicherung ist ein Punkt, über den wir auf alle Fälle sprechen wollen“, sagte er in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am Abend. Es sei klar, dass das parlamentarische Verfahren kein Abnickerverfahren sei. Die Fraktionen beschäftigten sich damit, was das Kabinett entschieden habe. „Und da gehören die unterschiedlichsten Dinge auf den Tisch“, sagte Miersch. Das sei normal und gehöre zur Politik dazu.

Auch CSU-Chef Markus Söder sieht Nachbesserungsbedarf - zum Beispiel beim Thema Krankenhäuser, sagte Bayerns Ministerpräsident in der ZDF-Sendung. „Auch beim Thema, inwieweit Bürgergeldempfänger von den Krankenkassen-Beitragszahlern in dem Umfang weiter so finanziert werden sollen.“ Es gebe „eine Reihe von Punkten“. „Aber ich glaube, alle sind sich einig, dass am Ende diese Reform kommen wird und kommen muss.“

Das Sparpaket für stabile Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen war auf breite Kritik gestoßen. Geplant sind darin Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche - aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

Trotz der gesunkenen Zahl an Asylbewerbern will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an den Grenzkontrollen festhalten. „Aktuell geht es darum, dass wir diese Grenzkontrollen auch erhalten wollen", sagte Dobrindt am Abend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Es gebe an der Grenze nach wie vor Zurückweisungen.

Dobrindt hatte die von seiner Amtsvorgängerin Nancy Faeser (SPD) bereits auf alle deutschen Landgrenzen ausgeweiteten Grenzkontrollen im Mai 2025 intensiviert. Außerdem wies er die Bundespolizei an, auch Asylbewerber zurückzuweisen - mit Ausnahme von Kranken, Schwangeren und anderen Menschen, die besonderer Hilfe bedürfen. Dobrindt sagte weiter, wenn man über eine mittelfristige Planung rede, „dann haben wir auch vor, dass wir das Migrationssystem in Europa so funktionsfähig gestalten, dass wir aus Grenzkontrollen uns wieder raus entwickeln können. Aber heute wäre zu früh zu sagen, wann dieser Zeitpunkt kommt."

Im April hatten deutlich weniger Menschen in Deutschland erstmals einen Asylantrag gestellt als im entsprechenden Vorjahresmonat. Nach Informationen des Bundesinnenministeriums nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im vergangenen Monat 6144 Anträge auf Schutz entgegen. Das waren knapp ein Drittel weniger als im April 2025. Damals hatte das BAMF 9108 Asylerstanträge gezählt.

Die Bundesregierung will auch weiter Straftäter nach Afghanistan abschieben. Dobrindt sagte, das finde wöchentlich statt. „Diesen Weg gehen wir konsequent weiter.“ Darüber sei man mit den Verantwortlichen in Afghanistan im Gespräch. Kritik daran könne er nicht nachvollziehen. Jeder, der einen Vorwurf formuliere, dass schwere Straftäter abgeschoben würden, müsse sagen, ob Deutschland ein sichereres Land wäre, wenn „diese Leute“ hierbleiben dürften.

Kanzler Friedrich Merz sieht die aktuell große Unzufriedenheit mit der schwarz-roten Koalition in Umfragen nicht als ungewöhnliches Stimmungsbild. „Ich nehme den Missmut natürlich ernst", sagte der CDU-Chef in der ARD-Sendung „Caren Miosga". „Aber es ist ein Phänomen, das auch anderen Regierungen widerfahren ist." Nach einer gewissen Zeit gebe es Enttäuschung, Kritik und in einer Koalition auch einmal Unwuchten. „Schauen Sie auf das erste Jahr von Helmut Kohl, schauen Sie auf das erste Jahr von Gerhard Schröder", sagte Merz mit Blick auf zwei seiner Vorgänger im Amt. Es gebe immer wieder schwierige Zeiten und ein Auf und Ab. Er versuche, daraus auch Schlussfolgerungen zu ziehen. „Und die beste Schlussfolgerung wäre nachzuweisen, dass wir in dieser Koalition handlungsfähig, arbeitsfähig sind und auf der Höhe der Zeit entscheiden können."

In einer aktuellen Umfrage für die Bild am Sonntag hatten sich 76 Prozent der Befragten unzufrieden mit der Regierungsarbeit gezeigt. Merz äußerte sich bei Caren Miosga unter anderem auch zu der Frage, ob er bei anhaltendem Koalitionsstreit bereit wäre, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Merz: „Das ist eine Frage, mit der ich mich heute nicht beschäftigen muss."

Angesichts von größerem Wirbel um inzwischen mehrere seiner Äußerungen sagte Merz: „Ich möchte nicht rund wie ein Kieselstein reden und werden." Das sei nicht seine Kommunikation. „Ich gehe damit hin und wieder ein gewisses Risiko ein", räumte der Kanzler ein. „Aber ich glaube umgekehrt, viele Menschen in diesem Land wollen wissen, was ihre Politiker denken. Und ich versuche, das auf meine Art zum Ausdruck zu bringen." 

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Bundeskanzler Friedrich Merz hält es nach eigener Aussage aktuell für unwahrscheinlich, dass die USA die 2024 von Präsident Joe Biden zugesagten Tomahawk-Mittelstreckenraketen an Deutschland liefern. „Wie ich es im Augenblick sehe, gibt es auch aus den USA heraus ganz objektiv kaum eine Möglichkeit, Waffensysteme dieser Art abzugeben“, sagte Merz in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. „Wenn ich es richtig weiß, haben die Amerikaner zurzeit selbst nicht genug.“ Über das Thema werde seit Monaten gesprochen, „bis jetzt ohne Zusage der USA“. Der Zug sei aber noch nicht abgefahren.

Biden hatte Deutschland beim Nato-Gipfel vor zwei Jahren zugesagt, erstmals seit dem Kalten Krieg wieder Mittelstreckenwaffen mit konventionellen Sprengköpfen zur Abschreckung in Deutschland zu stationieren, die bis nach Russland reichen. Für 2026 stellte er die Bereitstellung von Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2500 Kilometern, Raketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen in Aussicht. US-Präsident Donald Trump hat sich bisher öffentlich weder zu der damaligen Entscheidung Bidens bekannt, sie aber auch nicht zurückgenommen.

Medienberichten zufolge soll das US-Verteidigungsministerium aber im Zuge der geplanten Reduzierung der US-Truppen in Deutschland um 5000 oder mehr Soldaten auch die geplante Stationierung einer Einheit zur Bedienung, Unterhaltung und Wartung der Mittelstreckenraketen zurückgenommen haben.

Merz räumte ein, dass die Bundeswehr derzeit nicht in der Lage sei, die Lücke im konventionellen Bereich auszugleichen, wenn die Mittelstreckenraketen nicht geliefert werden. Er betonte aber auch: „Wir sprechen nicht über die Kompensation einzelner Waffensysteme, sondern wir sprechen über ein Gesamtverteidigungssystem.“ Er verwies aber darauf, dass sich an der nuklearen Abschreckung nichts ändere. Auch die basiert auf US-Atomwaffen, die zum Teil in Deutschland stationiert sind. „Daran gibt es überhaupt keine Abstriche, da wird auch nicht drüber diskutiert“, sagte Merz. „Es gibt keine Einschränkung der amerikanischen Zusage der nuklearen Abschreckung des Nato-Gebietes.“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Koalitionspartner SPD bei dessen Steuerplänen zur Mäßigung aufgerufen. „Kompromisse sind keine Einbahnstraße“, sagte Merz in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ in Richtung SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil, der höhere Einkommen stärker besteuern will. „Er muss wissen, dass das mit der CDU/CSU nicht geht. Auch mit mir nicht“, sagte Merz einer Pressemitteilung zufolge. Zudem räumte er atmosphärische Störungen in den eigenen Reihen ein.

In der Union gebe es „einen größer werdenden Unmut“, sagte Merz und wurde deutlich: „Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. In dieser Koalition muss die Union vorkommen.“ Der Bundeskanzler stellte klar, dass er aber keine andere Mehrheit suche: „Das kommt mit mir nicht infrage“. Jedoch machte er deutlich: „Das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte mit uns machen, was sie will.“ Merz betonte: „Ich sage an die Adresse der SPD: Es gibt in Deutschland keine linke Mehrheit.“

Union und SPD hatten sich in den vergangenen Wochen heftig über die Reformprojekte der Bundesregierung gestritten. Die Stimmung wurde dabei offenbar teilweise sehr gereizt. In einer Sitzung mit seinem Vize Klingbeil soll Merz sehr laut geworden sein. Bei Miosga sagte er nun: „Ich brülle niemanden an, auch keinen Kabinettskollegen.“

Peter Fahrenholz hat den Auftritt des Kanzlers bei Caren Miosga gesehen. Hier geht es zu seiner TV-Kritik:

US-Präsident Donald Trump hat den Abzug von US-Soldaten aus Deutschland bekräftigt. „Wir werden stark reduzieren, und zwar um weit mehr als 5000“, sagte er auf dem Flughafen in Palm Beach im US-Bundesstaat Florida auf eine Reporterfrage. Am Freitag hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth den Abzug von 5000 US-Soldaten aus Deutschland angeordnet. Er solle in den nächsten sechs bis zwölf Monaten abgeschlossen sein.

Derzeit sind rund 39 000 Soldaten in Deutschland stationiert. Das US-Verteidigungsministerium machte deutlich, die Abzugs-Entscheidung folge einer Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa. Trump hatte erst kürzlich angekündigt, einen solchen Schritt zu prüfen. Zuvor richtete er Kritik an Kanzler Friedrich Merz (CDU), nachdem dieser ihm vorgeworfen hatte, im Iran-Krieg keine Strategie zu haben.

Warum der angekündigte Truppenabzug Teil einer persönlichen Rache Trumps an Merz sein dürfte und welche Rolle dabei ein Telefonat des US-Präsidenten mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin spielen könnte, hat US-Korrespondent Boris Herrmann aufgeschrieben:

Ifo-Präsident Clemens Fuest hat vor erheblichen Risiken für die deutsche Wirtschaft durch neue US-Zölle gewarnt. „Falls daraus ein neuer Handelskrieg wird, droht Deutschland 2026 eine Rezession“, sagte der Ökonom der Bild. Besonders betroffen wäre die deutsche Autoindustrie, die sich bereits in einer schwierigen Lage befindet.

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Zölle auf Autos und Lastwagen aus der EU von 15 auf 25 Prozent zu erhöhen. Die neuen Sätze sollen von kommender Woche an gelten. Fuest warnt vor ernsten Folgen, sollte die EU ihrerseits Zölle auf US-Produkte erheben. Jens Südekum, Berater im Bundesfinanzministerium, rät zunächst abzuwarten, ob die US-Zölle tatsächlich kommen – und spricht sich dann für „angemessene Gegenmaßnahmen“ der EU aus.

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), in dessen Bundesland der größte amerikanische Militärstützpunkt außerhalb der USA liegt, zeigt sich besorgt, über den vom Pentagon angekündigten Abzug von 5000 US-Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland. Erst im Herbst, sei er mit dem rheinland-pfälzischen Innenminister Michael Ebling in den USA gewesen, um im Pentagon für den Standort Rheinland-Pfalz zu werben." Die US-Standorte in Rheinland-Pfalz haben für die USA einen hohen global-strategischen Wert und besitzen ein hohes Ausstattungs- und Ausbildungsniveau."

Der US-Kongress habe Ende vergangenen Jahres festgeschrieben, dass die US-Truppenstärke in Europa nicht unter 76 000 fallen darf. Die sei eine wichtige Sicherheitsgarantie. Ebenso habe sich der US-Kongress zur Nato und den Beistandsverpflichtungen bekannt. Dies zeigt, dass in den USA sehr wohl Europa und die hiesige US-Truppenpräsenz einen hohen Stellenwert haben. 

Verteidigungsminister Boris Pistorius ​hat die US-Ankündigung zum Abzug von 5000 Soldaten aus Deutschland als erwartbar bezeichnet. "Dass die USA Truppen aus Europa und auch aus Deutschland abziehen ​würden, war absehbar. Derzeit ist von 5000 US-Soldatinnen und Soldaten von insgesamt fast ⁠40 000 die Rede, die aktuell in Deutschland stationiert sind", sagte der SPD-Politiker am Samstagmorgen. Er verwies darauf, dass ‌die Präsenz amerikanischer Soldaten in Europa ‌und in Deutschland sowohl im europäischen wie amerikanischen Interesse sei. "Mit den Amerikanern arbeiten wir eng zusammen, in ​Ramstein, in Grafenwöhr, in ​Frankfurt und anderswo, für Frieden ​und Sicherheit in Europa, für die Ukraine und zur gemeinsamen Abschreckung", teilte Pistorius mit. "Die USA bündeln hier aber auch andere ‌militärische Funktionen, etwa für ihre sicherheitspolitischen Interessen in Afrika und im Mittleren Osten."

Die US-Ankündigung ‌mache klar, ‌dass die Nato "europäischer" werden müsse, sagte ​der Verteidigungsminister. "Wir Europäer müssen mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen." Deutschland ​sei auf einem guten Weg mit dem Aufwuchs ‌der Bundeswehr und den großen Waffenbestellungen.

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen Kritik aus den USA verteidigt. „Wir brauchen nun wirklich keine Tipps von Donald Trump. Der soll sehen, welche Scherbenhaufen er angerichtet hat. Der soll dafür sorgen, dass ernsthafte Friedensgespräche jetzt im Iran geführt werden“, sagte Klingbeil bei einer Veranstaltung zum Tag der Arbeit in Bergkamen im Ruhrgebiet. „Und ich sage das gerade vor dem Hintergrund der letzten Tage, wo er sich dann über die deutsche Bundesregierung, über den Bundeskanzler äußert“, betonte Klingbeil.

Merz hatte Trump am Montag bei einer Diskussion mit Schülern im Sauerland vorgeworfen, die USA seien „ganz offensichtlich ohne jede Strategie in diesen Krieg gegangen“. Mit Blick auf die Friedensverhandlungen mit Iran hatte Merz über die USA gesagt: „Da wird eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung.“ Trump schrieb daraufhin auf seiner Plattform Truth Social an die Adresse von Merz: „Er hat keine Ahnung, wovon er spricht!“ Am Donnerstag legte der US-Präsident mit seiner Kritik nach.

Auch Klingbeil äußerte Kritik an Trumps Strategie in Iran. „Ich glaube, der hat wirklich gedacht, das ist eine Sache von zwei, drei Tagen und dann ist alles in Ordnung“, sagte er. „Er trägt jetzt die Verantwortung dafür, dass dieser Krieg im Iran schnell aufhört“, sagte der Bundesfinanzminister. „Vor allem soll er dafür sorgen, dass die Belastungen, die durch seinen Krieg entstanden sind, nicht bei uns, bei den Arbeitnehmern, bei den Verbrauchern und in der Wirtschaft ankommen.“

Entscheidend sei aber auch, dass Europa wirtschaftlich so stark sei, „dass wir uns von niemandem erpressen lassen müssen“, sagte Klingbeil. „Ich möchte nicht, dass wir davon abhängig sind, welche Laune Donald Trump heute oder morgen hat.“ 

Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das erklärten Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel in Stuttgart. Es handle sich nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner, so Özdemir. Zu den Inhalten sagte er, dass ein starker Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und Klimaschutz kein Gegensatz seien.

An diesem Wochenende sollen Parteigremien über die Inhalte des Koalitionsvertrags beraten - dieser soll dann nächste Woche der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Özdemir soll am 13. Mai im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. In einer Woche sollen die Vorhaben auf Parteitagen besprochen werden. Die Aufteilung der Ministerien zwischen den beiden Parteien ist schon geklärt. Wichtige Personalien kamen bisher nicht ans Licht, etwa, ob CDU-Chef Manuel Hagel Innenminister wird.

Die beiden Parteien regieren in Baden-Württemberg bereits seit 2016 gemeinsam. Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien über jeweils 56 Mandate – eine ungewöhnliche Pattsituation. Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition galt als einzige realistische Option für eine Regierungsbildung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle im Landtag vertretenen Parteien aus.

Der Verband der Immobilieneigentümer hat mit ​scharfer Kritik auf die Einigung der schwarz-roten Koalition zum Heizungsgesetz reagiert. "Mieter sollen vor Kosten geschützt werden, die allein der Staat zu verantworten hat: CO₂-Preis, explodierende Netzentgelte und alternative Brennstoffe", sagte Haus-&-Grund-Präsident Kai Warnecke der Nachrichtenagentur ​Reuters. Dies sei ein politischer Offenbarungseid und Folge einer verfehlten Energiepolitik.

Die Regierungskoalition hatte zuvor ⁠mitgeteilt, im Rahmen der Verhandlungen über das neue Heizungsgesetz beim Mietrecht einen Kompromiss gefunden zu haben. Geplant ist eine Kostenbremse für Mieter, ​für die ​die Vermieter in die Pflicht genommen werden. Sie sollen beim ‌Einbau einer neuen Heizung eine Wahlfreiheit haben. Entscheiden sie ‌sich für eine neue Öl- oder Gasheizung, müssen sie sich aber an den laufenden Heizkosten beteiligen. "Vermieter müssen dann die Hälfte der Netzentgelte, des CO₂-Preises und der ​Kosten für biogene Kraftstoffe tragen", ​sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Das setze die ​richtigen Anreize.

Das bezweifelte Warnecke. Er verwies darauf, dass viele Vermieter zur privaten Altersvorsorge eine Wohnung erworben haben. Die Bundesregierung lege die "Axt an die Altersversorgung". Es werde auch Auswirkungen auf den Immobilienmarkt haben, ‌wo ohnehin besonders in Metropolen Wohnungen fehlen. Neuer und bezahlbarer Wohnraum werde dadurch nicht geschaffen und der Immobilienbestand werde sich ‌wegen der Zusatzkosten verschlechtern.

Die Bundesregierung ​aus CDU, CSU und SPD kippt die Pflicht, neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben. In einem ersten Schritt ​wird der gesetzlich bereits für den 1. Juli 2026 festgelegte Start der ⁠Regelung um vier Monate auf den 1. November 2026 verschoben. Einen entsprechenden Beschluss für eine Änderung des ​Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ​fasste das Bundeskabinett am Mittwoch. 

Grund ist ‌laut dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Kabinettsentwurf, dass ‌die Koalition die 65-Prozent-Vorgabe im geplanten neuen Gebäudemodernisierungsgesetz ganz aufheben will. Dieses Gesetz wird aber womöglich nicht ​rechtzeitig zum 1. ​Juli in Kraft treten. Der Beschluss geht ​auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) zurück. Mit der Verschiebung solle aus Gründen der Rechtssicherheit verhindert werden, dass ‌die 65-Prozent-Anforderung für kurze Zeit Geltung erlange, bevor sie wieder abgeschafft werde. ‌

Die Grünen, unter deren Regierungsbeteiligung ​die Pflicht beschlossen wurde, reagierten empört. "Diese Bundesregierung stiftet weiter ‌Verwirrung hinsichtlich der 65-Prozent-Erneuerbaren-Regelung im Gebäudeenergiegesetz", sagte ihre Vizefraktionschefin Julia Verlinden. "Das ist unverantwortlich. Statt daran zu arbeiten unser Land in Zeiten von Krisen aus der fossilen Abhängigkeit zu führen, werden ⁠die Menschen so weiter an teures Gas ‌gekettet."