Bundespolitik: Merz: Würde meinen Kindern derzeit nicht zu USA-Aufenthalt raten

Bundeskanzler Friedrich Merz ​würde seinen Kindern derzeit von einem Aufenthalt in den USA abraten. „Ich würde meinen Kindern heute nicht empfehlen, in die USA ​zu gehen, dort ausgebildet zu werden und dort zu arbeiten“, sagte Merz bei einer Diskussion mit ​jungen ​Menschen auf dem Katholikentag in Würzburg. ‌Das gesellschaftliche Klima habe sich ‌dort rasant verändert. „Heute haben die Bestausgebildeten in Amerika große Schwierigkeiten, einen Job zu finden.“

Er sei ein großer Bewunderer Amerikas, so Merz. Allerdings: „Meine Bewunderung nimmt im Augenblick nicht zu.“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am ersten Tag des großen Stromausfalls in Berlin doch nicht mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (beide CDU) telefoniert. Eine Sprecherin der Bundesregierung korrigierte jetzt frühere Angaben. „Der Bundeskanzler war in die Kommunikation mit dem Regierenden Bürgermeister Wegner am 3. Januar 2026 zwar eingebunden, jedoch hat kein unmittelbares Gespräch oder Telefonat stattgefunden“, erklärte sie auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Anderslautende Auskünfte beruhten auf einem „Missverständnis in der Kommunikation“.

Am 17. März hatte ein Sprecher der Bundesregierung auf dpa-Anfrage mitgeteilt, dass es am 3. Januar mehrere Gespräche Wegners mit Merz und Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) gegeben habe. Dabei sei es um die mögliche Unterstützung des Landes Berlin durch Bundesbehörden zur Bewältigung der Folgen des Stromausfalls gegangen. Nun erklärte die Sprecherin dazu: „Ein Gespräch mit dem Chef des Bundeskanzleramtes hat am 3. Januar stattgefunden. Zu anderen Mitgliedern der Bundesregierung jenseits des Bundeskanzleramtes liegen keine Informationen vor.“ Wegner selbst hatte im Januar erklärt, er habe an jenem Tag kurz nach 8 Uhr begonnen, Telefonate mit etlichen beteiligten Stellen zu führen, darunter mit der Bundesregierung, konkret dem Kanzleramt und dem Bundesinnenminister.

Am 3. Januar hatten mutmaßliche Linksextremisten einen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke verübt, Folge war der bislang längste Stromausfall der Berliner Nachkriegsgeschichte. Im Südwesten der Stadt waren 100 000 Menschen in 45 000 Haushalten und mehr als 2000 Gewerbebetriebe teils tagelang ohne Strom und damit oft auch ohne Heizung. Am 7. Januar war die Stromversorgung wieder für alle hergestellt.

Ein Antrag der sächsischen Grünen zur Entlastung kleiner Schlachtbetriebe hat im Landtag überraschend eine Mehrheit bekommen – auch mit Stimmen von AfD und BSW. Die Grünen versichern, diese Mehrheit nicht gesucht zu haben. Ihr Antrag beklagt, dass kleine Schlachtbetriebe durch Gebühren für Fleischuntersuchungen gegenüber Großbetrieben übermäßig belastet seien, und fordert niedrigere Kosten.

Die schwarz-rote Koalition ohne eigene Mehrheit stimmte dagegen. Die Grünen zeigten sich nach der Abstimmung „sehr bestürzt“. Fraktionschefin Franziska Schubert erklärte, AfD und BSW hätten zuvor ablehnend argumentiert und am Ende nur zugestimmt, um die demokratischen Fraktionen vorzuführen. „Eine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst“, sagte sie. Die AfD feierte die Abstimmung dagegen als Ende der „Brandmauer“ und betonte zugleich, es habe keine Absprachen mit den Grünen gegeben. 

Die ​Bundesregierung pocht auf eine schnelle Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes. Ziel sei eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause, sagte Regierungssprecher Stefan ​Kornelius. Zuvor hatte das Kabinett grünes ⁠Licht für den Gesetzentwurf von Bauministerin Verena Hubertz (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gegeben. In der ​Kabinettsvorlage ​heißt es, es sei eine Eilbedürftigkeit ‌nötig, um das Gesetzgebungsverfahren noch ‌vor der parlamentarischen Sommerpause abzuschließen. Das gilt als ambitioniert. Die letzte Sitzungswoche des Bundestages ​vor der Sommerpause ​endet am 10. Juli.

Die Bundesregierung ​hatte monatelang über Details des Gesetzentwurfs gerungen. Mit diesem soll die Pflicht wegfallen, dass neue Heizungen ‌mit einem Anteil von mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden ‌müssen. Kritiker ‌sehen darin eine Aufweichung des Klimaschutzes. Die ​Regierung will Hauseigentümern eine größere Wahlfreiheit lassen. Ab 2029 ​sollen neu eingebaute Gas- und Ölheizungen schrittweise ‌klimaneutraler betrieben werden. Dazu müssen sie einen wachsenden Anteil von Biomethan oder Bioöl beimischen, der zunächst von zehn Prozent bis 2040 auf 60 Prozent steigen soll. 

Die Bundesregierung ebnet den Weg für den Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland. Das Kabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf.  Damit solle Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet werden, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). „Erneuerbare Energien brauchen eine Lebensversicherung – und die heißt gesicherte Leistung.“ Die Bundesregierung sorge dafür, dass Strom auch dann sicher verfügbar sei, wenn kein Wind wehe und die nicht Sonne scheine.

Neue Gaskraftwerke sollen im Zuge des bis 2038 geplanten schrittweisen Kohleausstiegs die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleisten und künftig als Backups einspringen – in „Dunkelflauten“ mit einer geringen Erzeugung aus Solar- und Windenergie. Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch auf 80 Prozent steigen. Im ersten Quartal 2026 lag der Anteil bei rund 53 Prozent.

Auf Stromkunden kommt von 2031 an eine neue Umlage zu. Kosten zur Förderung des Baus neuer Kraftwerke sollen über diese Umlage finanziert werden – dazu zählen laut Gesetzentwurf unter anderem anfallende Vergütungszahlungen an bezuschlagte Bieter.

Geplant sind in den kommenden Jahren in mehreren Schritten Ausschreibungen für neue Kraftwerke. Von Sommer 2026 an sollen zunächst elf Gigawatt neue Kapazitäten ausgeschrieben werden, wie es im Wirtschaftsministerium hieß. Diese müssen über einen Zeitraum von 15 Jahren verfügbar gehalten werden. Für neun Gigawatt dieser Ausschreibungsmenge sei vorgesehen, dass die Anlagen über einen längeren Zeitraum am Stück Strom bereitstellen könnten, um „Dunkelflauten“ zuverlässig abzusichern.

Über staatliche Anreize zum Bau neuer Kraftwerke wird seit Langem politisch diskutiert. Bereits Reiches Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) hatte ähnliche Pläne. Energieunternehmen halten sich bisher mit Investitionen zurück, sondern warten auf die Gesetzespläne der Regierung. 

Die Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen das neue ​Heizungsgesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den Gesetzentwurf von Bauministerin Verena Hubertz (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).

Mit dem neuen Gesetz soll die Pflicht wegfallen, ‌dass neue Heizungen mit einem Anteil ‌von mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Stattdessen sollen neu eingebaute Gas- ​und Ölheizungen ​ab 2029 schrittweise klimaneutraler betrieben ​werden. Dazu muss ein wachsender Anteil von Biomethan oder Bioöl beigemischt werden, der bis 2040 auf ‌60 Prozent steigen soll. Kritiker sehen darin eine Aufweichung des ​Klimaschutzes. Die Regierung will damit Hauseigentümern wieder eine größere Wahlfreiheit lassen. 

Die schwarz-rote Koalition hatte aber bereits eingeräumt, dass ‌diese Beimischung ‌ein Kostenrisiko birgt. Sie hatte sich daher ​auf eine stärkere Kostenbeteiligung von Vermietern verständigt, wenn sie ​neue Gas- oder Ölheizungen einbauen. Demnach sollen ‌ab 2028 die Kosten für den CO₂-Preis und die Gasnetzentgelte hälftig zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden. Gleiches soll für die Preisaufschläge der ab 2029 ⁠vorgeschriebenen klimafreundlicheren Brennstoffe gelten.

Der Gesetzentwurf wird nun an den Bundestag zur Beratung übermittelt. Der Bundesrat muss nicht zustimmen. Bürger werden dem Entwurf zufolge pro Jahr um rund ‌5,1 Milliarden Euro entlastet. „Für die Wirtschaft entsteht im Saldo eine jährliche Entlastung von rund 2,3 Milliarden Euro.“

In dem Gesetz wird ausdrücklich auf das Klimaschutzgesetz und das Ziel, Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen, Bezug genommen. Das war den beteiligten SPD-Ministerien wichtig, um dem Eindruck entgegenzuwirken, die Klimaziele würden aufgeweicht. Mit dem Gesetz wird auch das Betriebsverbot für Öl- und Gasheizungen ab dem ⁠Jahr 2045 ersatzlos gestrichen. Bisher ist im Gebäudeenergiegesetz festgelegt, dass Heizkessel „längstens bis zum ‌Ablauf des 31. ‌Dezember 2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden“ dürfen. Hubertz hatte Reuters zuletzt gesagt, hier sei die Regierung aber auch durch ​das Klimaschutzgesetz gebunden.

Lesen Sie im Text von Michael Bauchmüller, welche Anforderungen für neue Öl- und Gasheizungen gelten sollen – und was das für die Klimaziele bedeutet:

Die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ist nach Angaben aus der Führung der Unionsfraktion vom Tisch. Der Koalitionsausschuss habe entschieden, das Vorhaben nicht weiterzuverfolgen, schrieben Fraktionschef Jens Spahn (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann an die Abgeordneten der Union. Die Nachricht liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zuvor hatte die Rheinische Post über das Ende der Entlastungsprämie berichtet.

Die Möglichkeit, eine Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro steuerfrei an Arbeitnehmer auszuzahlen hatte der Bundesrat am Freitag überraschend gestoppt, weil der Großteil der Länder mit der Kostenverteilung nicht einverstanden ist. Die Bundesregierung hätte nun den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern anrufen müssen, um nach einem Kompromiss zu suchen.

Wie es um die lange erwarteten Reformpläne der Koalition steht, lesen Sie im Text von Georg Ismar:

Union und SPD wollen nach den bisherigen Plänen statt des üblichen Acht-Stunden-Tags einen wöchentlichen Rahmen für die Arbeitszeit einführen. „Zur konkreten Ausgestaltung werden wir einen Dialog mit den Sozialpartnern durchführen“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Der Acht-Stunden-Tag gilt seit 1918 in Deutschland. Im Arbeitszeitgesetz heißt es heute: „Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten.“ Nur in Ausnahmen sind zehn Stunden pro Tag möglich.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat ihre ​umstrittene Äußerung verteidigt, niemand wandere in das deutsche Sozialsystem ein. Ihre Antwort auf eine Frage von „den Rechten“ im Bundestag sei „leider zu kurz“ geraten, sagte die SPD-Co-Chefin am Dienstag auf dem DGB-Bundeskongress in ​Berlin. „Ich habe versucht, kurz zu antworten, weil man in einer Regierungsbefragung auch nicht so viel Zeit hat.“ ⁠Es gebe viele gute Gründe, warum Menschen nach Deutschland kämen – etwa weil sie vor Krieg und Verfolgung fliehen oder als Fachkräfte dringend ​gebraucht würden. „Ich verabscheue ​es, wenn Rechtsextreme (…) genau diese Gruppen gegeneinander ausspielen“, fügte ‌Bas hinzu. 

Zugleich betonte Bas, dass Sozialleistungsmissbrauch bekämpft werden ‌müsse, wie sie seit Beginn ihrer Amtszeit deutlich gemacht habe. Dies sei „nur fair denen gegenüber, die das Ganze mit Steuermitteln und Beiträgen ​finanzieren“. Bas hatte vorige ​Woche auf die wiederholte Frage eines AfD-Abgeordneten, ​warum die Regierung „nicht bei der Einwanderung in die Sozialsysteme“ spare, geantwortet: „Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein.“

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) um Mitwirkung bei Reformen geworben und ihren persönlichen Einsatz gegen Sozialabbau versprochen. „Die Unterschiede zwischen Union und uns waren selten so deutlich spürbar wie heute“, sagte Bas vor den Delegierten des DGB-Bundeskongresses in Berlin. „Reform heißt nicht gleich Kürzungen, sondern ich möchte unsere soziale Sicherung nicht kleiner, sondern klüger machen“, so Bas, besonders mit Blick auf die angekündigte Sozialstaatsreform.

Wenige Stunden nachdem Kanzler Friedrich Merz (CDU) von den Delegierten für die Ankündigung geplanter Reformen ausgebuht worden war, erhielt Bas immer wieder Beifall. Sie werde weiter gegen den Abbau von Arbeitnehmerrechten kämpfen, versicherte die SPD-Chefin. „Darauf könnt Ihr Euch verlassen.“

Bas verwies auch auf Vizekanzler Klingbeil, der bereits am Vortag in einer ebenfalls überwiegend freundlich aufgenommenen Rede seine Reformziele bei der Einkommensteuer bekräftigt hatte. 

Darauf gab es nach einer kleinen Pause ein wenig Beifall. Beim für den DGB zentralen Thema Altersvorsorge versprach Bas, sich für eine verlässliche Rente einzusetzen. Merz hatte zum Unmut der Gewerkschafter für mehr Kapitaldeckung in der Rente geworben. 

Ausdrücklich ging Bas auf die ablehnende Haltung des DGB zur geplanten Änderung des Arbeitszeitgesetzes ein. „Wenn es nach der SPD und mir persönlich geht, fassen wir das Thema gar nicht erst an, aber es steht im Koalitionsvertrag“, sagte die Arbeitsministerin. 

Der DGB lehnt die geplante Abschaffung des Acht-Stunden-Tags ab. Bas rief dazu auf, gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Lösung finden. Bas ist im Kabinett für etwaige Änderungen am Arbeitszeitgesetz zuständig.