Bundespolitik: Knobloch: „Bei AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt werden Juden auswandern“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat rund zwei Wochen nach dem versuchten Anschlag auf den Frachtflughafen Leipzig/Halle Russland als möglichen Drahtzieher angedeutet, hält sich jedoch mit einer direkten Anschuldigung zurück. "Russland macht es einem sehr, sehr leicht, aktuell einen Verdacht zu haben. Aber es macht es einem auch sehr, sehr schwer, den Beweis zu führen", sagte der CSU-Politiker am Rande seiner Sommerreise auf der Wartburg bei Eisenach. Die Aufgabe eines Innenministers sei es nicht, Verdächtigungen auszusprechen, sondern erst einen Nachweis zu führen. Er bat um Verständnis, dass die Ermittlungen Zeit bräuchten.

Dobrindt betonte, dass auf eine Zuweisung der Schuld auch Konsequenzen folgen müssten. "Die Beweisführung, die Kette, die muss schlüssig sein", erklärte der Minister. "Und danach müssen dann aber auch die Konsequenzen so eindeutig sein, dass wir nicht in der Situation kommen, dass diese Öffentlichkeit zu dem Ergebnis kommt: Aber wir wissen, was ist, aber wir machen nicht wirklich was draus." Solche Entscheidungen über Konsequenzen würden nicht von ihm allein, sondern mit dem Verteidigungs- und Außenministerium sowie dem Bundeskanzler getroffen.

Man arbeite mit Hochdruck an der Aufklärung. "Wir sind mit einem enormen Aufgebot auch aus den Diensten heraus an diesem Thema dran", sagte er. Man dürfe jedoch laufende Maßnahmen nicht gefährden. Er gehe davon aus, "dass wir da im Bereich von Maßnahmen, die wir gerade durchführen, auch Resultate haben, die uns weiterhelfen". 

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Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat im Deutschlandfunk gesagt, dass bei einer AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt Juden auswandern würden. Sie würde das zwar nicht befürworten, könne die Menschen aber auch nicht entmutigen, so die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern.

Zuvor hatte die 93-jährige Holocaust-Überlebende im Stern Parallelen zwischen der AfD und NSDAP gezogen. Dort sagte sie: „Ich sehe in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP, bevor diese an die Macht gekommen ist.“ Auch die NSDAP habe „einmal klein angefangen und ausprobiert, was alles möglich ist“. Exakt das mache die AfD: Ihre Politiker testeten aus, was zumutbar sei.

Nach seinem Rücktritt als Unionsfraktionschef im Zuge der Leihmutterschafts-Debatte will Jens Spahn auch an der Spitze der Münsterland-CDU Platz machen. „Ich habe mich entschieden, nicht erneut für den Vorsitz der CDU-Münsterland zu kandidieren“, sagte er den Westfälischen Nachrichten. Der Zeitung zufolge hatte Spahn noch im Juli erklärt, wieder antreten zu wollen.

Kurz darauf hatten Spahn und sein Mann Daniel Funke bekanntgegeben, mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden zu sein. Das wurde kritisiert, weil Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und sich Spahns Partei klar gegen eine Legalisierung ausspricht. Er selbst hatte das in der Vergangenheit auch getan. Nach wachsendem parteiinternem Druck war der Münsterländer als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag zurückgetreten. Sein Mandat als Abgeordneter behielt er.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) tritt Äußerungen des israelischen Ministers Itamar Ben-Gvir zu gezielten Tötungen von Palästinensern in Gaza entschieden entgegen. Der Kanzler verurteile die menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle scharf, sagte der stellvertretende Regierungssprecher. Sie seien nicht hinnehmbar. Auf EU-Ebene solle nun bei einem informellen Treffen der EU-Außenminister Anfang September über die Frage möglicher Sanktionen gegen den Politiker beraten werden.

Der rechtsextreme Polizeiminister Ben-Gvir hatte unter anderem gesagt: „Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) entfernen.“ Er beziehe sich dabei nicht nur auf militante Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten, fügte er hinzu.

Unabhängig davon kritisierte Merz eine Ausschreibung des israelischen Bauministeriums für ein Siedlungsprojekt im Westjordanland. Der Kanzler verfolge die jüngsten Schritte der israelischen Regierung mit großer Sorge, sagte der Sprecher. Seine Botschaft sei: „Es darf keine weiteren Annexionsschritte im Westjordanland geben, keine formellen, aber auch keine politischen, baulichen oder sonstigen Maßnahmen, die in ihrer Wirkung immer offensichtlicher auf eine Annexion hinauslaufen. Sie stehen einer Zweistaatenlösung entgegen.“

Israel müsse als Besatzungsmacht Palästinenser menschenwürdig behandeln, ihr Eigentum schützen und öffentliche Verwaltung sowie humanitäre Versorgung sicherstellen, sagte der Sprecher. Der Kanzler mache zugleich immer deutlich, dass Deutschland für die Existenz und Sicherheit Israels einstehe.

Warum Ben-Gvir für viele in Israel der Mann ist, der ausspricht, was viele denken, lesen Sie hier:

Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium hat seine Pläne für die Reform der Einkommensteuer überarbeitet. Dabei wird unter anderem gestrichen, Vereine steuerlich stärker in die Pflicht zu nehmen. Auch Rabatte, die Unternehmen ihren Mitarbeitern gewähren, sollen wie bisher erhalten bleiben. Das geht aus dem neuen Entwurf des Finanzministeriums von dieser Woche hervor. In einem Schreiben an Wirtschaftsverbände heißt es, das Kabinett der schwarz-roten Regierung solle am 2. September grünes Licht für einen Gesetzentwurf geben.

Finanzminister Lars Klingbeil war in die Kritik geraten, weil er für steuerpflichtige Vereine die Freigrenze auf 1000 Euro senken wollte. Bei höheren Gewinnen wäre das gesamte Einkommen steuerpflichtig gewesen. Gemeinnützige Vereine, beispielsweise Sport-, Musik- oder Feuerwehrvereine, wären allerdings nicht betroffen gewesen. Die Maßnahme sollte Mehreinnahmen von 45 Millionen Euro pro Jahr bringen. Nun bleibt es bei dem Freibetrag von 5000 Euro. 

Außerdem sollten sogenannte Belegschaftsrabatte gestrichen werden. Auch dies ist nun vom Tisch. Der Freibetrag pro Jahr wird damit weiterhin bei 1080 Euro liegen. Die Maßnahme sollte eigentlich Teil des Abbaus von Subventionen sein und dem Staat jährliche Mehreinnahmen von 240 Millionen Euro einbringen.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bringt mögliche Änderungen des Mietrechts für besseren Hitzeschutz ins Gespräch. „Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass wir es Mieterinnen und Mietern erleichtern, ihre Wohnungen mit Klimaanlagen oder Sonnenblenden auszustatten“, sagte sie der Rheinischen Post.

Die für Mietrecht zuständige Ministerin fügte hinzu: „Wenn Hitzeschutz mit baulichen Veränderungen an der Wohnung verbunden ist, ist das bislang gar nicht so einfach. Hier braucht es für beide Seiten klare und praktikable Regelungen.“

Bisher haben Mieter in Deutschland keinen gesetzlichen Anspruch auf den Einbau fest installierter Klimaanlagen oder außenliegender Verschattungen. Für entsprechende bauliche Veränderungen ist in der Regel die Zustimmung des Vermieters erforderlich.

Beim Thema Hitzeschutz pochte Hubig zudem auf einen gemeinsamen Vorschlag mit der Union für eine Grundgesetzänderung. „Bund, Länder und Kommunen müssen beim Hitzeschutz und bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels noch enger als bislang zusammenarbeiten. Die Kommunen können diese riesige Aufgabe nicht alleine stemmen“, sagte sie. „Ich finde den Vorschlag von Carsten Schneider deshalb sehr gut, die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Damit würde es für den Bund einfacher, Länder und Kommunen dauerhaft beim Hitzeschutz zu unterstützen“, sagte Hubig mit Blick auf einen Vorstoß des Bundesumweltministers.

Die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen sollen um ein weiteres halbes Jahr bis Mitte März verlängert werden. Dies meldete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) offiziell bei der EU-Kommission an, wie eine Ministeriumssprecherin bestätigte. Zuvor hatte Bild berichtet.

„Die Entwicklungen an den europäischen Außengrenzen zeigen: Das Zurückdrängen der illegalen Migration braucht weiterhin Kontrollen“, sagte Dobrindt der Zeitung. Der CSU-Politiker hatte den Schritt bereits Ende Juli angekündigt, als zeitweise Zehntausende Migranten die Grenze von Marokko in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika überquerten. Fast alle gingen später zurück.

Obwohl die Grenzen innerhalb der EU eigentlich offen sein sollen, wird seit dem 16. September 2024 wieder an allen deutschen Außengrenzen kontrolliert. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte dies angeordnet, um die Zahl der unerlaubten Einreisen einzudämmen.

Trotz wachsender Kritik wurde die Regelung bereits dreimal verlängert – zuletzt bis Mitte September 2026. Wenn die EU-Kommission nicht widerspricht, gilt die nächste Verlängerung um sechs Monate bis Mitte März 2027.

Bundesfamilienministerin Karin Prien fordert die SPD auf, ihren Widerstand gegen Sparmaßnahmen beim staatlichen Unterhaltsvorschuss aufzugeben. „Ich will es ganz deutlich sagen: Die Einsparungen in den Familienleistungen hat die Koalition beschlossen. Die SPD, maßgeblich das SPD-geführte Bundesfinanzministerium, war daran ausnahmslos beteiligt“, sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). 

„Für mich als Ministerin sind Beschlüsse der Koalition bindend, das ist eine Frage von politischer und rechtlicher Seriosität – und von gutem Anstand“, betonte Prien. „Gute Politik setzt verlässliche Partner voraus, auch bei unpopulären Entscheidungen.“

Den Unterhaltsvorschuss übernimmt der Staat für Kinder von Alleinerziehenden, wenn ein Partner seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Prien plant, den Vorschuss nicht mehr bis zum 18. Geburtstag zu zahlen, sondern nur noch bis 16. Die Kosten sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Priens Vorhaben stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Die Sozialdemokraten lehnen die Kürzung ab, wollen aber Eltern, die keinen Unterhalt für ihre Kinder zahlen, stärker zur Kasse bringen.

Charlotte Knobloch, Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde für München und Oberbayern, zieht Vergleiche zwischen der AfD und der NSDAP. Dem Magazin Stern sagte die 93-Jährige: „Natürlich sahen die Nazis von damals anders aus, hatten Uniformen, waren anders organisiert. Sie hatten von Anfang an klargemacht, was sie vorhatten, wie ihre Politik aussehen würde. Jeder konnte das wissen.“ Zugleich sagte sie auf die Frage nach einem Vergleich zwischen AfD und dem Siegeszug der NSDAP in den 1930er Jahren: „Man kann es nicht gleichsetzen, aber vergleichen sollte man.“

Die 93-Jährige äußerte sich wenige Wochen vor wichtigen Landtagswahlen. In Sachsen-Anhalt am 6. September rechnet sich die AfD Chancen auf eine Alleinregierung aus. In Mecklenburg-Vorpommern, wo am 20. September gewählt wird, liegt die AfD in Umfragen ebenfalls vorn. Auch bundesweit ist die Partei in Umfragen derzeit klar stärkste Kraft. 

„Auch die NSDAP hat einmal klein angefangen und ausprobiert, was alles möglich ist. Exakt das passiert bei der AfD: Ihre Politiker testen aus, was zumutbar ist. Und wir sehen: Sie wachsen mit zunehmender Radikalität“, sagte Knobloch. Sie betonte: „Ich sehe in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP, bevor diese an die Macht gekommen ist. Ich habe viele schreckliche Parteien erlebt, NPD, Republikaner, DVU. Sie sind gekommen und wieder verschwunden. Keine war so gefährlich, wie es die AfD ist.“

In Sachsen-Anhalt will ein Bündnis aus der Zivilgesellschaft eine absolute Mehrheit der AfD verhindern – Akteure aus Sport, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft unterstützen die Kampagne „Wahre Heimatliebe ist“ des Vereins „Mehr als uns trennt“. Zu ihnen zählen etwa die Schauspieler Sandra Hüller, Christian Friedel, Anna Schudt und Max Simonischek.

„Sollte die AfD bei der Landtagswahl am 6. September die absolute Mehrheit erreichen und den Ministerpräsidenten stellen, hätte das gravierende gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen – nicht nur für Sachsen-Anhalt, sondern weit darüber hinaus“, teilte der Verein mit.

Ziel sei es, eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern. Die Bürgerinnen und Bürger sollten am 6. September von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und mit ihrer Stimme für eine demokratische Partei Verantwortung für die Zukunft Sachsen-Anhalts übernehmen, hieß es in einer Erklärung des nach eigenen Angaben unabhängigen Vereins. In Sachsen-Anhalt ist die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden.

Der SPD-Vorstoß für eine Verankerung der Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz findet die Unterstützung der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Ihr Vorstand Eugen Brysch fordert, dass sich der Bundestag dabei auf den Schutz von sozialen Einrichtungen konzentrieren soll. „Gerade alte, pflegebedürftige und schwer kranke Menschen leiden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. 

Zurzeit drehten sich Bundesregierung und Bundestagsfraktionen bei der Klimaanpassung sozialer Einrichtungen im Kreis. „Dabei muss den Beteiligten bewusst sein, dass die 5,8 Millionen Klinikpatienten in den Sommermonaten und die 800 000 Pflegeheimbewohner ohne eine Klarstellung in der Verfassung nicht vor den extremen Temperaturen geschützt werden können.“

Die Thüringer BSW-Landtagsfraktion hält trotz anderslautender Forderungen der Bundesspitze an der Regierungskoalition mit CDU und SPD fest. „Die BSW-Fraktion hat nach intensiver Beratung einstimmig den Beschluss gefasst, in der Regierungspolitik zu verbleiben“, sagte die Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach nach einer Sitzung der Landtagsabgeordneten in Erfurt.

Mit der Entscheidung für den Verbleib in der Regierungskoalition gehe die BSW-Fraktion „konsequent den Thüringer Weg weiter für Stabilität, für Frieden, für soziale Gerechtigkeit und Vernunft hier für die Menschen in Thüringen“, so Hupach weiter. 

Die BSW-Landesvorsitzende und Thüringer Finanzministerin Katja Wolf sagte, das Bündnis Sahra Wagenknecht sei gegründet worden, um Dinge zu verändern – auch aus einer Regierungsverantwortung heraus. Sie sei überzeugt, dass die Thüringer BSW-Vertreter die Gründungsidee konsequent verfolgten.

BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat unterdessen einen Landes-Sonderparteitag ins Gespräch gebracht. „Thüringen braucht einen glaubwürdigen überparteilichen Regierungschef, der die Brandmauer beendet und mit wechselnden Mehrheiten regiert. Das sehen auch große Teile des Thüringer BSW so. Deshalb gibt es jetzt die Forderung nach einem Sonderparteitag“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presseagentur.

Die Landesvorsitzenden des Thüringer BSW zeigten sich offen für einen Sonderparteitag. Sowohl Katja Wolf als auch Gernot Süßmuth sagten, es sei eine gute Idee, bei einem solchen Parteitag über den weiteren Kurs des BSW im Freistaat zu beraten. Das werde ein Punkt sein, der auf einer Sitzung des Landesvorstandes am Abend zu diskutieren sei, sagte Wolf. „Ich persönlich finde die Variante eines Sonderparteitags in der jetzigen Situation gar nicht bedrohlich und gar nicht schlimm. Es braucht die Diskussion auch mit der Basis“, so Wolf.

Die Thüringer BSW-Fraktion berät am heutigen Montag über die weitere Zusammenarbeit mit Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). Nach der Aberkennung seines Doktortitels fordert die BSW-Bundesspitze, Voigt zum Rücktritt zu bewegen und den Weg für einen parteilosen Ministerpräsidenten freizumachen.

In der 15-köpfigen Fraktion ist das umstritten. Ein Teil unterstützt Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf, die an der Koalition mit CDU und SPD festhalten will. Andere Abgeordnete stehen der Bundesführung um Sahra Wagenknecht näher.

Der Dauerstreit zwischen dem BSW-Bundesvorstand und der Thüringer Landesspitze der Partei muss aus Sicht von Thüringens Digitalminister Steffen Schütz nun grundsätzlich gelöst werden. „Ich bin ziemlich sicher, dass das eine richtige und eine gute Entscheidung ist, dass wir jetzt Klärung kriegen“, sagte Schütz in Erfurt vor Beginn einer Sitzung der Thüringer BSW-Landtagsfraktion. „Es wird Zeit.“ Der BSW-Minister stellte sich zuletzt gegen diese Zentrale und verteidigt die Koalition. 

Mit den Äußerungen des BSW-Bundesvorsitzenden Fabio De Masi am Montagmorgen im Morgenmagazin des ZDF zeigte sich Schütz unzufrieden – außer in einem Punkt: „Es geht um Glaubwürdigkeit“, sagte Schütz. Das Thüringer BSW sei einen Vertrag zur Bildung einer Koalition in Thüringen eingegangen. „Und ich glaube, wir leisten ganz gute Arbeit.“

De Masi hatte im Morgenmagazin seine Forderung wiederholt, der Landesverband des BSW müsse Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die Unterstützung entziehen. Die Regierungsbeteiligung in Thüringen sei immer gegen den Willen des Bundesvorstandes erfolgt. 

Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat angesichts der hohen Umfragewerte der AfD eine Debatte über die Ursachen gefordert und in diesem Kontext die Medien in Deutschland kritisiert. Er wehre sich dagegen, „wenn bei der AfD immer auf den Osten gezeigt wird – die AfD ist eine Westpartei“, sagte Haseloff der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in einem Interview. „Sie ist aus der westdeutschen Elite hervorgegangen, die führenden Köpfe sind fast alle Westdeutsche, und sie liegt auch im Westen sehr deutlich vor allen anderen Parteien.“

Haseloff sagte weiter: „Wir müssen deshalb aus Ostdeutschland heraus eine Diskussion führen: Was ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten auch in Westdeutschland schiefgelaufen, warum wurden viele wichtige Themen von den Eliten nur am Rande diskutiert?“

Obendrein seien auch die Medien für das Erstarken der AfD mitverantwortlich. Es gebe dort fast ausschließlich einen Westblick auf den sogenannten „Ossi“ sagte der CDU-Politiker. Die Betrachtung des „Ossi“ aus westdeutscher Perspektive sei letztlich „eine Verstärkung für die AfD im Osten“.

Haseloff bemängelte unter anderem Negativschlagzeilen auf den Titelseiten. „Da kann man ja nur denken: Bloß raus hier, alles ist ganz schlimm. Das ist eine Selbstkasteiung dieser Gesellschaft“, so der 72-Jährige. „Da braucht die AfD ja gar nicht mehr viel zu machen. Wenn permanent alles ganz furchtbar ist, hat man leichtes Spiel mit der Ankündigung, ein Land vom Kopf auf die Füße stellen zu wollen.“

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seiner Partei vorgeworfen, sich von ihrer früheren Wählerbasis entfernt zu haben. „Das eigentliche Problem der SPD ist nicht die Brandmauer, sondern es gibt ein großes Missverständnis darüber, was ein Sozialstaat ist“, sagte der 66-Jährige der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in einem Interview. Der Sozialstaat sei die größte zivilisatorische Leistung des 20. Jahrhunderts, er solle Bedingungen schaffen, unter denen jedes Leben gelingen könne. Aber: „Die SPD hat daraus einen allumfassenden Sozialhilfestaat gemacht.“

Beim Bürgergeld etwa hatten viele Arbeitnehmer laut Gabriel den Eindruck, ihre Lebensleistung werde nicht mehr ausreichend respektiert, weil auf einmal diejenigen, die nicht arbeiteten, annähernd genauso viel vom Staat bekamen wie diejenigen, die in den unteren Einkommensgruppen ihr Leben lang gearbeitet hätten. „Die SPD hat mit diesem verheerenden Gesetz den Arbeitnehmern den Stuhl vor die Tür gestellt.“

Auch bei der gegenwärtig diskutierten Rentenreform hätte Gabriel einen anderen Ansatz gewählt. „Wer über Abschläge und längeres Arbeiten redet, muss bedenken, wie das auf Menschen wirkt, die nach 45 Versicherungsjahren körperlich erschöpft sind, zum Beispiel Kassiererinnen oder Altenpflegerinnen“, sagte er. „Viele haben den Eindruck, dass solche Entscheidungen von Menschen getroffen werden, die sich eine Durchschnittsrente von 1200 Euro gar nicht vorstellen können und die in bequemen und gut bezahlten Jobs leben.“

Gabriel sagte weiter: „Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten den Rentnern gesagt: Passt auf, ihr kriegt in den nächsten Jahren eine Anpassung an die Inflationsrate, aber mehr gibt es nicht.“ Keiner solle weniger Kaufkraft haben, aber auf absehbare Zeit solle es keinen Anteil an den Lohnsteigerungen der Arbeitnehmer mehr geben. „Das können wir nicht mehr. Das hätte ich für eine kommunizierbare und leichtere Regel gehalten als einem sehr großen Teil von Berufstätigen entweder Lebensarbeitszeiten von 48, 50 oder mehr Jahren oder entsprechende Rentenkürzungen anzubieten. Nicht nur in Ostdeutschland wird das als ungerecht empfunden.“