Bundespolitik: Hubigs Appell an Männer: „Ergreifen Sie Partei!“

Merz nannte die Bemerkung „ehrenrührig“. Zuvor hatte er sich einen Schlagabtausch mit der Grünen-Abgeordneten Lena Gumnior geliefert. Sie hatte ihm vorgeworfen, zu lange zu dem Thema geschwiegen zu haben.

Merz antwortete darauf, dass nicht nur Frauen darüber diskutierten, sondern auch viele Männer. „Und ich gehöre dazu“, betonte der Kanzler. Er hielt der Abgeordneten entgegen, dass die Union in der vergangenen Legislaturperiode als Oppositionsfraktion nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Regierung ein Gewaltschutzgesetz ermöglicht habe. 

Nach der Regierungsbefragung steht ab 16 Uhr im Bundestag eine Aktuelle Stunde auf dem Programm. Das Thema lautet „Jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen – Staatliche Aufgabe und gesellschaftliche Verantwortung“. Die Regierungskoalition aus Union und SPD hat die Debatte beantragt. Wir übertragen sie im Livestream oben in diesem Artikel. 

Zu Beginn erinnert Justizministerin Stefani Hubig (SPD) an die Demo zum Thema, die ausgelöst durch den Fall Fernandes am Wochenende vor dem Brandenburger Tor stattgefunden hatte. „Millionen Frauen in Deutschland sind von Gewalt betroffen, es sind keine Einzelfälle, es ist die tagtägliche Realität unzähliger Frauen“, sagte die Ministerin. Manche Geschichten würden bekannt, weil die Betroffenen sich an die Öffentlichkeit trauten. Aber es gebe Millionen Geschichten, die nicht bekannt seien. 

Es gehe den Tätern, die bei ihrem Vorgehen auch auf digitale Mittel wie Apps zum Entkleiden von Frauen setzen, um „Macht, Erniedrigung und Kontrolle“. Damit müsse Schluss sein, sagte Hubig. Sie freue sich, dass der Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz fertig sei und bald im Bundestag debattiert werden könne. So soll ein neuer Straftatbestand umfassend „bildbasierte sexualisierte Gewalt“ wie voyeuristische Aufnahmen und pornografische Deepfakes unter Strafte stellen. Außerdem sollen sich Betroffene besser wehren können, in dem sie zum Beispiel bessere Auskunftsansprüche von Plattformbetreibern erhalten. 

Während Rednerinnen der Koalition die Reformbemühungen der Regierung lobten und einen baldigen, besseren Schutz von Frauen Versprachen, kam von den Linken der Vorwurf, die Veränderungen gingen nicht weit genug. So forderte die Abgeordnete Kathrin Gebel beispielsweise, Frauenhäuser besser zu finanzieren und Richter besser zu schulen. Die AfD warf der Bundesregierung dagegen vor, unter dem Deckmantel des Frauenschutzes einen Überwachungsstaat aufbauen zu wollen, weil die Regierung die Speicherung von IP-Adressen ermöglichen will. 

Bundeskanzler Friedrich Merz schließt im Zusammenhang mit angestrebten Entlastungen von Arbeitnehmern und Unternehmen Änderungen bei der Mehrwertsteuer nicht aus. „Wir wollen insbesondere die Belastung durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge reduzieren“, sagte der CDU-Chef in der Regierungsbefragung im Bundestag. Auf diesem Weg suche man nach Lösungen. „Wir schließen nichts aus. Aber wir haben ein klares Ziel, und das klare Ziel heißt Entlastung der Arbeitnehmerhaushalte und der Betriebe.“

Der Kanzler antwortete damit auf eine Frage von Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek, ob es in dieser Wahlperiode eine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben werde oder nicht. Er betonte, seine Aussage sei keine Legitimation zu behaupten, die Koalition plane eine Mehrwertsteuererhöhung. „Es wäre ja zum Beispiel auch denkbar, zur Entlastung der Haushalte mit sehr niedrigen Einkommen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel deutlich zu senken.“ Auch dies wäre eine Option, die er nicht ausschließe, sagte Merz. 

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält trotz Kritik an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) fest. „Wolfram Weimer hat mein Vertrauen“, sagte Merz in der Regierungsbefragung im Bundestag. Er sei sicher, dass Weimer „viele Dinge tut, die in der Kulturszene, die im gesamten Bereich von Kultur und Medien auch auf sehr große Zustimmung“ stoßen würden und er teile diese Zustimmung, sagte Merz.

Ein Kulturstaatsminister sei „auch eine umstrittene Person“, wenn er sich in schwierige Debatten begebe, ergänzte der Kanzler. Dies sei „unvermeidlich“. Merz wurde vom AfD-Abgeordneten Götz Frömming gefragt, ob er an Weimer festhalte.
 
Ob Weimer die Gesinnung der Jurys für Preise und Stipendien überprüfen will, diskutiert SZ-Redakteur Jörg Häntzschel hier:

Zum Schutz von Frauen vor sexualisierter Gewalt im Internet hat Bundeskanzler Friedrich Merz baldige Gesetzesänderungen in Aussicht gestellt. Der Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen sei bereits in der Ressortabstimmung, sagte der CDU-Politiker bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Es gehe davon aus, dass er noch im April vom Kabinett auf den Weg gebracht werde. Durch die Speicherung der Daten sollen Menschen, die verbotene Inhalte posten oder verschicken, leichter gefunden und bestraft werden können.

Auf die Frage, ob das ausreiche, räumte Merz ein: „Ziemlich sicher nicht.“ Dabei beklagte er auch „explodierende Gewalt“ - im analogen wie im digitalen Raum. Als er die vermeintlichen Ursachen für diese Entwicklung aufzählte, erntete er im Plenum allerdings lautstarken Widerspruch, als er sagte: „Dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt.“ 

Kanzler ​Friedrich Merz hat eingeräumt, dass das Maßnahmenpaket der Bundesregierung die hohen Preise an den Tankstellen nicht sehr stark ​senken kann. "Dies alles wird nicht ausreichen, um die Preise ⁠so zu dämpfen, dass sie wieder verträglich werden für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Und ​deswegen sind ​durchaus weitere Maßnahmen denkbar", sagte der ‌CDU-Vorsitzende bei ‌der Regierungsbefragung im Bundestag. 

Die Pendlerpauschale könnte eine solche Maßnahme sein, wirke aber ​erst im ​nächsten Jahr mit den jeweiligen Steuererklärungen. "Andere ​Maßnahmen sehe ich skeptisch", sagte er zugleich. "Auch eine Übergewinnsteuer scheint mir schon unter Definition des Übergewinns ‌erhebliche steuerrechtliche Probleme auszulösen."

Zu Forderungen von SPD-Ministerpräsidenten nach weiteren Entlastungsmaßnahmen fügte ‌Merz hinzu, ‌dass diese "sofort zu erheblichen Einnahmeausfällen für den ​Bundeshaushalt führen" würden. Man könne darüber nachdenken. "Wir können (aber) nicht jede ​Preisentwicklung durch steuerliche Maßnahmen oder durch Maßnahmen ‌aus dem Bundeshaushalt heraus ausgleichen", warnte der Kanzler. "Das beste Mittel, um die Preise wieder unter Kontrolle zu bringen, ist eine Beendigung des Krieges ⁠in Iran." 

Bundeskanzler Friedrich Merz umreißt in seinem Eröffnungsstatement zunächst das, was den meisten Bürgern schon klar sein dürfte: „Wir leben in außergewöhnlich herausfordernden Zeiten“, sagt der Kanzler. Der Krieg in Iran, aber auch der anhaltende Krieg in der Ukraine seien große Herausforderungen. Man ringe „um die Zukunft des europäischen Kontinents“. Deutschland brauche eine starke Volkswirtschaft und müsse wieder verteidigungsfähig werden. 

Die erste Frage danach kommt aus der AfD. Sie bezieht sich auf Berichte, wonach Mittel der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur zweckentfremdet würden. Merz antwortet, man habe sich im Rahmen der Nato verpflichtet, mehr Geld für Verteidigung auszugeben. 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für reine Verteidigung, um genau zu sein, und noch einmal 1,5 Prozent für militärisch notwendige Infrastruktur. Und dabei bleibe es auch, so Merz. 

Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch drei Gesetzentwürfe beschlossen. Opfer von Gewaltverbrechen sollen künftig für die Dauer des Gerichtsverfahrens besser unterstützt werden. Durch ein Reparaturgesetz sollen mehr Anreize geschaffen werden, defekte Geräte zu reparieren, statt wegzuschmeißen. Beide Entwürfe kamen aus dem Bundesjustizministerium.

Der Entwurf aus dem Bundesjustizministerium für mehr Unterstützung für Gewaltopfer in Strafprozessen soll ihnen künftig mehr professionelle Begleitung sichern. Wer Opfer einer schweren Straftat geworden ist, soll für die Dauer des Verfahrens in Zukunft leichter kostenfrei professionelle Unterstützung erhalten können.  „Gerichtsverfahren sind für Gewaltbetroffene meist sehr belastend“, sagt Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Gerade die Konfrontation mit dem Täter könne für sie extrem schmerzhaft sein. Deshalb sei eine professionelle Unterstützung wichtig.

Das Reparaturgesetz soll Hersteller dazu veranlassen, künftig Anreize für Reparaturen zu liefern, statt die Kunden zum Neukauf zu drängen. Bundesjustizministerin Hubig erhofft sich vom geplanten Recht auf Reparatur positive Effekte für die Geldbeutel der Verbraucher und die Umwelt. Das von der Europäischen Union beschlossene Vorhaben wird mit dem geplanten Kabinettsbeschluss in Deutschland auf den Weg gebracht. Anschließend muss sich der Bundestag damit befassen. Die EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten zu einer Umsetzung bis Ende Juli.

Darüberhinaus hat das schwarz-rote Kabinett ein 67 Punkte umfassendes Klimaschutzprogramm beschlossen. Im Jahr 2030 sollen rund 25 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich eingespart werden. Durch die Maßnahmen will die Regierung erreichen, dass der Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zum Jahr 1990 um 65 Prozent verringert wird.

Laut Daten des Umweltbundesamtes klafft bislang eine deutliche Lücke zwischen Klimazielen und tatsächlichen Emissionen. Damit das Ziel für 2030 erreichbar bleibt, müssen die Emissionen ab diesem Jahr jährlich im Durchschnitt um rund 42 Millionen Tonnen CO₂ sinken.

Warum es Umweltminister Schneider mit seinem Klimaprogramm schwer haben dürfte, analysiert Michael Bauchmüller:

Die CDU Rheinland-Pfalz hat die SPD zwei Tage nach der Landtagswahl zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Ziel ist die Vorbereitung von Koalitionsverhandlungen. Das teilte eine CDU-Sprecherin mit.

Die Gespräche sollen am Donnerstagnachmittag unter Führung des abgewählten Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer von der SPD und seinem voraussichtlichen Nachfolger Gordon Schnieder für die CDU beginnen.

An einer großen Koalition unter einem CDU-Ministerpräsidenten Schnieder geht nach dem vorläufigen Wahlergebnis vom Sonntag nichts vorbei. Ein Bündnis mit den Rechtspopulisten von der AfD haben beide große Parteien ausgeschlossen. Eine rot-grüne oder schwarz-grüne Koalition hätte keine Mehrheit. Andere Parteien haben es nicht in den Landtag geschafft. 

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ​hat sich nach der Wahlschlappe in Rheinland-Pfalz hinter die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas gestellt und ein Ende der Personaldebatte gefordert. "Ich glaube schon, dass ​diese Debatte jetzt ein Ende finden wird", sagte Miersch vor Beginn der Sitzung der SPD-Fraktion in Berlin. Von einer Trennung von Partei- und Regierungsamt halte er nichts. "Damit, glaube ich, ​wird eher ​eine Unsicherheit geschaffen und kein Mehrgewinn." Es ‌gehe darum, gerade "in diesen schwierigen ‌Zeiten sozialdemokratische Handschrift auch zu prägen". In der Fraktionssitzung am Nachmittag werde sicher offen über ‌Inhalte und die Strategie diskutiert. 

Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), in Umfragen der populärste Politiker Deutschlands, stellte sich hinter ​die Parteiführung: "Ich sehe ​keine angeschlagenen Parteivorsitzenden", sagte er am ​Rande eines Besuchs in Singapur. "Es ist nicht ihre Niederlage, wenn überhaupt ist es eine Niederlage der SPD, und die müssen wir ‌gemeinsam aufarbeiten und klären, wie es weitergeht."

Juso-Chef Philipp Türmer hatte im Spiegel gesagt, die Funktionen ‌in Partei und ‌Regierung von Klingbeil als Finanz- und Bas als ​Arbeitsministerin passten nicht zusammen. "So wie es jetzt ist, kann es nicht ​weitergehen."

Bei einem Treffen am Freitag mit Parteiführung, SPD-Ministerpräsidenten und Kommunalpolitikern wollen die Beteiligten dann vertieft über die Strategie gesprochen. Parteichef Klingbeil hatte gesagt, es gehe jetzt vor ⁠allem darum, die geplanten Reformen der ‌Regierung schnell und ‌konsequent umzusetzen. 

Nach dem Wahl-Debakel in Rheinland-Pfalz fordert Juso-Chef Philipp Türmer eine Neuaufstellung der SPD-Führung. „Klar ist: So wie jetzt kann es nicht weitergehen. Mit diesem Kurs marschieren wir in den Abgrund“, sagte Türmer dem Spiegel. Die Rollenteilung an der Parteispitze klappe aktuell nicht. „Die Doppelrolle der Parteivorsitzenden, die zugleich Minister sind, funktioniert überhaupt nicht.“ 

Der Ball liege jetzt bei den Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas, sagte Türmer. Bas ist Arbeitsministerin, Klingbeil Finanzminister. „Sie müssen beantworten, was sie anders machen wollen, oder ob sie ihre Positionen zur Verfügung stellen“, forderte Türmer. Die bis zu 35 Jahre alten Mitglieder der von ihm geleiteten Jugendorganisation stellen etwa zwölf Prozent aller SPD-Mitglieder.

Der Juso-Vorsitzende rief die Parteiführung dazu auf, sich in den anstehenden Reformverhandlungen nicht von der Union treiben zu lassen. „Reformen sind kein Selbstzweck, sie müssen die richtigen Leute erreichen“, sagte er. „Wir dürfen nicht einfach übernehmen, was die CDU fordert.“

Auch am Zustand der Gremienarbeit in der Partei äußerte der Juso-Vorsitzende scharfe Kritik. „Ich nehme unsere Gremien teilweise als sinnlose Beschäftigungstherapie wahr“, sagte er. Man schaffe es nicht, zielgerichtet und mit Erkenntnisgewinn zu diskutieren. „Wir kreisen häufig um uns selbst, und am Ende gibt es keine Linie, keine Strategie.“

Bärbel Bas und Lars Klingbeil hatten am Montag gesagt, sie wollten auch nach der Wahl-Niederlage in Rheinland-Pfalz SPD-Vorsitzende bleiben. Noch am Wahlabend hatte es aus den hinteren Reihen der SPD Rücktrittsforderungen gegen die Parteispitze gegeben. Die SPD will ihren Kurs für die anstehenden Sozialreformen am Freitag bei einem großen Treffen von maßgeblichen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikern festlegen.

Die Eskalation im Iran-Krieg hat eine Diskussion über mögliche Flüchtlingsbewegungen aus der Region ausgelöst. In Deutschland sind 73 Prozent der Menschen der Meinung, dass ihr Land mit der Aufnahme weiterer iranischer Flüchtlinge nicht gut zurechtkommen würde, wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag von Stern und „RTL“ ergab.

Demnach sind Anhänger von CDU und CSU mit 80 Prozent überwiegend dieser Meinung, unter den Wählern der AfD sind es 98 Prozent. Aber auch bei Anhängern der SPD (63 Prozent) und der Linken überwiegt die Skepsis. Allein Unterstützer der Grünen sehen den Angaben zufolge mehrheitlich in dieser Frage keine größeren Probleme auf Deutschland zukommen.

Hintergrund der Debatte über einen möglichen Anstieg der Flüchtlingszahlen aus Iran sind die zunehmenden Bombardierungen des Landes sowie die wachsende Repression durch das iranische Regime und die Revolutionsgarde. Bisher gibt es für eine Flucht vieler Menschen aus Iran in andere Länder nach Darstellung internationaler Organisationen keine Anzeichen.

Experten sind sich uneins in ihren Prognosen, ob es wirklich zu einer größeren Fluchtwelle aus dem Land kommen wird – und ob diese Deutschland erreichen würde. Die längste Grenze teilt sich Iran mit dem Irak, doch wichtiger für eine Flucht Richtung Europa ist die Grenze zur Türkei im Norden.

In Deutschland lebt nach Angaben von Integrationsexperten mit etwa 319 000 Menschen die größte iranische Exil-Gemeinschaft in Europa, 128 000 Menschen mit iranischem Migrationshintergrund haben demnach einen deutschen Pass. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte 1000 Deutsche für die repräsentative Erhebung am 19. und 20. März.