Bundespolitik: Bundestag berät über Wehrdienstreform – Schüler streiken

Guten Morgen und herzlich willkommen im SZ-Liveblog! Zum Abschluss der Sitzungswoche befasst sich der Bundestag an diesem Freitag mit zwei brisanten Themen, die wichtig für Jung und Alt sind – im wahrsten Sinne.

Zum einen ist da das sogenannte Wehrdienst-Modernisierungsgesetz der schwarz-roten Koalition für einen zunächst freiwilligen Wehrdienst. Dafür müssen alle 18-jährigen Männer Fragebögen ausfüllen und zu einer Musterung erscheinen. Nach der Debatte am Morgen folgt die namentliche Abstimmung. Jugend- und Schülerorganisationen rufen für heute unter dem Motto „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ zu einem bundesweiten Protesttag auf.

Das andere große Thema ist das Rentenpaket der Bundesregierung. Die Debatte soll um 11.20 Uhr beginnen, auch hier wird namentlich abgestimmt. Nach tagelanger Unsicherheit gilt es inzwischen als sehr wahrscheinlich, dass das Parlament zustimmt. Zwar ist nicht klar, ob Union und SPD die sogenannte Kanzlermehrheit, also die absolute Mehrheit erreichen. Womöglich weichen einige junge Unionsabgeordnete von der Parteilinie ab und stimmen gegen das Paket. Weil die Linkspartei jedoch angekündigt hat, sich zu enthalten, dürfte das Rentenpaket eine Mehrheit finden. 

Das ist für die Koalition zwar in der Sache hilfreich, ihr wird aber wichtig sein, das Rentenpaket aus eigener Kraft durchzusetzen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhofft sich gar eine „Kanzlermehrheit“. Sollte es nur wegen der Linken beschlossen werden, wäre das insbesondere für die Union ein Problem, die traditionell auf große Distanz zur Linken setzt.

Die beiden Debatten im Bundestag können Sie ab 9 Uhr hier im Artikel oben im Livestream verfolgen.

Die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas hat sich überzeugt gezeigt, dass der Bundestag dem Rentenpaket der Bundesregierung zustimmen wird. „Ich bin sicher, dass das durchgehen wird“, sagte Bas in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Die angekündigte Enthaltung der Linken wertete sie als Beleg dafür, dass das Rentenpaket gute Inhalte habe. Bas hält es für essenziell, dass das Rentenpaket auch mit der eigenen Mehrheit von Schwarz-Rot durch den Bundestag kommt. „Wir brauchen auf jeden Fall 'ne eigene Mehrheit in dieser Koalition. Das ist das Ziel. Wenn alle dafür stimmen, umso besser. Aber mir ist wichtig, dass wir in der Tat 'ne eigene Mehrheit haben“, sagte die Arbeits- und Sozialministerin.

In der Talkrunde verteidigt sich Bas gegen die jüngste Kritik an ihr. Entschuldigen möchte sie sich für die Klassenkampf-Rhetorik auf dem Arbeitgebertag nicht (SZ Plus):

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei der Abstimmung über das umstrittene Renten-Gesetz im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit eigenen Stimmen der Koalition erzielen - die sogenannte „Kanzlermehrheit“. „Wir haben 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Die Mehrheit ist 316. Wir haben 328 und ich würde mir ein Ergebnis wünschen zwischen 316 und 328“, sagte er nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin. Er denke, dass dies nach allen Gesprächen, man mit den Kolleginnen und Kollegen in der Bundestagsfraktion geführt habe, auch erreicht werde.

Der Gesetzentwurf zur sogenannten Renten-Haltelinie schreibt ein Rentenniveau von 48 Prozent des Durchschnittslohns bis 2031 vor. Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion hatte kritisiert, dass auch Vorfestlegungen für die Zeit danach getroffen werden. Die Junge Gruppe hat 18 Mitglieder, die Mehrheit der schwarz-roten Koalition beträgt zwölf Stimmen. Bei einem Meinungsbild in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten sich am Dienstag zwischen zehn und 20 Abgeordnete mit Bedenken gemeldet.

Eine Verabschiedung im Bundestag gilt aber auf jeden Fall als gesichert, weil die Linke am Mittwoch mitgeteilt hatte, dass sie sich enthalten werde. Damit werden weniger „Ja“-Stimmen für eine einfache Mehrheit benötigt. 

Im Streit von Bund und Ländern zu Finanzierungsfragen ist eine Lösung vertagt worden. Es sei eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz im ersten Quartal 2026 geplant, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Beratungen mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin. Das Thema sei komplexer als angenommen.

Zuvor hatten die Länder eine Vertagung vorgeschlagen. Es gebe aktuell keine Aussichten auf eine Lösung, sagte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD) nach Gesprächen der Länder untereinander.
In dem Streit geht es darum, ob der Bund Kosten von Ländern und Kommunen auffangen muss, die durch Beschlüsse von Bundesregierung und Bundestag entstehen.

Bund und Länder einigten sich derweil auf eine „föderale Modernisierungsagenda“. Merz sprach von einem umfangreichen Maßnahmenpaket und einem „großen Wurf“. Es gehe um den Rückbau von Bürokratie, weniger Berichtspflichten für Firmen und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags mit dem Anliegen gescheitert, die Stimmen der Bundestagswahl vom Februar neu auszählen zu lassen. Die Mehrheit im Ausschuss hält die Einsprüche des BSW für unbegründet, wie der Vorsitzende Macit Karaahmetoğlu (SPD) in Berlin mitteilte. Der Ausschuss habe die Anliegen des BSW sehr genau geprüft, sagte der SPD-Politiker. Doch habe sich der Sachvortrag des BSW in allen Teilen als unzutreffend herausgestellt.
Nach dem Ausschuss muss sich nun zunächst noch das Plenum des Bundestags mit der Sache befassen. Folgt die Mehrheit dem Votum des Ausschusses, will das BSW klagen. Das letzte Wort dürfte also das Bundesverfassungsgericht haben. 

Das BSW war laut amtlichem Endergebnis der Bundestagswahl vom 26. Februar mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen extrem knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Nach Angaben der Partei fehlten bundesweit 9 529 Stimmen. Die Partei geht von Zählfehlern aus und nimmt an, dass sie eigentlich im Parlament sitzen müsste. Seit Monaten setzt sie sich für eine Neuauszählung ein. Mit dem negativen Votum des Ausschusses war aber gerechnet worden, seit vor einigen Tagen eine entsprechende Beschlussempfehlung bekannt geworden war.

Darin wurden die Einsprüche des BSW als unbegründet bezeichnet. Das BSW hat sich dazu bereits ausführlich geäußert. Es sei „keine Überraschung, dass der Wahlprüfungsausschuss eine Neuauszählung ablehnt“, heißt es in einer Stellungnahme auf der Webseite. „Es ist naheliegend, dass dabei machtpolitische Gründe eine Rolle spielen. Die Angst, dass sonst das BSW zu Recht im Bundestag wäre und die Regierung Merz ihre Mehrheit verlieren würde, ist offenbar zu groß.“

Sollte das BSW eine Neuauszählung durchsetzen und mit einer ausreichenden Anzahl an Stimmen tatsächlich nachträglich in den Bundestag einziehen, würden die Mandate neu verteilt. Dann hätte die jetzige schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) keine eigene Mehrheit mehr.

Der Bundestag hat steuerliche Entlastungen für Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler beschlossen. Unter anderem soll die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von derzeit 19 auf sieben Prozent sinken. Die Pendlerpauschale für kurze Strecken soll steigen. Die Steuerpauschale für ehrenamtlich Engagierte soll angehoben werden. Weitere Änderungen sehen höhere Vergünstigungen für Gewerkschaftsbeiträge, Parteispenden und Pauschalen für das Ehrenamt vor. 

Insgesamt schlagen die beschlossenen Entlastungen mit knapp fünf Milliarden Euro jährlich zu Buche. Den Großteil macht die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie (3,6 Milliarden Euro) und die Erhöhung der Pendlerpauschale (1,14 Milliarden Euro) aus. Die Neuregelungen sollen zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. 

Zuvor muss aber noch der Bundesrat zustimmen. Die Abstimmung soll am 19. Dezember stattfinden. Ob das passiert, ist allerdings offen: Den Ländern entgehen durch die Maßnahmen Steuereinnahmen, der Bundesrat hatte die Ausfälle für Länder und Kommunen für den Zeitraum bis 2030 auf insgesamt mehr als zwölf Milliarden Euro beziffert. Die Länder fordern deshalb eine Kompensation vom Bund. Die Bundesregierung ist dazu aber nicht bereit. 

Vizekanzler Lars Klingbeil hat die schwarz-rote Koalition davor gewarnt, sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag auf Schützenhilfe der Linkspartei zu verlassen. "Es geht jetzt darum, bis Freitag auch eine eigene Mehrheit zu organisieren", sagte er in der ARD-Sendung Maischberger. 

"Ich bin wirklich dankbar, wie verantwortungsvoll die Partei Die Linke sich da im Parlament verhält", betonte Klingbeil. "Aber mein Anspruch ist schon, dass wir eine eigene Mehrheit haben." Diese Koalition werde in den nächsten dreieinhalb Jahren sehr viele Entscheidungen zu treffen haben "und wir können nicht immer davon ausgehen, dass die Linken oder dass die Grünen uns da zur Seite springen", mahnte er. 

Die Linken-Fraktion will sich bei der Abstimmung im Bundestag enthalten und erleichtert damit die Verabschiedung des Rentengesetzes erheblich. Weil Enthaltungen bei der Berechnung einer einfachen Mehrheit nicht mitgezählt werden, könnte Schwarz-Rot dann auch bei Gegenstimmen aus der Unionsfraktion einfacher auf ausreichend Zustimmung kommen.

Wie viele Abweichler können Friedrich Merz und Jens Spahn noch umstimmen? Zumindest von 16 Abgeordneten aus der Jungen Gruppe haben sich zwei öffentlich festgelegt, für das umstrittene Rentenpaket zu stimmen. Nach Daniel Kölbl kündigte auch Carl-Philipp Sassenrath (beide CDU) ein Ja an. „Ich habe kein abweichendes Abstimmverhalten gemeldet und werde dem Rentenpaket am Freitag zustimmen“, sagte er dem Tagesspiegel.

Bis zu 20 Gegenstimmen und eine Handvoll Enthaltungen soll es in einer Testabstimmung der Unionsfraktion gegeben haben. Bisher hat erst ein Abgeordneter öffentlich angekündigt, das Rentenpaket abzulehnen: der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel. Es wird erwartet, dass auch der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Fraktion, Pascal Reddig, den Gesetzentwurf nicht mitträgt. Er will sich aber erst am Freitag öffentlich erklären.

Die Unionsführung will weiter um jede Stimme für das Rentenpaket kämpfen. „Wir wollen eine eigene Mehrheit sicherstellen und verlassen uns nicht darauf, was die Opposition tut oder nicht tut“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) dem Nachrichtenportal T-online. Die Linken-Fraktion hatte angekündigt, dass sie sich bei der Abstimmung enthalten würde. 

Kurz vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag ist ein ergänzender Entschließungsantrag mit den Absprachen für eine grundlegende Rentenreform überraschend zurückgenommen worden. Das wurde der Süddeutschen Zeitung von mehreren Quellen in Koalitionskreisen bestätigt, demnach geschehe das auf Wunsch der Union. Eigentlich war der Entschließungsantrag als Zugeständnis für eine Zustimmung der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion zum Rentenpaket geplant. 

Auf Wunsch der SPD soll in einem ersten Schritt das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens festgeschrieben werden und auch danach höher liegen als gesetzlich vorgeschrieben. Danach soll aber eine große Rentenreform folgen. In dem Entschließungsantrag wurden dafür diverse Prüfaufträge an die Rentenkommission formuliert, diese soll noch im Dezember ihre Arbeit aufnehmen und binnen eines halben Jahres Ergebnisse liefern. An diesem Plan hält man auch fest. Geprüft werden sollen auch ein späteres Renteneintrittsalter und vor allem eine Reduzierung der Kosten für Betrags- und Steuerzahler. 

Aber der Union stieß besonders folgender, von der SPD hinein verhandelte Passus in dem Antrag auf: Es solle „die Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung“ geprüft werden, um stabile Renten zu sichern. Das kann bedeuten, dass auch Kapitalerträge oder Mieteinnahmen herangezogen werden. Dies war schon mal eine Idee des Grünen-Politikers Robert Habeck, gegen die die CDU Wahlkampf machte. 

Allerdings hatte die Junge Gruppe den Entschließungsantrag ohnehin nur als Symbolpolitik angesehen, er war jedoch nach dem Koalitionsausschuss am vergangenen Freitag bei der Vorstellung als entscheidendes Zugeständnis und echte Reformbereitschaft angepriesen worden.

Die Linken-Fraktion im Bundestag wird sich bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket der Regierung am Freitag enthalten. Dadurch verringert sich die Zahl der Stimmen, die die schwarz-rote Koalition aus eigener Kraft zur Verabschiedung des Gesetzes aufbringen muss. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek begründete die Enthaltung mit den unsicheren Mehrheitsverhältnissen in der Koalition aus CDU, CSU und SPD.

"An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird", erklärte Reichinnek. Sie warf der Union Machtspielchen auf dem Rücken von Millionen Rentnerinnen und Rentnern vor. Es sei "absolut schäbig", dass die Union diesen "nicht einmal die Butter auf dem Brot" gönne. Eine Haltelinie bei einem Rentenniveau von 48 Prozent eines Durchschnittslohns sei "wirklich das absolute Minimum". Die Linke fordere eine Anhebung auf 53 Prozent, um den Lebensstandard zu sichern. 

Die Spitze der Unionsfraktion will vor der Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag im Bundestag zunächst nicht bekanntgeben, wie viele Abgeordnete ein Nein oder eine Enthaltung angemeldet haben. „Es handelt sich um ein internes Verfahren, aus dem keine Zwischenstände kommuniziert werden“, zitiert die Deutsche Presse-Agentur eine Fraktionssprecherin. 

Die Fraktionsführung hat die 208 Abgeordneten von CDU und CSU aufgefordert, sich bis heute um 12 Uhr zu melden, falls sie ein von der Fraktionsmehrheit abweichendes Abstimmungsverhalten planen. Die große Mehrheit hat sich am Dienstag per Handzeichen für eine Zustimmung zum Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas, SPD, ausgesprochen.

Nach unterschiedlichen Darstellungen gab es aber zehn bis 20 Nein-Stimmen und etwa eine Handvoll Enthaltungen. CDU, CSU und SPD haben im Bundestag eine Mehrheit von lediglich zwölf Stimmen. Die Fraktionsführung geht davon aus, dass ein Großteil der Gegenstimmen lediglich als Zeichen des Unmuts zu werten ist, aber noch nichts über das tatsächliche Abstimmungsverhalten aussagt.

Der Widerstand gegen das Rentenpaket kommt vor allem aus der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, die sich seit Monaten wegen der aus ihrer Sicht viel zu hohen Folgekosten gegen das Rentenpaket stemmt. Zu ihr zählen 18 Abgeordnete, die zu Beginn der Legislaturperiode höchstens 35 Jahre alt waren.

In einem Brandbrief haben mehrere Mittelstandsverbände auf Äußerungen von Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas beim Juso-Bundeskongress reagiert. „Mit großer Verwunderung und Sorge haben wir Ihre jüngsten Aussagen beim Bundeskongress der Jusos am vergangenen Wochenende zur Kenntnis genommen“, hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten Schreiben.

Bas stelle sich mit ihren Äußerungen über Arbeitgeber gegen all diejenigen, „die tagtäglich Werte schaffen, Arbeitsplätze sichern, Innovationen hervorbringen und damit die Grundlage all jener sozialen Leistungen legen, die unser Gemeinwesen ausmachen“, schrieben die 15 Verbandschefs an die SPD-Chefin. „Wir möchten Sie eindringlich bitten, Ihre Aussagen öffentlich zu präzisieren und klarzustellen, dass Sie den Mittelstand nicht als Gegner verstehen, sondern als unverzichtbaren Teil unserer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Stabilität.“

Bas hatte bei dem Juso-Treffen von ihrem Auftritt auf dem Arbeitgebertag berichtet und gesagt, dort sei ihr „besonders deutlich geworden (...), gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“. Sie sei dort gefragt worden, wie viel soziale Sicherheit sich Deutschland überhaupt noch leisten wolle.