Bundespolitik: Bericht: Auf Pflegeheimbewohner kommen höhere Belastungen zu

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant einem Medienbericht zufolge deutlich ​höhere finanzielle Belastungen für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen. Nach der ​Gesundheitsreform will Warken Mitte Mai auch ein Konzept zur Reform der Pflegeversicherung vorlegen. „Allein im kommenden Jahr fehlen der Pflegeversicherung sechs Milliarden Euro“, sagte die CDU-Politikerin. Ihr Vorschlag werde die ​Stabilisierung der Finanzsituation mit den notwendigen Strukturreformen ‌verbinden, kündigte Warken an.

Laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), das sich auf Koalitionskreise beruft, ist in den ersten Entwürfen vorgesehen, dass die gestaffelten Zuschüsse, die die Pflegeheimbewohner je nach Aufenthaltsdauer zur Senkung der Eigenanteile erhalten, langsamer anwachsen als bisher. Im Gegenzug würde die Pflegeversicherung Ausgaben in Milliardenhöhe einsparen.

Konkret sollen die einzelnen Erhöhungsstufen nicht schon nach jeweils zwölf Monaten wirksam werden, sondern immer erst nach 18 Monaten. Der Zuschlag von 15 Prozent würde dann nicht nur in den ersten zwölf, sondern in den ersten 18 Monaten im Heim gelten. Die Anhebung auf 30 Prozent erfolgt erst danach, so die Pläne.

Zudem soll es laut dem Bericht des RND künftig für alle Versicherten schwieriger werden, überhaupt als pflegebedürftig anerkannt beziehungsweise in die unteren Pflegegrade eingestuft zu werden. Diese Änderung dürfte einen massiven Einfluss auf die Zahl der Pflegebedürftigen insgesamt und damit auf die Ausgaben der Versicherung haben.

Außerdem soll die in der Krankenversicherung geplante Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung auf die Pflegeversicherung übertragen werden. Für mitversicherte Ehepartner, die weder kleine Kinder erziehen noch Angehörige pflegen, muss den Plänen zufolge künftig ein zusätzlicher Beitrag von 0,7 Prozent an die Pflegeversicherung gezahlt werden. Vorgesehen ist auch, die Gutverdiener durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze höher zu belasten.

Der Nationale Sicherheitsrat hat sich mit der Energiekrise infolge des Iran-Kriegs befasst und ist zu dem Schluss gekommen, dass es derzeit keine Versorgungsnotlage für Treibstoff in Deutschland gibt.

Die Vorräte gerade an Kerosin seien als „für eine absehbare Zeit“ ausreichend erachtet worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Es gebe zudem „Raffinerieoptionen“, die eine schnelle Reaktion auf mögliche Lücken ermöglichten.

Man sei sich allerdings der „angespannten Situation“ bewusst und werde die Lage weiter intensiv beobachten. Dazu werde die bereits bestehende „Task Force Energieversorgung“ ausgeweitet und in einen Staatssekretärs-Ausschuss umgewandelt.

Die Sitzung fand am Montagabend statt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sie zuvor auf der Hannover Messe überraschend angekündigt. „Unser Ziel ist dabei klar: Die deutsche Wirtschaft und die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Versorgung mit zentralen Produkten wie etwa Diesel, Benzin, Flugbenzin gesichert bleibt“, hatte er gesagt.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte den Nationalen Sicherheitsrat im vergangenen Jahr gegründet, um auf Krisen und Bedrohungen aller Art schnell und effektiv reagieren zu können. Neben Mitgliedern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden nahmen an der Sitzung auch einzelne Ministerpräsidenten der Länder teil.

Der neue Präsident des Reservistenverbandes, Bastian Ernst, hat gefordert, die Altersgrenze für Bundeswehr-Reservisten von 65 auf 70 Jahre zu erhöhen. So könne Deutschlands Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden, sagte der 39-jährige CDU-Politiker und Bundestagsabgeordnete aus Delmenhorst bei Bremen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wir sollten diese Ressourcen von Menschen mit Lebens- und Berufserfahrung nicht verschwenden.“

Das Renteneintrittsalter steige und die Menschen blieben länger fit, sagte Ernst. „Wenn wir auf Seite der Jungen ein Nachwuchsproblem beklagen, sollten wir an der anderen Seite der Alterspyramide ebenfalls nachbessern.“ Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will am Mittwoch eine Strategie der Reserve präsentieren und noch im Sommer das Reserve-Stärkungsgesetz vorlegen.

Ernst plädierte zudem dafür, das Prinzip der Freiwilligkeit aufseiten der Arbeitgeber aufzuheben: „Sie sollten kein Einspruchsrecht haben, wenn Reservisten zu Übungen eingezogen werden sollen.“ Die Reservisten selbst sollten aber nicht zu Übungen gezwungen werden. In jedem Fall sei eine Planung nötig, mit wie vielen Reservisten pro Jahr Übungen stattfinden sollten. Dann könnten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darauf einstellen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will vor den entscheidenden Koalitionsgesprächen über die geplanten Reformen keine Tabus aufstellen. „Wenn man erfolgreich sein will als Koalition, dann muss man auch eine Bereitschaft haben, aus eingetretenen Pfaden etwas herauszutreten“, sagte Dobrindt dem Nachrichtenportal The Pioneer.

Einen großen Reformprozess könne man nur erreichen, wenn es die Bereitschaft dazu auf allen Seiten gebe. „Und deswegen ist es jetzt auch nicht klug, das eine oder andere kategorisch auszuschließen.“ Dobrindt reagierte damit allgemein auf die Frage, ob die Union zu einer Anhebung des Spitzensteuersatzes oder der sogenannten Reichensteuer bereit wäre, wenn ihr die SPD in anderen Fragen entgegenkäme. Die Frage selbst wollte er nicht direkt beantworten.

Die SPD pocht darauf, bei den anstehenden Reformen die Reichen stärker zu belasten. Sie ist der Ansicht, dass Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen durch höhere Belastungen für Spitzenverdiener und Superreiche gegenfinanziert werden sollten.

Die schwarz-rote Koalition hat eine Steuerreform für untere und mittlere Einkommensgruppen zu Anfang 2027 verabredet. An den Details werde jetzt intensiv gearbeitet, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vergangene Woche nach dem Treffen des Koalitionsausschusses erklärt.

Dobrindt bekräftigte, die Koalition wolle die angekündigten Reformen nicht in einem Schritt durchführen, stattdessen seien „mehrere Meilensteine“ nötig. „Der Zeitrahmen ist ja klar umrissen. Wir wollen das bis zum Sommer auch bearbeitet und entschieden haben.“

Die CSU hat eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bisher stets abgelehnt. Aktuell liegt dieser bei 42 Prozent, er gilt für den Teil des Einkommens, das 69 879 Euro im Jahr übersteigt. Die sogenannte Reichensteuer beträgt 45 Prozent. Sie wird fällig auf den Teil des Einkommens, der 277 826 Euro im Jahr übersteigt.

Das Programm „Demokratie leben!“ fördert seit 2014 Hunderte Projekte für Demokratie und zur Abwehr von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Dieses Jahr stehen rund 190 Millionen Euro zur Verfügung.

Familienministerin Karin Prien (CDU) hatte angekündigt, dass die Förderung von mehreren Hundert Projekten zum Jahresende auslaufen soll. Die Förderrichtlinien sollen überarbeitet werden. Kritik an den Umbauplänen äußerten neben dem Koalitionspartner SPD auch die Grünen und die Linke.

Insbesondere in strukturschwachen Regionen bräuchten Engagierte „Rückhalt und eine verlässliche Perspektive, sonst geben sie auf“, sagte Kaiser den Zeitungen. Das gelte einmal mehr für Ostdeutschland, wo die zivilgesellschaftlichen Strukturen und die demokratischen Parteien deutlich schwächer aufgestellt seien. 

Rechnungshof-Präsident Kay Scheller warnt die Bundesregierung vor einer ausufernden Schuldenaufnahme. „Da die laufenden Einnahmen die Ausgaben des Bundes nicht annähernd decken können, ist eine gefährliche Verschuldungsdynamik entstanden, die dringend eingedämmt werden muss“, heißt es in einer Stellungnahme von Scheller.

Das Bundeskabinett will in der kommenden Woche Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 sowie die mittelfristige Finanzplanung beschließen. Die Bundesregierung muss Milliardenlücken stopfen. Die schuldenfinanzierten Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur sowie für Verteidigung laufen außerhalb des Kernhaushalts.

Scheller sprach von einer enormen Verschuldungsdynamik. Im Bundeshaushalt 2026 und in den Sondervermögen sei insgesamt fast jeder dritte Euro kreditfinanziert. Im Zeitraum von 2025 bis 2029 wolle die Bundesregierung nach bisheriger Finanzplanung insgesamt mehr als 800 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Der Schuldenstand des Bundes beliefe sich dann 2029 auf 2,7 Billionen Euro. „Diese Neuverschuldung verschärft die Probleme. Die Zinsausgaben im Bundeshaushalt steigen rasant.“ Der Bund lebe strukturell über seine Verhältnisse, so Scheller. Die Regierung müsse die Weichen für grundlegende Reformen stellen. „Einer ungebrochenen Ausgabendynamik steht eine Trägheit beim Schließen von Finanzierungslücken gegenüber.“ 

Reiche reagierte damit auf eine Warnung des Chefs der Internationalen Energieagentur (IEA), ⁠Fatih Birol, wonach in Europa bereits im Mai das Kerosin knapp werden könnte.

Reiches Ministerium berät aber mit der Branche über mögliche Maßnahmen. Für ​Montag habe ​sie neben dem Verkehrsministerium auch Vertreter der Luftfahrt-, Mineralöl- und Raffineriebranche zu Gesprächen ‌eingeladen. „Eine Maßnahme ist, mit der Branche zu ‌sprechen, ob und wie weit die strategische Reserve, die wir haben, weiter genutzt werden kann und wie wir die Raffineriekapazitäten in Deutschland hochhalten", ​sagte Reiche. Die Ministerin ​verwies darauf, dass 50 Prozent des Kerosins aus ​deutscher Produktion stammten. Deutschland verfüge über elf Raffinerien, die Kerosin produzierten, sowie über strategische Reserven. In diesem Zusammenhang warnte Reiche den Koalitionspartner SPD sowie Grüne und Linke ‌vor der Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer, da diese die für die Versorgungssicherheit wichtigen Raffinerien treffen würde.

Zur Stabilisierung der Märkte hat sich ​Deutschland bereits an einer von der IEA initiierten Freigabe strategischer Ölreserven beteiligt. Im Rahmen einer ‌ersten Freigabe werden laut dem Ministerium bis Ende April unter anderem 50 000 Tonnen Kerosin sowie 400 000 Tonnen Rohöl und 150 000 Tonnen Diesel angeboten. Der überwiegende Teil der Reserven bleibe aber unangetastet. So lagere der Erdölbevorratungsverband (EBV) aktuell rund eine Million Tonnen Kerosin. Die ⁠EU-Kommission erarbeite zudem einen Plan, um die Versorgung an ‌allen Flughäfen ‌in der Europäischen Union im Blick zu behalten. 

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte den Nationalen Sicherheitsrat im vergangenen Jahr gegründet, um auf Krisen und Bedrohungen aller Art schnell und effektiv reagieren zu können. Neben Mitgliedern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden können auch Vertreter der Länder eingeladen werden. Das kündigte Merz für diese nächste Sitzung an: Unter anderem werde der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) dabei sein, der auch an der Eröffnungszeremonie teilnahm.

„Für uns ist klar: Versorgungssicherheit hat für Deutschland höchste Priorität“, sagte Merz. Um Stabilität zu gewährleisten, kämen „alle verfügbaren Instrumente“ zum Einsatz. Zuvor hatte bereits Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche für den Fall eines Kerosinmangels Gegenmaßnahmen angekündigt - gleichzeitig aber vor übertriebener Aufgeregtheit gewarnt. 

Die Deutsche Marine bereitet sich konkret auf einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus vor. „Wir planen das. Wir spielen das durch – auch mit Blick auf mögliche Partner“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Er würde seinen Job als Verteidigungsminister nicht richtig machen, wenn man nicht längst konkret in diese Planungen eingestiegen wäre. 

Man befinde sich aber noch im Planungsstadium, betonte der SPD-Politiker. Voraussetzung für einen solchen Einsatz wäre auch ein anhaltender Waffenstillstand in der Region, ein völkerrechtliches Dach und ein Mandat des Deutschen Bundestags. „Da sind wir ja noch lange nicht.“

Pistorius wies auf die Kompetenzen der Deutschen Marine beim Minenräumen hin. „Wir sind innerhalb der Nato mit unseren Minenräumfähigkeiten traditionell Führungs- und Anlehnungsnation für Andere und müssen und werden deshalb natürlich eine Rolle spielen, wenn die übrigen Bedingungen erfüllt sind.“

Dabei gehe es nicht um Symbolik und ein Signal an US-Präsident Donald Trump. „Wir haben immer gesagt, das ist zwar nicht unser Krieg, aber die Folgen davon, die kriegen wir ja zu spüren. Und deswegen haben wir, wenn es um die Freiheit der Meere geht, eben auch einen Anteil an dieser Aufgabe zu erfüllen.“ 

Merz betonte nach seinem ersten Gespräch mit Lula, wie bedeutend das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten für die Wirtschaftsbeziehungen zu Lateinamerika sei. Das Abkommen wird zum 1. Mai wirksam. „Wir treffen uns zu einem Zeitpunkt, der auf der einen Seite besser nicht sein könnte, was das europäisch-südamerikanische Verhältnis betrifft“, sagte Merz mit Blick auf die Vereinbarung. „Aber wir treffen uns auch zu einer Zeit großer Herausforderungen und Veränderungen.“

Er erhoffe sich von der Hannover-Messe ein Zeichen der Zuversicht für den Industriestandort Deutschland, betonte der Kanzler. Er verwies auf die bereits eingeleiteten und noch anstehenden Reformen. „Wir haben bereits eine ganze Reihe von wichtigen Reformen verabschiedet. Wir wissen, dass wir mehr tun müssen“, betonte er. 

Gunther Kegel, Präsident des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie ZVEI, forderte bei der Messe-Eröffnung spürbare Reformen. „Es braucht jetzt einen großen Wurf, keine Flickschusterei“, sagte er. Nötig, so Kegel, seien niedrigere Steuern, ein schlankerer Sozialstaat, Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und endlich ein spürbarer Bürokratieabbau.

Am Montag ist ein Rundgang von Lula und Merz über das Messegelände geplant. Anschließend finden im Schloss Herrenhausen die deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen statt. Ziel ist es, die Beziehungen in Bereichen wie Handel, Rohstoffe, Rüstung, Digitalisierung, Forschung und Klimaschutz weiter auszubauen. 

Im ersten Quartal des Jahres 2026 wurden in Deutschland 28 922 Schutzanträge gestellt. Das sind etwa 23 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das berichtet die Welt am Sonntag und beruft sich auf bisher unveröffentlichte Zahlen der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA). Deutschland ist damit im europäischen Vergleich seit 2015 das erste Mal nicht Spitzenreiter: In Spanien, Frankreich und Italien haben mehr Menschen Asyl beantragt als in der Bundesrepublik. 

Laut EU-Bericht wurden im ersten Quartal in den 27 Mitgliedstaaten der EU sowie Norwegen und der Schweiz insgesamt 173 082 Asylanträge gestellt, ein Minus von 18 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die meisten Antragssteller kamen aus Venezuela (21 542), Afghanistan (21 402) und Bangladesch (9738). 

Deutlich weniger Anträge kamen aus Syrien und der Ukraine. Das könnte auch den überdurchschnittlichen Rückgang in Deutschland erklären: Syrer und Ukrainer hatten in der Vergangenheit häufig die Bundesrepublik als Zielland gewählt. In diesem Jahr gingen jedoch hierzulande nur noch neun Prozent der Schutzanträge von Syrern aus, die meisten Anträge (38 Prozent) wurden von afghanischen Staatsbürgern gestellt.

Mit den neuen Zahlen setzt sich der Trend aus dem Vorjahr fort: Von 2024 auf 2025 war die Zahl der Asylanträge in Deutschland und der EU bereits deutlich zurückgegangen, in Deutschland sogar um 31 Prozent.  

Bei den Reformvorschlägen für die Gesetzliche Krankenversicherung sieht die SPD „Unwuchten“ zu Lasten der Versicherten. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, kritisierte im Interview mit dem Deutschlandfunk, dass sich Gesundheitsministerin Nina Warken offenkundig nicht mit der Pharmaindustrie anlegen wolle. Das gelte etwa für Regelungen beim Thema Herstellerrabatt bei patentgeschützten Medikamenten. Miersch kündigte an, die SPD werde sich jeden einzelnen Punkt des vorgelegten Gesetzentwurfs anschauen. Grundsätzliches Ziel müsse es sein, mehr Gerechtigkeit ins System zu bringen. So dürfe es nicht sein, dass Privatpatienten deutlich schneller Facharzttermine erhielten als gesetzlich Versicherte. Es dürfe auch nicht sein, dass die Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsempfängern allein der gesetzlichen Krankenversicherung aufgebürdet werde.

Warken hatte Kernpunkte eines Sparpakets vorgelegt, das die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) um 20 Milliarden Euro entlasten soll. Damit sollen auch weitere Anhebungen der Versicherungsbeiträge verhindert werden. Es geht um Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche, aber auch um höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Ein Gesetzentwurf soll am 29. April ins Bundeskabinett kommen.

Wen treffen die Pläne der Gesundheitsministerin am härtesten? Michaela Schwinn und Rainer Stadler haben sich die Sparvorschläge von Nina Warken genauer angeschaut

In München bezeichnete der Landesvorsitzende des Bundes Naturschutz, Martin Geilhufe, Reiches Netzpaket als „Teil eines konzertierten Generalangriffes auf Natur, Umwelt und Klima“. Die Bundesregierung dürfe den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie nicht abwürgen.

Die Veranstalter sprachen in Berlin von 24 000 und in München von 12 000 Teilnehmern. Greenpeace schätzt die Gesamtteilnehmerzahl in den vier Städten auf 80 000 Menschen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche kündigt für den Fall eines Kerosinmangels Gegenmaßnahmen an – sagt aber zugleich: „Alarmismus bei Kerosin hilft nicht“. Die Versorgungslage in den jeweiligen internationalen Märkten sei unterschiedlich, betonte die CDU-Politikerin im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Das Bundeswirtschaftsministerium nehme die Sorgen der Luftfahrtbranche aber ernst. Man sei „im engen und ständigen Austausch“, für Montag habe ihr Haus gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium Versorger, Flughäfen, Airlines und Verbände zu einem Gespräch eingeladen.

Die Internationale Energieagentur hat einen möglichen Kerosinmangel prognostiziert. Vor diesem Hintergrund hatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Maßnahmen gefordert. „Wir müssen die Warnungen vor Kerosinknappheit sehr ernst nehmen“, sagte der SPD-Chef dem Spiegel. Reiche hingegen hält nach eigener Aussage „nichts davon, jedes Szenario öffentlich zu diskutieren“. 

Im Rahmen der Beteiligung an den Freigaben der Internationale Energieagentur hat sich die Bundesregierung der Ministerin zufolge entschlossen, Mengen in mehreren Chargen zunächst bis Ende April anzubieten, um flexibel auf die zukünftige Marktentwicklung reagieren zu können. Dabei seien neben Rohöl und Diesel bereits 50 000 Tonnen Jet-Treibstoff freigegeben worden. Der Erdölbevorratungsverband habe aktuell weitere knapp 1,1 Millionen Tonnen an Kerosin gelagert. Sofern in Deutschland physische Versorgungsknappheit mit Jet-Treibstoff drohe, könne man mit der nationalen Reserve reagieren, so Reiche. Außerdem sei Deutschland mit seiner eigenen Raffineriewirtschaft, die auch Kerosin produziert, „deutlich besser aufgestellt ist als manche anderen Länder“.

Bundesantisemitismusbeauftragter Felix Klein hat antisemitische Äußerungen im Kulturbereich kritisiert und sich besorgt über den geplanten Auftritt der palästinensisch-stämmigen DJ Sama' Abdulhadi beim Hamburger Habitat-Festival im Juli gezeigt.

„Ich sehe es mit großer Sorge, dass im Kunst- und Kulturbereich Künstlerinnen und Künstler die Bühne nutzen, um vor großem Publikum antiisraelischen Hass und Hetze zu verbreiten“, sagt Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Abdulhadi ordne in den sozialen Medien „das Massaker vom 7. Oktober 2023 als legitimen, palästinensischen Widerstand (unter dem Kampfbegriff der Hamas, ‚Toufan Al Aqsa') ein“ und vermittele „ein hochgradig polarisierendes, antisemitisches Weltbild“. 

Klein lobt Australien für seine „Wehrhaftigkeit gegen Antisemitismus“: Abdulhadi sei dort kein Visum ausgestellt worden, sodass sie mehrere Auftritte nicht habe antreten können. Auch Rapper Kanye West sei wegen antisemitischer Aussagen die Einreise nach Großbritannien verweigert worden. Zuletzt wurde ebenfalls ein Konzert des Rappers in Polen abgesagt. Eine solche Haltung wünsche er sich auch von Hamburg.