Bezalel Smotrich: Israelischer Minister Smotrich attackiert Merz für Siedlungskritik

Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hat Bundeskanzler Friedrich Merz wegen dessen Kritik an der israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland angegriffen. »Herr Bundeskanzler, die Zeiten, in denen Deutsche Juden vorschrieben, wo sie leben durften und wo nicht, sind vorbei und werden nicht wiederkehren«, schrieb Smotrich auf X. »Sie werden uns nicht erneut in Ghettos zwingen, schon gar nicht in unserem eigenen Land.«

Merz hatte sich zuvor ebenfalls auf X »tiefst besorgt« über die Entwicklungen in den Palästinensergebieten geäußert. In einem Telefonat mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe er deutlich gemacht, dass es »keine De-facto-Annexion des Westjordanlands« geben dürfe. Israels Regierung hatte Medienberichten zufolge jüngst im Schatten des Irankriegs die Schaffung von 34 Siedlungen im besetzten Westjordanland gebilligt.

Ron Prosor, Israels Botschafter in Deutschland, verurteilte Smotrichs Äußerungen. »Es ist möglich und völlig legitim, mit den Deutschen zu streiten – besonders an diesem Tag, der sehr emotional ist«, sagte Prosor dem israelischen Kan-Sender. Der israelische Holocaust-Gedenktag Jom haScho’a fällt in diesem Jahr auf den heutigen 14. April. Äußerungen wie die von Smotrich seien jedoch »genau das, was die Erinnerung an den Holocaust untergräbt und die Dinge völlig verzerrt darstellt«, sagte Prosor.

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