Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat ihre Diplomaten intern angewiesen, sich gegen Versuche von Regierungen zur Regulierung des Umgangs mit den Daten ihrer jeweiligen Bürgerinnen und Bürger durch US-amerikanische Technologieunternehmen einzusetzen. Das berichtete am Mittwoch exklusiv die Nachrichtenagentur Reuters.
In einer von US-Außenminister Marco Rubio unterzeichneten internen diplomatischen Depesche vom 18. Februar, die Reuters vorliegt, heißt es demnach, dass Initiativen zur Datenhoheit oder Datenlokalisierung „den globalen Datenfluss stören, die Kosten und Cybersicherheitsrisiken erhöhen, künstliche Intelligenz (KI) und Cloud-Dienste einschränken und die staatliche Kontrolle in einer Weise ausweiten würden, die die bürgerlichen Freiheiten untergraben und Zensur ermöglichen könnte“. Und weiter: Die US-Regierung dränge auf „eine selbstbewusstere internationale Datenpolitik“; die Diplomaten sollten „unnötig belastenden Vorschriften wie Vorschriften zur Datenlokalisierung entgegenwirken“.
Aggressivere Haltung Washingtons
Von Reuters befragte Experten bewerten den Schritt des U.S. State Departments das Zeichen dafür, dass die Trump-Regierung angesichts der Bemühungen einiger Länder, die Verarbeitung und Speicherung der persönlichen Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger durch US-Techkonzerne einzuschränken, zu einem konfrontativeren Ansatz zurückkehrt. Insbesondere in Europa haben vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Spannungen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten Initiativen zur Datenhoheit an Dynamik gewonnen. In Brüssel und zahlreichen europäischen Hauptstädten gibt es angesichts der Dominanz US-amerikanischer Unternehmen auf dem Gebiet der KI zunehmend Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Überwachung. Um ihre Modelle zu betreiben, greifen Unternehmen wie OpenAI, Anthropic, Google und andere auf riesige Bestände an personenbezogenen Daten zurück, darunter auch von europäischen Bürgerinnen und Bürgern.
Die Regulierungsbemühungen wiederum könnten Washington dazu veranlassen, eine aggressivere Haltung einzunehmen, glaubt Bert Hubert, ein niederländischer Cloud-Computing-Experte und ehemaliges Mitglied des Aufsichtsrats der niederländischen Geheimdienste. „Während die vorherige US-Regierung versuchte, europäische Kunden für sich zu gewinnen, fordert die aktuelle Regierung von den Europäern, ihre eigenen Datenschutzbestimmungen zu ignorieren, die amerikanische Unternehmen behindern könnten“, sagte er gegenüber Reuters.
Rotes Tuch: Europäische Datenschutzgesetze
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU regelt beispielsweise, wie personenbezogene Daten von EU-Bürgerinnen und -Bürgern verarbeitet werden dürfen und setzt strenge Anforderungen an Unternehmen, die diese Daten speichern und nutzen. So gibt es Beschränkungen für die Übermittlung von Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger ins Ausland. Wegen Verstößen wurden US-Technologie-Konzerne zum Teil mit hohen Geldstrafen belegt.
Die Depesche von US-Außenminister Rubio führt laut Reuters die DSGVO explizit als Beispiel für eine Regelung an, die „unnötig belastende Beschränkungen für die Datenverarbeitung und Anforderungen für den grenzüberschreitenden Datenfluss“ auferlegt. Das mit „Aktionsaufforderung“ überschriebene Kabel drängt demnach die US-Diplomaten, die Entwicklung von Vorschlägen zur Beschränkung grenzüberschreitender Datenströme zu verfolgen. Zudem liefert es Gesprächspunkte zur Förderung des im April 2022 von den Vereinigten Staaten, Mexiko, Kanada, Australien, Japan und anderen Staaten ins Leben gerufenen Global Cross-Border Privacy Rules Forums, einer Initiative zur Förderung des vertrauenswürdigen grenzüberschreitenden Austauschs personenbezogener Daten.
Zunehmende Konfrontation
Neu ist das Vorgehen Washingtons nicht. Das Schreiben Rubios ist die jüngste einer Reihe von Initiativen, die darauf abzielen, die europäische Regulierung des digitalen Bereichs zu vereiteln, und Ausdruck einer zunehmenden Konfrontation. Die US-Regierung fordert seit längerem Änderungen an den strengen EU-Digitalgesetzen, die etwa die Verbreitung von Falschinformationen über Plattformen wie X verhindern sollen und auch Unternehmen wie Amazon, Apple und Meta, Google oder Microsoft betreffen. Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) der EU bezeichnete Washington wiederholt als Zensurinstrument.
Ende Dezember verhängte die US-Regierung Einreiseverbote für vier europäische Aktivisten gegen Online-Hassrede und den früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, der als Vordenker der EU-Digitalgesetze gilt. Anfang des Jahres gab es Meldungen, wonach die EU plant, den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA) strenger durchzusetzen. Weiteres Konfliktpotenzial bietet ein Medienbericht aus der vergangenen Woche, wonach die US-Regierung ein Online-Portal vorbereitet, mit dem EU-Bürgerinnen und -Bürger Zugang zu Inhalten bekommen, die in ihren Heimatländern gesperrt sind. Hierzu zählen Beiträge, die als Hassrede oder Terrorpropaganda eingestuft wurden.
(akn)
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