Bahn-Betriebsrat zum Sicherheitsgipfel: „Ich erwarte einen Bundesverkehrsminister, der handelt“

Herr Damde, nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter Anfang des Monats hat DB-Chefin Evelyn Palla für diesen Freitag Politik, Gewerkschaften und Branche zum Sicherheitsgipfel nach Berlin geladen. Was muss dabei herauskommen, damit der Gipfel mehr ist als reine Symbolik?
Ich erwarte einen Bundesverkehrsminister, der handelt – so wie der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz gehandelt hat. Alexander Schweitzer von der SPD hat dort am Mittwoch zusammen mit der zuständigen Grünen-Landesumweltministerin, Katrin Eder, einen einstelligen Millionenbetrag versprochen, um unter anderem mehr Doppelbesetzungen in Zügen und die Anschaffung zusätzlicher Bodycams für Zugbegleiter zu ermöglichen. Ein ähnliches Signal erwarte ich auch vom Bund.

Wie viel Geld ist aus Ihrer Sicht zusätzlich nötig, um die Doppelbesetzung in den Zügen zu finanzieren, damit sich das Personal untereinander helfen kann?
Ich gehe davon aus, dass das zwischen 250 und 300 Millionen Euro kosten wird. Was wir außerdem brauchen, sind Daten darüber, welche Strecken besonders sicherheitsgefährdet sind – um dort gezielt mit zusätzlichem Personal verstärken zu können.

Was erwarten Sie vom Bund, was die Unterstützung durch mehr Bundespolizei angeht, die laut Gesetz für die Sicherheit an den Bahnhöfen und auf den Strecken der Deutschen Bahn zuständig ist?
Nicht viel. Die Bundespolizei hat ja ebenfalls das Problem, dass nicht genug Personal vorhanden ist, weil sie bereits vielfältige Einsatzfelder hat und weitere Befugnisse hinzukommen sollen.

Die Gewerkschaft der Polizei hat vorgeschlagen, zur Erhöhung der Sicherheit Zugangsbeschränkungen einzuführen, sodass nur Fahrgäste mit Ticket zu Gleisen und Zügen gelangen. Eine gute Idee?
Prinzipiell ja, aber kaum umsetzbar. Nehmen wir meine Heimatstadt Saarbrücken als Beispiel. Dort ist der Bahnhof auch ein Durchgang von einem Stadtteil in einen anderen – der lässt sich nicht abriegeln. Systeme wie das der Pariser Metro in Frankreich mit Drehkreuzen oder automatischen Schranken lassen sich hierzulande nicht einfach erreichen.

Aktuell werden viele Dinge diskutiert. Wichtig ist, dass die Menschen schnell spüren, dass sich etwas ändert.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder nimmt persönlich an dem Gipfel im Bahntower teil. Innenminister Alexander Dobrindt schickt lediglich einen Abteilungsleiter. Wie bewerten Sie das?
Es überrascht mich nicht. Das ist typisch CSU. Aus der Partei kam nach dem brutalen Angriff auf den Zugbegleiter kein konstruktiver Vorschlag, auch nicht von der CDU. Zumindest habe ich keinen wahrgenommen – außer Gesetzesverschärfungen und höheren Strafen für die Täter. Am Ende ist diese Partei schuld an der ganzen Misere der Bahn.

Wie meinen Sie das?
Die CSU-Verkehrsminister in den vier Legislaturperioden bis 2021 haben nicht genug in das System Bahn investiert. Die Aggression bei den Fahrgästen entsteht auch wegen des schlechten Zustands der Infrastruktur.

Der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler, hat der Deutschen Bahn vorgeworfen, Sicherheitsaspekte zu lange wirtschaftlichen Interessen untergeordnet und trotz steigender Übergriffe nicht konsequent gehandelt zu haben. Teilen Sie diese Einschätzung?
Nein, die finde ich nicht gerechtfertigt. DB Regio hat in der Vergangenheit viel getan, um die Sicherheit ihrer Mitarbeitenden zu erhöhen, etwa Bodycams inklusive Schulungen und Notruf für die Mitarbeitenden angeboten sowie Deeskalationstrainings. Wenn der Abgeordnete der Auffassung war und ist, hätte er sich früher zu Wort melden können. Er sitzt seit zwei Legislaturperioden im Bundestag, er kennt die Zahlen.

Was will DB Regio tun, um die Sicherheit in den Zügen und am Gleis zu erhöhen?
Am Donnerstag wurde entschieden, zusätzlich zu den 1400 im Einsatz befindlichen Bodycams in einem ersten Schritt weitere 5000 zu kaufen, die theoretisch sofort einsetzbar sind. Für mich sind die freiwillig nutzbaren Bodycams ein Erfolg.

Woran machen Sie das fest?
Aus einer Studie wissen wir, dass von 330 Fällen, in denen die Kamera angekündigt und eingeschaltet wurde, in 110 Fällen Angriffe jeglicher Art verhindert werden konnten. Das heißt: Ein Drittel der brenzligen Situationen ließ sich dadurch beruhigen. Das ist ein Erfolg. Alles, was zur Deeskalation beiträgt, sollten wir nutzen.

Warum waren dann nicht schon viel früher mehr Bodycams im Einsatz?
Einige Mitarbeiter hatten und haben Vorbehalte – aus Angst vor Überwachung. Diese Sorge konnten wir größtenteils ausräumen. Nur die Bundespolizei als Strafverfolgungsbehörde hat die Befugnis, die Kamerabilder auszuwerten. Der Arbeitgeber hat keinen Zugriff auf die Bilder.

Sie rufen seit Jahren zu einem besseren Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf. Haben Politik und DB-Konzern zu lange weggeschaut?
Ja. Es gab immer Übergriffe, immer Stress. Hochgefahren ist das Thema vor zehn bis fünfzehn Jahren. Aber so richtig interessiert hat es die Medien erst, als die Züge nach der Einführung des Neun-Euro-Tickets überfüllt waren.