Baden-Württemberg: Neuwahlen wird es nicht geben. Aber eine stabile Regierung Özdemir wohl auch nicht

Ausgerechnet in den ersten Tagen nach dem knappen Wahlsieg von Cem Özdemir und seinen Grünen in Baden-Württemberg fiel beim Nur-beinahe-Sieger CDU erstaunlich oft das Wort Neuwahlen. Gerade so, als müsse man den Bürgerinnen und Bürgern nur schnell genug die Chance zur Korrektur ihres Votums geben. Dabei wollte das Wahlvolk genau das: Eine starke Regierung der politischen Mitte – mit dem populären Cem Özdemir an der Spitze.

Deshalb ist die zentrale Frage nicht, ob die nun aufgenommenen Sondierungsgespräche von Grünen und CDU zu einer gemeinsamen Regierung führen, der dritten in Folge. Dafür ist das Votum zu klar, dafür ist die Gefahr eines weiteren Aufstiegs der AfD zu manifest, dafür ist auch der Druck der Wirtschaft und der Verbände, sich zu einigen, zu groß.

Die zentrale Frage ist vielmehr, wie stabil dieses Bündnis sein wird. Der vorläufige Befund lautet: wohl leider nicht allzu stabil.

Dabei hätte eine von Cem Özdemir geführte grün-schwarze Koalition nicht nur eine überragende Legitimation durch die Wählerschaft, sondern auch eine satte Mehrheit im Landtag. Jeweils 56 Mandate können die beiden großen Baden-Württemberg-Parteien auf sich vereinen. Von der Opposition muss eine solche Regierung wenig befürchten: Den 112 Abgeordneten von Grünen und CDU stehen gerade einmal 35 AfD-Politiker und zehn Sozialdemokraten gegenüber. Der Kontrolldruck auf eine Regierung, das lässt sich bereits sagen, war schon größer.

Kretschmann und Strobl vertrauten sich. Jetzt liegt es an Özdemir und Hagel

Cem Özdemir könnte also einer bequemen Amtszeit entgegenblicken. Tatsächlich muss er sich große Sorgen machen. Da ist auf der einen Seite eine CDU, die ihren Frust und auch ihre Verunsicherung durch verbale Kraftmeierei zu kompensieren sucht. Da ist ihr nicht mehr ganz so starker Anführer Manual Hagel, der um seine Stellung kämpft, seinen Ruf. Der scheidende Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Vizeregierungschef Thomas Strobl von der CDU bildeten bislang eine stabile Achse, sie schätzen und vertrauen sich. Bislang ist auf CDU-Seite niemand in Sicht, der Strobls Rolle als Grünen-Versteher einnehmen kann.

Da ist auf der anderen Seite eine grüne Partei, die es gewohnt war, ihre zentralen Reformideen sehr detailgetreu in einem Koalitionsvertrag wiederzufinden. Und die Özdemir nun mühsam darauf vorbereiten muss, dass sie nicht nur seine strikten migrationspolitischen Positionen akzeptieren soll, sondern auch noch eine stärkere CDU-Handschrift.

Und da ist der sehr unterschiedliche Blick auf das „Rehaugen“-Video, der für etwas sehr Grundsätzliches steht: Hier müssen zwei Parteien zusammenfinden, die sich weniger in den politischen Inhalten unterscheiden, aber sehr wohl in kulturellen und habituellen Fragen.

Immerhin haben beide Parteien in der Vergangenheit bewiesen, dass sie zu Kompromissen fähig sind, zu pragmatischer Politik. Nun liegt es an Cem Özdemir und Manuel Hagel, die Grundlagen für eine Regierung zu schaffen, die mehr vertritt als nur den kleinsten gemeinsamen Nenner.

Diese Kolumne erscheint auch im Newsletter „Im Südwesten“, der die Berichterstattung der SZ zu Baden-Württemberg bündelt. Gleich kostenlos anmelden.