Antisemitische Äußerungen: Maximale Eskalation an der Kunstakademie Düsseldorf

Das Düsseldorfer Problem ist kein Düsseldorfer Problem. Was dort gerade passiert, hat sich so ähnlich bereits an anderen Orten zugetragen und wird sich auch wieder zutragen. Anderenorts geschah etwa Folgendes: Eine Hochschule kündigt eine Veranstaltung an, die nach Ansicht mancher Studierender nicht stattfinden darf. Also pfeifen sie auf die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit, unter deren Schutz sie selbst stehen, und versuchen, die Veranstaltung zu verhindern.

An der Düsseldorfer Kunstakademie geschah das Umgekehrte: Studierende kündigen eine Veranstaltung an, die nach anderer Ansicht besser unterbleiben sollte. Aber die Hochschulleitung glaubt, dass ihr die Hände gebunden seien, weil auch diese Veranstaltung das Recht auf Wissenschaftsfreiheit in Anspruch nehmen dürfe. Die Sache eskaliert, und rasch, mitunter erstaunlich rasch, gerät das Krisen- und Kommunikationsmanagement der akademischen Institution an ihre Grenzen. Das ist nicht ungewöhnlich. Ungewöhnlich ist jedoch das Ausmaß der Eskalation, die sich gerade in Düsseldorf abspielt. Das Düsseldorfer Problem ist wohl doch ein Düsseldorfer Problem.

Auch in Nordrhein-Westfalen ist die Autonomie der Hochschulen in der Landesverfassung verankert. Donatella Fioretti, die Rektorin der Düsseldorfer Kunstakademie, wurde zu Recht massiv kritisiert, weil sie die Öffentlichkeit von einer studentischen Veranstaltung mit der palästinensischen Künstlerin Basma al-Sharif ausgeschlossen hat. Die Filmemacherin hat sich in sozialen Medien mehrfach antisemitisch geäußert und sich der Terminologie der Hamas bedient (F.A.Z. vom 23. Januar). Fioretti hat dazu keine Stellung bezogen und die Vorwürfe gegen ihre Person unter Verweis auf die Freiheit von Kunst und Wissenschaft zurückgewiesen. Im Detail räumt sie Fehler ein, in der Sache beharrt sie auf der Richtigkeit ihrer Entscheidung, die Veranstaltung stattfinden zu lassen. Sharif sei eingeladen worden, um über ihre Filme zu sprechen, nicht über ihre politischen Ansichten. Aber ist das so einfach zu trennen?

Sondersitzung im Landtag

Ina Brandes (CDU), Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsministerin, hat sich am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtagsausschusses für Kultur und Medien zur Hochschulautonomie und zur Freiheit von Kunst und Wissenschaft bekannt, aber zugleich keinen Zweifel daran gelassen, dass sie Fioretti lieber heute als morgen entlassen würde. Redner aller Parteien schlossen sich ihr an. Knapp tausend Unterzeichner haben in einem offenen Brief Fiorettis Rücktritt gefordert, auch die Jüdische Gemeinde Düsseldorf. Gleichzeitig rufen mehr als tausend Künstler und Wissenschaftler in einem zweiten Brief zur „Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit, Kunstfreiheit und Hochschulautonomie in Deutschland“ auf.

Auch Freiheitsrechte gelten nicht ohne Einschränkung. Aber weil es sich um Abwehrrechte handelt, die vor übergriffigem Verhalten schützen sollen, stellt sich in besonderem Maße die Frage, welche Umstände eine solche Einschränkung rechtfertigen. Stellt es bereits einen Übergriff dar, oder ist es nur kurios, wenn Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU), qua Amt selbst Adressat von Bürgerpetitionen, als Erster seine Unterschrift unter den offenen Brief setzt, in dem Fiorettis Rücktritt gefordert wird? Wie verträgt es sich miteinander, wenn die Wissenschaftsministerin Respekt vor der Autonomie der Kunstakademie bekundet und gleichzeitig deren Rektorin so weit wie nur irgend möglich beschädigt?

Auf dem soeben veröffentlichten „Academic Freedom Index“, einem internationalen Gradmesser der Wissenschaftsfreiheit, ist Deutschland erneut zurückgefallen. Die Hochschulrektorenkonferenz, der die dreisten Vorstöße des Wissenschaftsministeriums Stark-Watzinger noch sehr präsent sein dürften, mahnte soeben, „Ereignisse wie an der Kunstakademie Düsseldorf dürften nicht zu einem politischen Reflex führen, die grundgesetzlich verankerte Hochschulautonomie infrage zu stellen“.

„Dismantle it“, hat Sharif in einem ihrer Anstoß erregenden Beiträge geschrieben. Gemeint ist: Zerlegt, zerstört Israel. Der antisemitische Gehalt ihrer Äußerungen ist also unzweifelhaft. Kein Zweifel besteht auch daran, dass Donatella Fioretti Fehler unterlaufen sind. Aber ist beides zusammen Grund genug, die Freiheit der Wissenschaft infrage zu stellen? Sie hat schon zu viele Feinde. Auch aus berechtigter Empörung sollte man ihnen nicht in die Hände spielen.