Angela Merkel appelliert an Ukraine-Unterstützer, auch diplomatische Lösungen mitzudenken

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Diplomatische Lösungen nicht jetzt schon auspacken

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an die Ukraine und die Unterstützer des Landes appelliert, diplomatische Lösungen im Ringen um ein Ende des russischen Angriffskrieges mitzudenken. »Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen«, sagte Merkel in der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner. »Das ist eine flagrante, völkerrechtswidrige Aktion, die er (der russische Präsident Wladimir Putin) gemacht hat mit der Ukraine.«

Sie sage allerdings auch, »dass man parallel immer auch diplomatische Lösungen mitdenken muss«. Die müsse man nicht jetzt schon auspacken, sagte Merkel. Wann der richtige Zeitpunkt dafür gekommen sei, müssten alle miteinander gemeinsam beraten, die Ukraine genauso wie ihre Unterstützer.

Merkel betonte, sie unterstütze das, was die Bundesregierung für die Ukraine tue. Dass ein militärischer Sieg für das Land gegen den großen Nachbarn Russland nicht ganz einfach zu erzielen sei, habe man ahnen können. »Trotzdem unterstütze ich alles, was die Staatengemeinschaft tut, um die Ukraine in eine gute Lage zu versetzen.« Es sei »nicht nur im Interesse der Ukraine, sondern auch im Interesse von uns, dass Putin diesen Krieg nicht gewinnt«. Sie habe alles versucht, dazu beizutragen, dass es zu solch einer Eskalation nicht kommt.

Merkel: Streit über Flüchtlingspolitik hat AfD genutzt

Daneben äußerte sich Merkel unter anderem auch zur Migrationspolitik. Sie räumte ein, dass die AfD wegen der großen Zahl an Migranten, die 2015 nach Deutschland kamen, »durchaus stärker geworden« sei, als sie zur Bundestagswahl 2013 war. Sie verwies jedoch darauf, dass die AfD bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt zwischen 10 und 11 Prozent gelegen habe, heute aber 18 Prozent erreiche. »Also, es muss zwischendurch auch noch was passiert sein«, sagte sie. Es habe »uns, den demokratischen Parteien«, nicht gutgetan, so massiv über das Flüchtlingsthema zu streiten, sagte Merkel. Dieser Streit habe die AfD sicher nicht geschwächt.

Jetzt müssten die demokratischen Parteien Lösungen anbieten und nicht Agenda und Worte der AfD übernehmen, sagte Merkel. Sie denke, dass es genügend couragierte Menschen in Deutschland gebe, die sich zur Freiheit und Demokratie bekennen. »Und ich hoffe, dass es Maß und Mitte in der politischen Auseinandersetzung im jetzt kommenden Wahlkampf gibt, damit die demokratischen Kräfte daraus gestärkt hervorgehen«, sagte sie.

Merkel hatte am Dienstag ihre Memoiren mit dem Titel »Freiheit. Erinnerungen 1954 – 2021« vorgestellt.