AfD: »Selbst der Papst könnte nicht vermitteln« – Vetternwirtschaftsvorwurf trifft mitten im Wahlkampf

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Kay Gottschalk wollte im Landesverband Sachsen-Anhalt vermitteln, nach wenigen Tagen gibt er auf. Der AfD-Vizechef sagte der »Mitteldeutschen Zeitung«: »Ich habe in den Vorgesprächen festgestellt, dass die Positionen zu weit auseinanderliegen und eine Vermittlung zurzeit keine Chance hat« Der 60-Jährige fügte hinzu: »In der jetzigen Lage könnte selbst der Papst nicht vermitteln.«

In Sachsen-Anhalt werden immer mehr Fälle bekannt, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen Abgeordneten beschäftigt worden sind. Betroffen ist etwa AfD-Landeschef Martin Reichardt. Dessen Frau war beim Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt beschäftigt. WDR und NDR berichteten zudem darüber, dass außerdem ein zweites enges Familienmitglied Reichardts bei Schmidt beschäftigt gewesen sein soll: Auf X schreiben die Rechercheure:

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Zuvor hatte unter anderem die »Magdeburger Volksstimme« berichtet, dass zeitweilig auch die Frau von AfD-Fraktionsvize Hans-Thomas Tillschneider bei Schmidt beschäftigt war. Vom Parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch sollen drei Geschwister bei einer AfD-Bundestagsabgeordneten angestellt sein. Zudem soll der Vater von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund laut weiteren Medienberichten mehr als 7500 Euro monatlich als Mitarbeiter im Bundestagsbüro eines weiteren AfD-Parteikollegen erhalten haben. Siegmund teilte dazu auf Anfrage knapp mit: »Das wird in den nächsten Tagen aufgeklärt werden.«

Vor ein paar Tagen hatte sich Siegmund zu den Berichten in Videos auf der Plattform X geäußert und gesagt, er hätte selbst überhaupt kein Problem damit, ein Familienmitglied eines Parteifreundes anzustellen. Es sei logisch, dass man versuche, Leute zu gewinnen, denen man vertrauen könne. »Das Ergebnis muss passen, wenn alle rechtsstaatlichen Kriterien eingehalten sind – und das ist bei uns der Fall.«

Schreiben an den Bundesvorstand

AfD-Parteichef Tino Chrupalla hatte mit Blick auf die Anstellungen zuletzt von einem »Störgefühl« gesprochen. Es handle sich zwar um Verträge, die rechtskräftig und nicht zu beanstanden seien. Aber: »Ein Geschmäckle hat’s.«

Der MDR hatte dann am Donnerstag unter Berufung auf eigene Recherchen gemeldet, Chrupalla selbst beschäftige in seinen Bürgerbüros die Ehefrau des sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Roberto Kuhnert.

Im Bundestag ist die Beschäftigung von Mitarbeitern im Abgeordnetengesetz geregelt. Dort heißt es: »Der Ersatz von Aufwendungen für Arbeitsverträge mit Mitarbeitern, die mit dem Mitglied des Bundestages verwandt, verheiratet oder verschwägert sind oder waren, ist grundsätzlich unzulässig.« Überkreuzbeschäftigungen sind dort nicht geregelt.

Ulrich Siegmund während einer Plenarsitzung. In der AfD fragt man sich: Wo ist der Landesvorsitzende?

Foto: Annegret Hilse / REUTERS

In einem Schreiben an den Bundesvorstand beklagten einzelne AfD-Mitglieder aus Sachsen-Anhalt zuletzt eine »Skandal- und Konfliktlage«. Sie haben den Vorstand aufgefordert, ordnend einzugreifen, den »Vorwurf der Selbstbedienung« aufzuarbeiten und »die Eskalation sofort zu stoppen«.

Auch öffentlich üben inzwischen die ersten AfD-Politiker Kritik. Hannes Loth, Bürgermeister der Stadt Raguhn-Jeßnitz, schrieb auf X, die Vorgänge seien »ein Schlag ins Gesicht für alle Mitglieder, die an der Basis harte Arbeit für unsere Partei leisten«. Er habe nur eine Frage: »Wo ist eigentlich der Landesvorsitzende?«. Auch mehrere AfD-Politiker aus Thüringen sehen die Glaubwürdigkeit der Partei in Gefahr.

Götz Kubitschek, rechtsextremer Verleger und Freund des Thüringer Landeschefs Björn Höcke, schrieb, dass die AfD »von Anfang an einen korrumpierenden Sog entwickelt habe« und dass sie »sich selbst schweren Schaden zufügen« könne. Der Schaden sei schon da, die Glaubwürdigkeit habe einen Riss, übertünchen reiche nicht, »aufräumen muß man«, so Kubitschek.

Vorwürfe weiten sich auf andere Landesverbände aus

Thüringens AfD-Chef Höcke teilte diesen Text mit einer Warnung an seine Parteikollegen: »Wir können nur an uns selbst scheitern. Aber dieses Scheitern gerät in den Bereich des Möglichen.« Man solle »wachsam bleiben, vor allem in Bezug auf sich selbst!«.

Währenddessen weiten sich die Vorwürfe auf einen anderen Landesverband aus. Der baden-württembergische AfD-Spitzenkandidat steht derzeit wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft in der Kritik. Markus Frohnmaier hatte bestätigt, dass seine Frau für den AfD-Bundestagsabgeordneten Johann Martel arbeitet. Der 34-Jährige selbst weist die Vorwürfe zurück. »Man muss immer mal schauen, wie ist eigentlich jemand für eine Aufgabe qualifiziert, und per se zu sagen, nur weil man irgendwie aus der Familie kommt, darf der nicht mehr Politik machen oder für eine Partei arbeiten, das ist falsch«, sagte Frohnmaier dem SWR. Es komme auf den Einzelfall an.

Spitzenvertreter seines Landesverbands haben sich indes von Vorwürfen der Vetternwirtschaft distanziert. »Das hat auf jeden ein Geschmäckle«, sagt etwa Südwest-Fraktionschef Anton Baron der Deutschen Presse-Agentur. Zwar sei die Praxis der Überkreuzanstellungen völlig legal. Aber man könne dabei nicht ausschließen, dass es wirklich nur um Leistung gehe. »Wir legen extrem viel Wert auf Leistung und Qualifikation.«

Er wisse von keinem solchen Fall in seiner Fraktion, sagte der Südwest-Fraktionschef Baron. Aber er kenne auch nicht persönlich alle Mitarbeiter der Abgeordneten. Er selbst würde so etwas aber nicht tun. Baron sagte, er sehe in der bundesweiten Debatte auch ein Problem mitten im Wahlkampf für die AfD. »Das wird gerade ganz groß gespielt«, sagte er. »Ich denke schon, dass das nicht positiv für uns ist.«

Kritik an der Praxis kommt auch von Co-Landeschef Emil Sänze, der seit Jahren eng mit Frohnmaier den Südwest-Landesverband führt. »Ich begrüße das nicht«, sagte er zu dieser Art von Beschäftigungsverhältnissen. »Für mich arbeitet keiner aus der Verwandtschaft oder dem Bekanntenkreis.« Sänze sagte, er komme aus dem Bankenbereich, da gebe es strikte Regularien. Auch im Südwest-Landesverband seien ihm keine weiteren solchen Angestelltenverhältnisse bekannt.

Gleichzeitig nahm Sänze Frohnmaier auch in Schutz. Dessen Frau habe eine akademische Ausbildung, ihre Anstellung bei dem AfD-Kollegen sei »nicht verwerflich«. Die Fälle würden auch benutzt, um die AfD zu desavouieren. Zudem sei es eine große Herausforderung für die AfD, qualifizierte Leute zu finden. »Die, die zu uns wollen, die scheuen die Öffentlichkeit, weil sie angegriffen werden.«

Auch in Niedersachsen gibt es massive Vorwürfe gegen die Mitglieder des Landesvorstands. Es geht um »dauerhafte persönliche Bereicherung«, einen angeblichen Geheimbund innerhalb des Landesverbands rund um den Vorsitzenden Ansgar Schledde und einen möglichen Putschversuch gegen Alice Weidel und Tino Chrupalla, die Parteichefs. Von »Krieg« und »Terror« gegen die eigenen Leute ist die Rede, »Mitglieder und Mandatsträger sind eingeschüchtert und trauen sich nicht, darüber offen zu sprechen«.

Zahlreiche Vorwürfe erschüttern die AfD, Parteimitglieder haben Belege gesammelt. Der SPIEGEL konnte sie auswerten. Mehr über die Schlammschacht bei der AfD lesen Sie hier.

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