Abschiebezentren in Ruanda: Deutschland und weitere Länder beraten in Ruanda über Abschiebezentren

Deutschland und vier weitere EU-Länder verhandeln einem Medienbericht zufolge mit Ruanda über die Einrichtung von Abschiebezentren für abgelehnte Asylsuchende. Wie der Spiegel und das ARD-Magazin Report Mainz berichteten, soll eine Delegation europäischer Regierungen kommenden Woche für Beratungen nach Ruanda reisen.

Die Reise geht demnach auf eine Gruppe von Staaten zurück, die sich selbst »die Umsetzer« nennen. Neben Deutschland gehören ihr Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande an.

Die Gruppe prüfe, in welche Länder außerhalb Europas Menschen gebracht werden könnten, deren Asylanträge in Europa abgelehnt wurden. Die Länder hätten sich zum Ziel gesetzt, bis Ende des Jahres einen Partner zu finden. Auch Italien habe Interesse an einem entsprechenden Abkommen mit Ruanda signalisiert.

Ruanda bestätigt Gespräche mit europäischen Regierungen

Die Gespräche in der kommenden Woche sollen dem Bericht zufolge auf technischer Ebene geführt werden. Bislang gehe es offenbar ausschließlich um Abschiebezentren – auch als Return Hubs bezeichnet –, in die abgelehnte Asylsuchende gebracht werden könnten. Einige Länder, darunter Österreich, könnten sich jedoch auch sogenannte Asylzentren vorstellen, in denen die entsprechenden Partnerländer sogar über die Asylanträge von Menschen entscheiden könnten, die nach Europa geflohen sind.

Eine Sprecherin der Regierung Ruandas bestätigte laut dem Medienbericht jüngst »erste Gespräche« mit europäischen Regierungen über ein nicht näher definiertes Migrationsabkommen; allerdings sei noch keine Entscheidung gefällt worden. Die Innenministerien Deutschlands und Österreichs bestätigten demnach auf Anfrage zwar Beratungen über Return Hubs, verwiesen allerdings auf die Vertraulichkeit der Gespräche.

Dobrindt will Abschiebezentren aufbauen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat wiederholt angekündigt, »Return Hubs« aufbauen zu wollen. Im Juni bestätigte er, dass bereits Gespräche mit möglichen Partnerländern geführt werden. Ziel sei es, im Laufe des Jahres entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Neben Ruanda wurde auch Uganda als mögliches Partnerland gehandelt.

Menschenrechtsorganisationen kritisierten in der Vergangenheit die Pläne der Bundesregierung sowie der Europäischen Union für Abschiebezentren. So warf etwa Pro Asyl Dobrindt vor, »Abschiebelager außerhalb von rechtsstaatlichen Bedingungen« zu planen. Dabei würden Menschenlebens aufs Spiel gesetzt. Die Organisation sprach von der »systematischen Entrechtung der Betroffenen«.