85-Jährige scheinbeschäftigt?: AfD-Politiker löst Vertrag mit Mitarbeiterin auf

Nach Vetternwirtschaftsvorwürfen gegen die AfD in mehreren Bundesländern endet ein besonderer Fall in NRW: Der Landtagsabgeordnete Klaus Esser löst nach eigenen Angaben das Beschäftigungsverhältnis mit einer 85-Jährigen in beiderseitigem Einvernehmen auf. AfD-Politiker Esser betont, dass es sich um keine Vetternwirtschaft gehandelt habe. Der Landtag konnte die ältere Dame allerdings nicht wie geplant selbst befragen.

Esser sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, seine Mitarbeiterin habe sich auf seine „Rückfrage hin dazu entschieden, dass wir das Anstellungsverhältnis auflösen – was in Kürze geschehen wird.“ Eigentlich wäre der Vertrag auf Minijob-Basis demnach bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Mai gelaufen.

Der AfD-Abgeordnete beteuerte gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Die Anstellung war nicht rechtswidrig und auch keine Vetternwirtschaft und wird auch sonst in keinster Weise beanstandet.“ Tatsächlich hatte der Landtag nach einem „Spiegel“-Bericht, in dem auch die 85-jährige Ehefrau eines AfD-Politikers aus dem Sauerland aufgetaucht war, Ende Januar die Zahlungen für die Frau zunächst gestoppt.

Sechs Kontaktversuche scheiterten

Die Parlamentsverwaltung wollte die Seniorin dann selbst treffen. Anlass sei die Berichterstattung gewesen, „nach der der Abgeordnete eine Mitarbeiterin beschäftigt, bei der fraglich sei, ob sie überhaupt Arbeitsleistungen für das Abgeordnetenbüro erbringt“, so ein Landtagssprecher.

Zu dem Treffen sei es aber nicht gekommen, so der Sprecher zur dpa: „Die Landtagsverwaltung hat seit Ende Februar erfolglos sechs Versuche der Kontaktaufnahme zur Mitarbeiterin über den Abgeordneten unternommen.“ Sobald der Vertrag mit der Minijobberin aufgelöst ist, wäre die Sache für den Landtag erledigt. (dpa)