Wolfgang Weimer-Interview: Buchladen-Anwälte fordern Unterlassung vom Kulturstaatsminister

Nach ihrer Klage gegen den Ausschluss vom Deutschen Buchhandlungspreis gehen die Betreiberinnen des Berliner Buchladens »Zur schwankenden Weltkugel« auch wegen Interview-Äußerungen gegen Staatsminister Wolfram Weimer vor. Sie sehen sich zu Unrecht als »politische Extremisten« beschrieben und verlangen von ihm eine Unterlassungserklärung, wie ihre Anwälte mitteilten.

Hintergrund der juristischen Auseinandersetzung ist der Eklat um den Deutschen Buchhandlungspreis, der eigentlich im Rahmen der am Mittwoch eröffneten Leipziger Buchmesse hätte verliehen werden sollen. Nach der Entscheidung Weimers, drei linke Läden von der Liste der Preisträger zu streichen – darunter auch die Buchhandlung »Zur schwankende Weltkugel« – hatten diese Klage gegen den Vorgang eingereicht.

Kläger-Anwalt Anwalt Jasper Prigge erklärt dazu in einer Stellungnahme: »Die Bezeichnung als Extremisten ist stigmatisierend.« Weiter heißt es in dem Statement: »Bewertungen staatlicher Stellen müssen auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage beruhen. Sollte Herr Weimer seine Diffamierung nicht zurücknehmen, wird er also vor Gericht darlegen müssen, was gegen die Buchläden vorliegen soll.«