Volksabstimmung: Italien sagt Nein zu Melonis Reform

Italiens Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat ihren ersten großen Test nicht bestanden. Seit dreieinhalb Jahren führt Meloni eine bislang stabile rechtskonservative Koalition an, nun ist sie mit ihren Plänen zu einem grundlegenden Justizumbau gescheitert. In einer Volksabstimmung stimmte die Mehrheit der Italienerinnen und Italiener gegen die Reform, kurz vor Ende der Auszählung lagen die Nein-Stimmen mit 53,8 Prozent vorn.

Es ist ein schwerer Schlag für Melonis Regierung, eineinhalb Jahre vor der nächsten regulären Parlamentswahl. Das Parlament hatte die Reform bereits im Herbst beschlossen. Da es sich um eine Verfassungsänderung gehandelt hätte und der Regierung die nötige Zweidrittelmehrheit fehlt, war zur Bestätigung ein Referendum nötig. An sich ging es um relativ technische Fragen, doch die Debatte entwickelte sich in den vergangenen Wochen zu einem erbitterten Zweikampf der politischen Lager. Befürworter des Justizumbaus sprachen von faireren Urteilen, Kritiker sahen die Gewaltenteilung in Gefahr. Lange schien ein Sieg des Ja aus Regierungssicht als gewiss, nach und nach wuchs in den Umfragen aber der Nein-Anteil.

Die Wahlbeteiligung war ungewöhnlich hoch

Die Wahlbeteiligung am Sonntag und Montag war mit 58,9 Prozent ungewöhnlich hoch für ein Referendum. Schon kurz nach Schließung der Wahllokale am Montagnachmittag zeichnete sich in ersten Umfragen ein Sieg des Nein-Lagers ab. Bei jüngeren Wählern war die Ablehnung besonders ausgeprägt, unter den 18- bis 34-Jährigen stimmten 61,1 Prozent mit Nein. Regional war das Nein stärker im Süden des Landes und in den großen Städten, das Ja eher in Regionen des Nordens vertreten.

Meloni selbst hatte noch am Montag auf Social Media erinnert: „Bis 15 Uhr kann abgestimmt werden.“ Dazu postete sie ein Selfie mit ihrer tessera elettorale in der Hand, dem Dokument, das alle Italienerinnen und Italiener zur Stimmabgabe brauchen. Als sich am Nachmittag ihre Niederlage abzeichnete, wandte die Ministerpräsidentin sich wieder per Social Media an die Öffentlichkeit. „Die Italiener haben entschieden“, schrieb Meloni auf X, „und wir respektieren diese Entscheidung.“ Im dazugehörigen Video zitierte sie mit hörbar angegriffener Stimme Artikel 1 der italienischen Verfassung: „Die Souveränität gehört dem Volk.“

Eine Demonstation gegen Melonis Regierung und die Reform Mitte März in Rom. Marco Di Gianvito/ZUMA Press/Imago

Meloni hatte vorab betont, dass sie im Falle einer Niederlage nicht zurücktreten würde. Offensichtlich hat sie von einem ihrer Vorgänger gelernt: Matteo Renzi hatte 2016 ein Referendum über eine Verfassungsänderung an seine eigene politische Zukunft geknüpft und verloren. In ihrer Stellungnahme sagte Meloni nun, sie bedauere die „verpasste Gelegenheit, Italien zu modernisieren“, werde aber „weiter mit Entschlossenheit für das Wohl der Nation“ arbeiten. Sie wies noch einmal darauf hin, dass die Justizreform eines ihrer Wahlversprechen gewesen sei. Was man übersetzen könnte mit: Wir wollten ja, aber man hat uns nicht gelassen.

Ein emotionales Verhältnis zur Verfassung

Meloni sieht sich nun einer erstarkten Opposition gegenüber. Die Parteichefin des sozialdemokratischen Partito Democratico, Elly Schlein, deutete die Mehrheit gegen die Justizreform auch gleich freudestrahlend als Mehrheit für sich: Eine Mehrheit des Landes habe „eine falsche Reform gestoppt“, sagte sie. „Das Land fordert eine Alternative, und wir tragen die Verantwortung, diese zu organisieren.“ Giuseppe Conte, Parteichef der Cinque Stelle, schrieb auf X: „Wir haben es geschafft“, und: „Es lebe die Verfassung.“ Tatsächlich haben viele Italienerinnen und Italiener ein emotionales Verhältnis zu ihrer Verfassung, ein Umstand, der dazu beigetragen haben könnte, die Gegner der Reform zu mobilisieren. Einige von ihnen waren bei vereinzelten Demonstrationen auch auf die Straße gegangen.

Kritiker der Verfassungsänderung sehen die Justizreform teils im Kontext weiterer Gesetzesänderungen und Vorhaben Melonis. So hat die Regierung ein Sicherheitsdekret verabschiedet, das die Demonstrationsfreiheit teilweise einschränkt. Sie plant zudem eine Wahlrechtsreform, weswegen die Opposition ihr vorwirft, die nächsten Wahlen manipulieren zu wollen. Zu den erklärten Zielen der Regierung gehört auch das sogenannte premierato, eine Reform, die die Rolle des Ministerpräsidenten – oder der Ministerpräsidentin – stärken würde.

Ob sich die Regierung nach der Niederlage beim Thema Justiz nun noch an eine weitere Verfassungsänderung wagt, ist fraglich, sagt Mathias Möschel, Verfassungsrechtler an der Central European University in Wien. Aus seiner Sicht war der eigentliche Text der Reform weniger dramatisch, als er von Gegnern teils dargestellt wurde. Doch es war offen, mit welchen genauen Gesetzen die Regierung im Falle eines Sieges die Änderungen umgesetzt hätte. Das habe zu Misstrauen geführt. „Man wollte Meloni keinen Freibrief geben“, sagt Möschel.

Die Justiz steht bei der italienischen Rechten seit Langem unter Verdacht, zu links zu sein. Meloni hatte im Wahlkampf generelle Zweifel an der Justiz geschürt. Ihre Strategie, damit das eigene Lager emotional zu bewegen und an die Urnen zu bringen, ist dabei offensichtlich nicht aufgegangen.