vor 1 Stunde
1
Der Oberste Gerichtshof von Virginia hat ein Refernedum für einen neuen, von den Demokraten entworfenen Zuschnitt der Wahlkreise in dem Bundesstaat gekippt.
Das Gericht urteilte, dass das von den Demokraten dominierte Parlament des Bundesstaates bei der Genehmigung des Referendums vor dessen Vorlage an die Wähler nicht ordnungsgemäß vorgegangen sei. Die Wähler hatten die Änderung am 21. April mit knapper Mehrheit angenommen, doch das Urteil des Gerichts macht das Ergebnis dieser Abstimmung bedeutungslos.
Durch den neuen Zuschnitt hätten bei den Midtermwahlen im November vier Mandate von den Republikanern an die Demokraten fallen können. Bundesweit muss die Opposition den Republikanern von Präsident Donald Trump drei Sitze abnehmen, um die Kontrolle über die Kongresskammer mit ihren 435 Abgeordneten zu übernehmen. Dann könnten die Demokraten Trumps Gesetzesvorhaben blockieren und Untersuchungen gegen seine Regierung einleiten.
English (US) ·