USA: US-Senat stimmt für Sanktionen gegen russische Öl- und Gasexporte

Der US-Senat hat für neue Sanktionen gegen den russischen Energiesektor gestimmt. Neben direkten Sanktionen gegen russische Politiker und Firmen soll es die russischen Öl- und Gas-Exporte stärker eindämmen, die für die Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine zentral sind. Die Senatorinnen und Senatoren votierten mit einer deutlichen Mehrheit von 86 zu 11 Stimmen für das Gesetz. Nun muss noch das Repräsentantenhaus den Sanktionen zustimmen. Weil die Kammer bereits in den Ferien ist, wird eine Abstimmung nicht vor September erwartet.

Das Gesetz berechtigt US-Präsident Donald Trump unter anderem, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen. Gegen sie sollen Zölle von bis zu 100 Prozent eingeführt werden. Die Höhe kann mit der Zeit angepasst werden, je nachdem, ob ein Land sich bemüht, von russischem Öl und Gas loszukommen. Wer die fünf größten Importeure sind, soll alle 180 Tage neu ermittelt werden. Daneben sollen die Sanktionen die fünf Länder treffen, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen.

Auch Sanktionen gegen den Iran wurden verlängert

Einzelne Ausnahmen soll es für Länder geben, deren Einfuhren weniger als 15 Prozent der russischen Erdgas-Exporte in einem Zwölfmonats-Zeitraum ausmachten. Um von den Ausnahmen zu profitieren, sollen die betreffenden Länder Maßnahmen ergreifen, um diese Käufe zu reduzieren. »Unsere europäischen Verbündeten sind hier also nicht betroffen«, sagte einer der beiden Initiatoren des Sanktionspakets, der demokratische Senator Richard Blumenthal.

Neben Russland soll das Gesetz auch den Iran treffen. Die Sanktionen gegen das Land wurden bis zum Jahr 2031 verlängert.

Selenskyj lobt das Sanktionsgesetz

Das Gesetz trägt den Namen des kürzlich gestorbenen Senators Lindsey Graham, der es bereits im vergangenen Jahr vorangetrieben hatte. Das Vorhaben steckte lange im Senat fest. Nach dem Tod Grahams setzten sich seine Kollegen in der Kongresskammer für eine rasche Verabschiedung ein.

Bei einer Vorabstimmung über das Gesetz, die mit den Trauerfeierlichkeiten für Graham zusammenfiel, nahm in der vergangenen Woche der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil. Damals sagte er, dass die Sanktionsgesetzgebung Russlands Fähigkeit beeinträchtigen werde, den Krieg zu finanzieren, und zugleich ein starkes Signal der Unterstützung der USA für das ukrainische Volk senden. »Das ist auch ein großes Signal an Europa, ein großes Signal an die Ukraine und eine große Unterstützung für unser Volk. Dafür bin ich sehr dankbar«, sagte Selenskyj.