USA und China: Trump lässt Waffenlieferung an Taiwan offen

US-Präsident Donald Trump sucht im Konflikt um Taiwan nach eigenen Angaben keine militärische Konfrontation mit China. »Wir suchen keinen Krieg«, sagte er dem Sender Fox News zum Abschluss seines Besuchs in Peking. Wenn der Status quo in Taiwan erhalten bleibe, werde China damit einverstanden sein.

Ob die USA ein umfassendes Waffenpaket an Taiwan liefern werden, ließ Trump offen. Er habe noch nicht entschieden, ob er dem geplanten Verkauf zustimme. Er werde diesbezüglich bald eine Entscheidung treffen, sagte Trump an Bord der Air Force One auf dem Rückflug aus China.

Gespräch mit Taiwans Präsidenten?

Dabei deutete Trump auch an, er könne mit Taiwans Präsidenten über den vorgeschlagenen Deal sprechen: Er müsse mit »der Person« sprechen, die Taiwan führe, nannte Taiwans Präsident Lai Ching-te jedoch nicht. Auf Nachfrage reagierte die US-Regierung nicht.

Ein direktes Gespräch eines amtierenden US-Präsidenten mit Taiwans Führung wäre seit dem diplomatischen Wechsel Washingtons zu Peking 1979 beispiellos und könnte die Beziehungen zwischen China und den USA belasten.

Trump wurde nach eigener Darstellung vom chinesischen Staatschef Xi Jinping direkt gefragt, ob die USA Taiwan im Fall eines chinesischen Angriffs verteidigen würden: »Es gibt nur eine Person, die das weiß – und das bin ich. Ich bin die einzige Person«, sagte Trump. Er habe Xi gesagt, dass er nicht darüber spreche.

14-Milliarden-Dollar-Paket wartet auf Trumps Zustimmung

In den USA werden Waffenlieferungen an Taiwan innenpolitisch breit unterstützt. Die US-Regierung ist nach nationalem Recht dazu verpflichtet, Taiwan die Mittel zur Selbstverteidigung zur Verfügung zu stellen. Abgeordnete beider Parteien dringen auf weitere Verkäufe. Ein Paket im Umfang von bis zu 14 Milliarden Dollar, darunter moderne Abfangraketen, wartet auf Trumps Zustimmung.

Vor seinem Abflug aus China warnte Trump die demokratisch regierte Insel jedoch auch, offiziell die Unabhängigkeit von China auszurufen. »Wir wollen nicht, dass jemand sagt: ›Lasst uns unabhängig werden, weil die Vereinigten Staaten hinter uns stehen‹«, sagte der US-Präsident. In Taipeh gibt es dafür allerdings keine Pläne.

Trump bezog sich auch auf Aussagen von Xi. Dieser habe ihm gesagt, er wolle »keinen Unabhängigkeitskampf« in Taiwan sehen. Zum Auftakt des Besuchs hatte Xi Trump im chinesischen Staatsfernsehen vor einem Konflikt der beiden Staaten um Taiwan gewarnt. Dies könne die Beziehungen zwischen China und den USA »in eine gefährliche Lage« bringen.

Rubio: Veränderung des Status Quo schlecht für USA und China

US-Außenminister Marco Rubio betonte gegenüber dem Sender NBC News, dass die US-Politik gegenüber Taiwan »unverändert« sei. Aus Sicht der US-Regierung wäre jede gewaltsame Veränderung des Status quo »schlecht« für die USA wie für China.

Zuletzt hatte die US-Regierung im Dezember ein Paket im Umfang von 11 Milliarden US-Dollar an Taiwan genehmigt.