USA: Republikaner verschieben Abstimmung über Resolution zum Irankrieg

Die ​republikanische Führung im US-Repräsentantenhaus hat eine Abstimmung über eine Resolution abgesagt, die die Befugnisse von Präsident Donald Trump im Irankrieg begrenzen würde. Wie der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steve Scalise, sagte, wurde die Abstimmung verschoben, damit abwesende Abgeordnete teilnehmen können.

Gregory Meeks, ranghöchster Demokrat ‌im Auswärtigen Ausschuss des ‌Repräsentantenhauses, warf den Republikanern hingegen vor, ​die Abstimmung kurzfristig abgesagt zu haben, weil die ​Vorlage wohl eine Mehrheit gefunden hätte. »Wir hatten fraglos die Stimmen für eine ‌Mehrheit, und sie wussten ​es«, sagte er vor Journalisten. Meeks zufolge soll die Abstimmung nun Anfang Juni stattfinden.

Das Gesetzesvorhaben sieht vor, Trump zu einem Ende des Kriegs und einem Abzug der US-Soldaten zu zwingen – oder für einen weiteren Einsatz die Zustimmung des Kongresses einzuholen. In diesem Jahr blockierte das Repräsentantenhaus ​bereits drei weitere Resolutionen zu den Kriegsvollmachten, jeweils in knappen Abstimmungen. Die Republikaner stimmten dabei fast geschlossen gegen die Vorlagen.

Republikaner fürchten Niederlagen bei Zwischenwahlen

Auch im Senat versuchen die Republikaner derzeit, genügend Stimmen zu organisieren, um eine ähnliche Resolution zu stoppen. Anfang der Woche hatten vier republikanische Senatoren gemeinsam mit den Demokraten für die entsprechende Vorlage gestimmt, drei weitere Republikaner fehlten bei der Abstimmung.

Der Irankrieg und die Blockade der Straße von Hormus hat in den USA zu steigenden Kosten geführt, etwa für Benzin. Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt das militärische Vorgehen ab. Die Republikaner befürchten deswegen Niederlagen bei den Zwischenwahlen im November.