USA: Nationalgarde darf vorerst weiter in Washington bleiben

Die von US-Präsident Donald Trump nach Washington, D.C. entsandte Nationalgarde darf vorerst in der US-Haupstadt bleiben. Ein Bundesberufungsgericht hob am Donnerstag die Anweisung einer untergeordneten Richterin auf, nach der die US-Regierung ihre Truppen in Kürze hätte abziehen müssen. Für Trump ist die jüngste Entscheidung ein wichtiger Sieg im Rechtsstreit um die Stationierung von Bundessoldaten in zahlreichen Städten.

Die Anweisung des Berufungsgerichts stellt noch kein endgültiges Urteil dar. Sie ermöglicht Trump aber vorerst den weiteren Einsatz von mehr als 2.000 Bundessoldaten in Washington.

Die Truppen sind dort bereits seit dem Sommer stationiert. Der Einsatz sei nötig, behauptet die Regierung, um die ausufernde Kriminalität in der Stadt unter Kontrolle zu bringen. Kritiker sehen darin jedoch vielmehr eine Einschüchterungstaktik gegenüber demokratisch regierten Städten. Nach einem Schusswaffenangriff auf zwei Nationalgardisten Ende November erhöhte Trump die Zahl der Bundessoldaten in der Hauptstadt um weitere 500.

Eine Richterin hatte den Einsatz ursprünglich als unrechtmäßig gewertet

Washingtons demokratischer Staatsanwalt Brian Schwalb, hatte das Gericht nach den tödlichen Schüssen erneut gedrängt, den bereits angeordneten Abzug der Truppen nicht aufzuhalten. Letztlich aber entschied das Gericht zugunsten der Trump-Regierung. Damit ist die Einschätzung der untergeordneten Richterin Jia Cobb hinfällig, wonach die Nationalgardisten bis zum 11. Dezember hätten abziehen müssen, weil Bundesbehörden mit dem Einsatz ihre Befugnisse überschritten hätten.

Normalerweise steht die Nationalgarde, eine Reserveeinheit des US-Militärs, unter dem Befehl der Gouverneure der jeweiligen Bundesstaaten. In Ausnahmefällen kann jedoch der Präsident das Kommando übernehmen. Da Washington, D. C. zu keinem Bundesstaat gehört, gelten hier Sonderregeln.

Üblicherweise werden Einheiten der Nationalgarde im Inland etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder anderen Notlagen eingesetzt. In der Vergangenheit nutzten Präsidenten sie aber auch vereinzelt, um bestimmte Bundesgesetze durchzusetzen, wenn bestimmte Bundesstaaten sich weigerten, dies zu tun, etwa im Fall von Antisegregationsgesetzen in den 1950er-Jahren.