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Importeure verlangen mehr als 166 Milliarden Dollar zurück. Für unrechtmäßig verlangte Zölle will die US-Zollbehörde in 45 Tagen ein Rückzahlungssystem anbieten.
7. März 2026, 1:22 Uhr Quelle: DIE ZEIT, AP, Reuters, vsp
Die US-Regierung will innerhalb von 45 Tagen ein System bereitstellen, um die von US-Präsident Donald Trump verhängten und für illegal erklärten Zölle zurückzuzahlen. Das zeigt ein Gerichtsschreiben des Exekutivdirektors der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP), Brandon Lord, vom Freitag. Das neue System soll die Erstattung der Zölle vereinfachen, heißt es darin.
Ein Gericht hatte am Mittwoch entschieden, dass die Zollbehörde Importeuren bereits gezahlte Zölle zurückerstatten müsse, die Trump im Rahmen eines von ihm ausgerufenen "Liberation Day" vor fast einem Jahr gegen zahlreiche Länder der Welt verhängt hatte. Das Höchste Gericht der USA hatte diese Zölle bereits am 20. Februar als illegal gewertet.
Es geht um mehr als 166 Milliarden Dollar
Es geht um hohe Summen. Bis zum 4. März haben laut dem Gerichtsschreiben rund 330.000 Unternehmen mehr als 166 Milliarden Dollar an Zöllen auf Importe gezahlt, die nun erstattet werden müssten. Unternehmen wie FedEx und L’Oreal hatten geklagt. Die Behörde verlange von den Importeuren für die Rückzahlung nur wenige Unterlagen, teilte Lord in dem Gerichtspapier mit.
Lord gab an, dass unter dem aktuellen System Schätzungen zufolge mehr als 4,4 Millionen Arbeitsstunden nötig wären, um die Rückerstattungen abzuschließen. Es sei nicht machbar, alle Mitarbeiter allein auf diesen Vorgang anzusetzen, da die Behörde ihre anderen Pflichten dann nicht mehr angemessen erfüllen könne.
Der zuständige Richter am internationalen Handelsgericht in New York kündigte an, er wolle der Zollbehörde Zeit geben, das neue System einzuführen. Die Aussicht auf ein offizielles Rückzahlungssystem dürfte Importeure beruhigen, die ein langwieriges Verfahren befürchtet hatten.
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