US-Regierung: Senat bestätigt Markwayne Mullin als neuen US-Heimatschutzminister

Der Senator Markwayne Mullin wird Heimatschutzminister der USA. Das bestätigte der US-Senat in einer Abstimmung. Nach der Entscheidung des Senats kann Mullin zum Monatsende die umstrittene Heimatschutzministerin Kristi Noem ablösen, die US-Präsident Donald Trump Anfang März entlassen hatte. Der ehemalige Mixed-Martial-Arts-Kämpfer und Unternehmer gilt als loyaler Anhänger des US-Präsidenten.

Mullin werde "einen spektakulären Heimatschutzminister abgeben", hatte Trump zuvor in seinem Onlinedienst geschrieben. Er solle sich für die Sicherheit an den Grenzen einsetzen und gegen die Kriminalität durch Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung vorgehen, teilte der US-Präsident mit.

Bei einer Anhörung vor der Abstimmung kündigte Mullin an, im Fall seiner Bestätigung den Prioritäten des US-Präsidenten und dessen Linie in der Migrationspolitik zu folgen. Zugleich deutete er einen gemäßigteren Kurs als seine Amtsvorgängerin an. Er beabsichtige unter anderem, dass Bundesbeamte der Einwanderungsbehörde ICE künftig nur noch in Ausnahmefällen ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss eine Wohnung oder ein Geschäft betreten dürfen.

Noem wurde nach tödlichen ICE-Einsätzen entlassen

Mullin forderte den Kongress auf, das Heimatschutzministerium finanziell angemessen auszustatten. Die Abgeordneten müssten dabei über Parteipolitik hinwegsehen, sagte Mullin. Die Demokraten haben die routinemäßige Mittelzuweisung für das Heimatschutzministerium gestoppt und fordern nach tödlichen Einsätzen von Bundesbeamten Beschränkungen für das Vorgehen der Einwanderungsbehörden.

Trump hatte Noem nach parteiübergreifenden Vorwürfen entlassen. Die Ministerin stand unter anderem in der Kritik, weil der Grenzschutz und die Einwanderungsbehörde ihr unterstehen und sie nach den Tötungen von den US-Bürgern Renée Good und Alex Pretti insinuierte, diese hätten Widerstand geleistet und Beamte angreifen wollen. Videos widerlegen diese Darstellung.