Gegenwind für Trumps Kampagne für fossile Energie: Sieben US-Ostküstenbundesstaaten unter der Führung von New York haben eine Klage gegen die US-Regierung eingereicht, nachdem diese den französische Energiekonzern TotalEnergies aus zwei Projektem zum Bau von Windkraftanlagen vor der US-Ostküste herausgekauft hatte.
Deal mit Total
Im März schloss die Trump-Regierung mit TotalEnergies eine Vereinbarung, nach der sich der Energiekonzern aus zwei Windkraftprojekten vor New Jersey und North Carolina zurückzog und sich verpflichtete, keine Offshore-Windprojekte mehr in den USA zu entwickeln. Daneben sagte er zu, mehrere hundert Millionen US-Dollar in Öl- und Gasprojekte zu investieren. Dafür sicherte die US-Regierung TotalEnergies eine knappe Milliarde US-Dollar zu.
Nach Ansicht der Kläger ist diese Vereinbarung rechtswidrig. Die Bundesstaaten fordern, den Ausstieg aus den Windkraftverträgen und den Vertrag mit Total für nichtig zu erklären. Darüber hinaus soll das Gericht die US-Regierung per Verfügung daran hindern, den Ausstieg weiter zu betreiben und die Vereinbarung mit Total umzusetzen.
Obwohl die Trump-Regierung in ihrem „Kreuzzug gegen Windenergie“ bereits mehrere Niederlagen vor Gericht habe hinnehmen müssen, versuche sie wieder, Projekte für saubere Energie zu vernichten, sagte die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James. Sie wirft der Regierung vor, einem ausländischen Unternehmen in einem „Scheingeschäft“ Millionen an Steuergeldern zu zahlen. Von einem „ungeheuerlichen Missbrauch von Steuergeldern“ spricht auch Kathy Hochul, demokratische Gouverneurin des Bundesstaates New Yorks.
Windpark mit 2,7 Gigawatt
Laut der Klageschrift sollte der Windpark vor New Jersey eine Leistung von 2,7 Gigawatt liefern. Er sollte genug Strom erzeugen, um mehr als 1,3 Millionen Haushalte in New York und New Jersey zu versorgen. Nach Angaben der New Yorker hätte der Windpark mehr als 1700 neue Arbeitsplätze geschaffen und den Bürgern des Bundesstaates rund zehn Milliarden US-Dollar an Energiekosten gespart. Ihn nicht zu bauen schadet laut den Klägern der Wirtschaft der Bundesstaaten, den Stromnetzen und den Klimazielen.
An der Klage haben sich neben New York die Bundesstaaten Connecticut, Maine, Massachusetts, New Jersey, Rhode Island und Vermont beteiligt. Die Entscheidung dürfte von Bedeutung sein: Der Deal mit TotalEnergies war nicht der einzige dieser Art: Im April zahlte die Trump-Regierung den Energieunternehmen Bluepoint Wind und Golden State Wind zusammen knapp 900 Millionen US-Dollar für den Ausstieg aus Windenergieprojekten. Sollten die Kläger Recht bekommen, ist es denkbar, dass weitere Klagen folgen.
(wpl)
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