Unterstützung für Bolsonaro aus den USA trotz Fußfessel

Jair Bolsonaro, ehemaliger Präsident:
»Das Ziel ist es, mich total zu demütigen.«

Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro trägt jetzt eine Fußfessel und will gerne die Opferrolle spielen.

Jair Bolsonaro, ehemaliger Präsident:
»Es ist politisch motiviert, nichts Konkretes.«

»Nichts Konkretes« bedeutet in diesem Fall, dass der rechte Politiker vor dem Obersten Gericht in Brasilien steht, weil er nach seiner Niederlage bei den Wahlen 2022 einen Umsturz geplant haben soll.
Im Rahmen dieses Prozesses bekam er nun Besuch von der Polizei, die harte Auflagen gegen ihn durchsetzte: Neben der elektronischen Fußfessel, muss Bolsonaro in der brasilianischen Hauptstadt bleiben und darf nicht in sozialen Netzwerken aktiv sein. Das dürfte ihn besonders hart treffen, denn dort fallen er und seine Mitstreiter immer wieder mit Desinformationen und Fake News auf.

TRENNER

Wer sich mit angeblich »politisch-motivierten Prozessen« bestens auskennt, stellt sich an seine Seite: Donald Trump droht Brasilien mit Strafzöllen in Höhe von 50 Prozent, weil der Prozess gegen Bolsonaro eine »Hexenjagd« sei.

Donald Trump, US-Präsident:
»Sie behandeln Präsident Bolsonaro sehr unfair. Er ist ein guter Mann, ich kenne ihn gut.«

Bolsonaros Nachfolger als Präsident, Luiz Inácio Lula da Silva – kurz Lula, reagierte angriffslustig auf die Drohung aus dem Norden:

Luiz Inácio Lula da Silva, Präsident Brasilien:
»Ein Gringo wird dem Präsidenten keine Befehle erteilen.«

Hintergrund ist: Vor drei Jahren verlor Bolsonaro bei der Präsidentenwahl knapp gegen den Linken Lula. Kurz nach dessen Amtsantritt stürmten Anhänger von Bolsonaro in Brasília den Kongress, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast.

Laut der aktuellen Anklage war der Ex-Präsident ein Hauptakteur »der gravierendsten Handlungen zur Zerstörung der demokratischen Rechtsordnung«. Es soll sogar ein Giftanschlag auf Lula geplant worden seien. Sollte Bolsonaro verurteilt werden, drohen ihm bis zu 40 Jahre Haft.

Im kommenden Jahr wird in Brasilien wieder ein Präsident gewählt. Nach einer Verurteilung wegen Machtmissbrauchs darf Bolsonaro bis 2030 für kein politisches Amt kandidieren – auch wenn er das noch nicht wahrhaben will.