Ungarn : Ungarn will Staatsbürgerschaften zeitweise aufheben können

Ungarns rechtspopulistische Regierung will bestimmten Bürgern die Staatsbürgerschaft vorübergehend entziehen können. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf reichte ein Abgeordneter der Regierungspartei von Ministerpräsident Viktor Orban im Parlament ein. Das Vorhaben, dessen Annahme reine Formsache sein dürfte, zielt auf Personen ab, die von den Behörden als staatsgefährdend eingestuft werden. Kritiker sehen darin ein repressives Instrument, um Regierungskritiker mundtot zu machen.

Die "Aufhebung" der ungarischen Staatsbürgerschaft könnte laut Gesetzentwurf nur bei Doppelstaatsbürgern Anwendung finden, deren zweite Staatsbürgerschaft nicht die eines EU-Landes beziehungsweise der Schweiz, Liechtensteins, Norwegens oder Islands ist. Der Entzug der Staatsbürgerschaft soll unter anderem dann möglich sein, wenn der oder die Betroffene "im Interesse einer fremden Macht oder einer fremden Organisation tätig ist, die Ziele einer fremden Macht oder fremden Organisation verwirklicht" und dabei eine "Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit" des Landes darstellt, heißt es. 

Das geplante Gesetz sieht nicht vor, Bürgern die ungarische Staatsbürgerschaft komplett zu entziehen. Stattdessen soll diese für maximal zehn Jahre "aufgehoben" werden. Behörden haben normalerweise nur die Möglichkeit, eine Staatsbürgerschaft dauerhaft zu entziehen. Zudem können Menschen mancherorts auf eine Staatsbürgerschaft verzichten. Eine zeitlich begrenzte Regelung ist international hingegen unüblich.

Von dem geplanten Gesetz könnte zum Beispiel ein ungarisch-amerikanischer Doppelstaatsbürger betroffen sein, der sich in Ungarn in einer Menschenrechtsorganisation engagiert oder eine solche leitet. Das Gesetz würde es erlauben, diesen Menschen des Landes zu verweisen. Ein ungarischer Staatsbürger hingegen kann nicht aus Ungarn ausgewiesen werden.

Orban regiert Ungarn seit 2010 mit autoritären Methoden und kämpft seit Jahren mit repressiven Methoden gegen Kritiker und unabhängige Zivilorganisationen an. Immer wieder begründet er sein Vorgehen damit, dass regierungskritische Personen und Organisationen Ungarn schaden. Zudem wirft er Regierungskritikern ohne Belege vor, sie würden die Interessen anderer Länder und Mächte vertreten.

Kritiker werfen Orban den systematischen Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor. Die EU hat Ungarn deswegen einen Teil der europäischen Fördermittel entzogen oder eingefroren.