Umfrage: Jeder vierte Kommunalpolitiker berichtet von Anfeindungen

Viele Ehrenamtler in deutschen Stadt- und Gemeinderäten haben laut einer Umfrage bereits Anfeindungen erlebt. Das teilte die Körber-Stiftung unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage mit. Demnach gab ein Viertel (25 Prozent) der befragten Kommunalpolitiker an, dass sie selbst oder Personen in ihrem Umfeld aufgrund ihrer politischen Arbeit beleidigt oder bedroht worden seien. 27 Prozent berichteten, demokratiefeindliche Tendenzen in ihrer Kommune zu beobachten.

Mit der Umfrage hat die Stiftung das Meinungsforschungsinstitut Forsa beauftragt, das 2312 ehrenamtliche Stadt- und Gemeinderatsmitglieder befragte.

Als größtes Problem ihrer jeweiligen Kommune sehen sie die finanzielle Lage: 70 Prozent der Befragten bewerteten diese als schlecht oder sehr schlecht, in den ostdeutschen Kommunen waren es sogar 80 Prozent. Die Mehrheit fühlt sich von Bund und Ländern nicht ausreichend unterstützt (80 Prozent) und sieht sich durch wachsende Bürokratie (86 Prozent) sowie schrumpfende Gestaltungsspielräume (61 Prozent) in ihrer Arbeit eingeschränkt.

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„Die Kommunen müssen gestärkt werden, die Demokratie vor Ort ist unter Druck“, sagte der Leiter des Bereichs Demokratie und Zusammenhalt bei der gemeinnützigen Körber-Stiftung, Sven Tetzlaff. Ohne ausreichende Mittel gebe es kaum Handlungsspielräume. „Das schwächt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und gibt demokratiefeindlichen Stimmen weiter Auftrieb.“

Für 90 Prozent der Stadt- und Gemeinderäte stellen die fehlenden Finanzmittel die drängendste Herausforderung der kommenden Jahre dar, gefolgt vom Erhalt der Wirtschaftskraft (80 Prozent) und der Energiewende (79 Prozent). Das bundespolitisch viel diskutierte Thema Migration spielt im Vergleich eine untergeordnete Rolle (57 Prozent), insbesondere im Osten der Republik (44 Prozent).