„Um Rückführungsflüge zu unterstützen“: Taliban dürfen Konsularbeamte nach Deutschland schicken

In Zusammenhang mit den Abschiebungsbemühungen der Bundesregierung kann die afghanische Taliban-Regierung zwei Konsularbeamte nach Deutschland schicken. Es sei verabredet worden, „zwei Vertreter der afghanischen Verwaltung“ in die „Konsularverwaltung hier einzugliedern, um die weiteren geplanten Rückführungsflüge zu unterstützen“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Zuerst hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ darüber berichtet.

Die Vereinbarung zu den beiden Verwaltungsbeamten sei bei der Absprache zum jüngsten Abschiebeflug nach Afghanistan erfolgt, sagte der Regierungssprecher. Mit dem Flug waren laut Bundesinnenministerium am Freitag 81 ausreisepflichtige afghanische Straftäter nach Kabul gebracht worden. „Die Rückführung lief ja erfolgreich ab“, sagte Kornelius am Montag dazu.

Er bekräftigte die Absicht der Regierung, weitere Abschiebeflüge zu organisieren: „Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie an der systematischen Rückführung vor allem von Straftätern festhält. Und das ist mit einem Flug nicht erledigt.“ Zu konkreten Planungen wollte sich Kornelius nicht äußern.

Der Flug am Freitag war der zweite seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im Sommer 2021 und der erste seit dem Amtsantritt der aktuellen Bundesregierung. Laut Bundesinnenministerium gab es vorab sogenannte technische Kontakte zur Taliban-Regierung unter Beteiligung von Katar.

Unmittelbare Verhandlungen mit den autoritär herrschenden Taliban sind umstritten, die afghanische Regierung wird von Deutschland nicht anerkannt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Freitag, zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Afghanistan seien die diplomatischen Beziehungen „nicht abgebrochen worden“. Eine diplomatische Anerkennung des Taliban-Regimes wiederum stehe „überhaupt nicht zur Entscheidung an“. (epd)