Steuern: Linke kritisiert deutlich weniger Steuerprüfungen bei Topverdienern

Die Zahl der Steuerprüfungen bei Spitzenverdienern mit einem Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Haushaltspolitikers Dietmar Bartsch hervor, aus der das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zitierte.

Demnach waren 2021 noch 1.108 Steuerprüfungen durchgeführt worden, zwei Jahre später nur noch 876. Mit der Zahl der Prüfungen sank auch der nachgeforderte Betrag. 2021 nahm der Fiskus so noch knapp 130 Millionen Euro mehr ein, 2023 dagegen nur noch knapp 75 Millionen Euro. Seit letztem Jahr wird die Gruppe der Spitzenverdiener, die bis dahin rund 15.000 Menschen in Deutschland zählte, gar nicht mehr extra erfasst.

"Bankrott der Steuergerechtigkeit"

Bartsch sieht in dieser Entwicklung einen "Bankrott der Steuergerechtigkeit". Die Verantwortung dafür gibt der Haushaltspolitiker laut RND der FDP. Der Rückgang von mehr als 20 Prozent bei den Steuerprüfungen und mehr als 40 Prozent bei den Nachforderungen innerhalb von nur zwei Jahren sei "kein Zufall – das war politisch gewollte Steuergerechtigkeit à la FDP", sagte Bartsch. Das sei "politisch gewolltes Versagen".

"Dass der frühere Bundesfinanzminister die Prüfungen zurückgefahren und die Datenerhebung gleich mit abgeschafft hat, passt ins Bild. Damit muss Schluss sein", sagte Bartsch mit Blick auf den ehemaligen FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Bartsch forderte dessen Nachfolger, SPD-Chef Lars Klingbeil, dazu auf, die Steuerbehörden personell so auszustatten, dass sie "nicht länger zusehen müssen, wie sich die absoluten Spitzenverdiener aus der Verantwortung stehlen." Wer in dieser Größenordnung verdiene, sollte einer obligatorischen Steuerprüfung unterzogen werden, forderte Bartsch.