SPD-Linke werfen Koalition Klassenkampf »mit autoritären Zügen« vor

Die SPD-Gruppe »DL21 Forum Demokratische Linke« kritisiert die Beschlüsse des Koalitionsausschusses heftig. Wirtschaftsverbände, Union und andere nutzten »die tatsächlichen wirtschaftlichen Probleme des Landes als Vorwand, um einen Sozialabbau durchzudrücken und Beschäftigten-Rechte anzugreifen«, schreiben die Parteilinken in einem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt. Vorschläge wie die Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse oder die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung »greifen Beschäftigte direkt an, sind Ausdruck eines Klassenkampfs von oben – mit klar autoritären Zügen«. Im Ergebnis drohe daher Sozialabbau statt wirtschaftlicher Aufschwung.

Die höhere Reichensteuer, die der Koalitionsausschuss beschlossen hat, sei ein Schritt in die richtige Richtung, heißt es weiter. »Sie bleibt jedoch weit hinter dem zurück, was für eine nachhaltige Finanzierung des Sozialstaats nötig wäre.« Große Vermögen sollten stärker herangezogen werden, um das Gemeinwesen zu finanzieren, heißt es in der Stellungnahme. Dafür brauche es allerdings Mut, »um gesellschaftliche Kräfteverhältnisse wirklich zu verschieben«.

Die Sozialdemokraten kritisieren auch die geplante Umgestaltung des Informationsfreiheitsgesetzes, das den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden regelt. »Was als Bürokratieabbau verkauft wird, dient in Wahrheit dazu, unbequeme Recherchen und Enthüllungen etwa zu Steuerverschwendung, Korruption oder unlauterer Machtkonzentration abzuwehren.« Ohne das Gesetz wären Skandale wie die Maskendeals in der Pandemie nie aufgedeckt worden, heißt es in dem Papier. »Transparenz ist kein bürokratischer Luxus, sondern Grundlage jeder Demokratie.«