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Nach der Union hat auch die SPD den Vorschlag einer Sonderabgabe für gutverdienende Rentner abgelehnt. „Mit diesem Vorschlag wird Gerechtigkeit gegeneinander ausgespielt, eine alte Generation gegen eine junge Generation“, sagte der SPD-Abgeordnete Bernd Rützel, in der Fraktion Berichterstatter für Arbeit und Soziales, dem Tagesspiegel: „Das ist nicht gut.“
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie vorgeschlagen, durch eine Sonderabgabe auf sämtliche Alterseinkünfte die durch den Eintritt geburtenstarker Jahrgänge in den Ruhestand strapazierten Rentenkassen zu entlasten. Dabei würde vor allem das oberste Einkommensfünftel belastet werden. Jüngere Menschen sollen dabei außen vor bleiben.
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Zahlreiche Ökonomen, aber auch Arbeitgeber und Gewerkschaften kritisierten den Vorschlag. Die Union lehnte ihn ebenfalls umgehend ab.
Der „Boomer-Soli“ ist wohl eher ein Sommerloch-Thema.
Bernd Rützel, SPD
„Viele haben sich über lange Zeit etwas aufgebaut und über Jahrzehnte Beiträge gezahlt“, sagt Rützel. Die Rente sei keine Sozialleistung, sondern eine Versicherungsleistung. „Wer in Rente geht, muss sich darauf verlassen können, dass niemand um die Ecke kommt und sagt: Geben Sie mal zehn Prozent ab.“ Der SPD-Politiker bezeichnete das Arbeitsleben als Marathonlauf. „Da müssen Sie am Ziel Zuverlässigkeit haben.“
Die schwarz-rote Regierung will das Rentenniveau bis 2031 auf 48 Prozent festschreiben und die Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder ausweiten. Das Renteneintrittsalter soll nicht erhöht werden, genauso wenig wie die Rentenbeiträge. Echte Reformen für die Stabilisierung des Rentensystems hat die Koalition bisher nicht vorgelegt. Stattdessen soll laut Koalitionsvertrag bis Mitte der Legislatur eine Rentenkommission neue Vorschläge präsentieren. Bisher wurde sie nicht einberufen.
Rützel verwies für Reformen bei der Rente ebenfalls auf das Gremium. „Ideen gibt es viele und dafür haben wir die Rentenkommission, die sich mit der Finanzierbarkeit, aber auch der Gerechtigkeitsfrage des Rentensystems in unserem Land beschäftigt“, sagte SPD-Politiker dieser Zeitung: „Der Boomer-Soli ist aber wohl eher ein Sommerloch-Thema.“
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