Um Anschläge künftig besser zu verhindern, will der CDU-Landtagswahl-Spitzenkandidat Sven Schulze in Sachsen-Anhalt künftig stärker auf KI sowie Video- und Handyüberwachung setzen. „Auch mit KI werden wir Anschläge künftig eher verhindern“, sagte Schulze „Ippen.Media“. Er befinde sich gerade in intensiven Gesprächen mit der Innenministerin dazu.
„KI bietet uns neue Möglichkeiten im Bereich Datengewinnung und Videoüberwachung“, sagte der derzeit amtierende Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt. KI solle künftig genau da helfen und herausfinden, ob jemand kein normaler Besucher sei, sondern einen Ort vorab ausspähe. Dabei greifen derartige Systeme auf die Bewegungsmuster der Besucher zurück. Das heißt, alle Menschen werden gefilmt und ihr Verhalten wird bewertet. Bewegt sich jemand auffällig, schlägt das System Alarm. Unklar ist, wie oft es dazukommt und welche Folgen das für die Betroffenen hat. Möglicherweise bewegt sich jemand, der seine Freunde nicht findet, bereits auffällig. Hingegen muss es nicht sein, dass ein Attentäter den Ort tatsächlich vorab besucht und erkundet.
Außerdem gibt es Probleme, die durch den Bias von KI entstehen können. KI-Systeme haben Vorurteile – das lässt sich bisher nicht verhindern. Auswirkungen können sein, dass Personen mit Migrationshintergrund häufiger falsch erkannt und auch öfter falsch verdächtigt werden. Zudem können Menschen auf verschiedene Maßnahmen zurückgreifen, um unerkannt für KI-Überwachungssysteme zu bleiben. Das geht schon mit einem dicken Schal vor dem Gesicht oder dem Blick nach unten auf das Handy gerichtet.
Die Systeme benötigen also eine Menge Betreuung – auf technischer und menschlicher Ebene – und kosten entsprechend viel. Dabei können sie freilich helfen. Ob bereits Anschläge aufgrund von Kameraüberwachung im öffentlichen Raum verhindert werden konnten, ist nicht bekannt. Vor fast einem Jahr war ein damals 50 Jahre alter Mann mit einem Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gefahren und tötete sechs Menschen, mehr als 300 wurden zum Teil schwerst verletzt. Auch dieser Vorfall ist ein Grund, den der CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt nutzt, um das Thema wieder in die Diskussion zu bringen.
Immer wieder fordern Politiker oder Behörden, allen voran Strafverfolger, den Einsatz von Kamera-Überwachungssystemen. Datenschützer und Bürgerrechtler kritisieren die Vorschläge in der Regel. Erst vor wenigen Tagen hat AlgorithWatch gemeinsam mit anderen Vertretern anderer Organisationen eine Studie vorgestellt, die zeigt, dass von der Bundesregierung angestrebte biometrische Erkennungsverfahren gegen EU-Recht verstoßen.
Innenministerium auf der Suche nach Analysesoftware
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hatte bereits Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch die Einführung automatisierter Datenanalysen vorsieht. Experten und Datenschützer gehen davon aus, dass dabei die umstrittene Software des US-Unternehmens Palantir zum Einsatz kommen könnte. Sie wird bereits bei einigen Bundesländern eingesetzt, etwa in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Mit der Software sollen vorhandene Informationen aus verschiedenen Datenbanken der Polizei verknüpft werden.
(emw)
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