»Reichsbürger«: 800 Einsatzkräfte beenden »Königreich Deutschland« von Fitzek

Nach Angaben des Innenministeriums durchsuchten mehr als 800 Einsatzkräfte der Polizei in mehreren Bundesländern ab den frühen Morgenstunden Gebäude, die vom Verein genutzt wurden, und Wohnungen führender Mitglieder.

Betroffen von Durchsuchungen und Festnahmen waren Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg. Auch Beamte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht waren beteiligt.

Der Generalbundesanwalt ermittelt

Die Ermittlungen führt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe, die oberste deutsche Anklagebehörde. Sie ist in solchen Fällen nicht automatisch zuständig. Wegen der besonderen Bedeutung des Falls aber habe man die Sache an sich gezogen, sagte eine Sprecherin. Der Generalbundesanwalt verdächtige die vier Festgenommenen, Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung zu sein.

Zwei der Festnahmen erfolgten demnach im Landkreis Mittelsachsen, dazu gehörte die Festnahme von Fitzek. Je eine weitere Festnahme erfolgte in den Landkreisen Oder-Spree in Brandenburg und Bad Dürkheim in Rheinland-Pfalz.

Zwei der Männer befänden sich bereits in Untersuchungshaft, sagte die Sprecherin aus Karlsruhe. Die beiden anderen, darunter Fitzek, sollten in Kürze dem Haftrichter vorgeführt werden.

»Peter, Menschensohn«

Fitzek, 59, ließ sich von seinen Untertanen als König Peter I. oder auch als »Peter, Menschensohn« ansprechen. Bei seiner Krönung trug er einen purpurfarbenen Mantel mit Hermelinkragen und stützte sich auf ein Schwert, während er eine »Gründungsurkunde« vorlas.

Arbeit von Faeser übernommen

Noch ist die Website des »Königreich Deutschland« aufrufbar. Das dürfte sich durch das Verbot bald ändern. Mitte April ist das letzte Video von Peter Fitzek erschienen. Darauf ist zu sehen, wie der selbst ernannte König im Nadelstreifenhemd vor einem holzvertäfelten Schrank sitzt, in einer Vitrine stehen Dutzende Bücher.

»Grüß Gott, liebe Interessierte am Königreich Deutschland«, sagt er und fügt gleich hinzu: »Und auch ihr vom Staatsschutz, vom Verfassungsschutz, ihr Polizisten, ihr Verwaltungsbedienstete, egal wo immer ihr sitzt, ihr solltet euch für diese Dinge interessieren.«

Als das Video veröffentlicht wurde, liefen die Vorbereitungen beim Bundesinnenministerium, beim Generalbundesanwalt und bei der Polizei schon auf Hochtouren. Der Beginn liege einige Monate zurück, sagte Innenminister Dobrindt am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Er übernahm die weit vorangeschrittene Arbeit von seiner Vorgängerin Nancy Faeser.

Das Ziel offenbar: ein Gegenstaat

»Der Verein ›Königreich Deutschland‹ richtet sich gegen die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland«, sagte Dobrindt. Das Ziel der Vereinigung sei es, einen sogenannten Gegenstaat zu gründen und sich von der Bundesrepublik abzuspalten. »Es wurden Liegenschaften erworben, Teilorganisationen gegründet wie eine sogenannte Königliche Reichsbank oder eine sogenannte Deutsche Heilfürsorge, mittels derer Geldmittel beschafft wurden.«

Ihren vermeintlichen Herrschaftsanspruch untermauerten die Mitglieder der Vereinigung offenbar durch antisemitische Verschwörungserzählungen. Dieses Verhalten könne ein Rechtsstaat nicht dulden. Es handele sich bei den Mitgliedern der Vereinigung keineswegs um »harmlose Nostalgiker«, betonte der Minister.

»Keine harmlose Spinnerei«

»Sie machen es sich in ihrer bizarren Parallelwelt bequem, leben auf Kosten der Allgemeinheit und glauben, sie könnten sich hinter pseudojuristischen Fantasiestaaten verstecken«, sagte  der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU). »Das lassen wir nicht ohne eine harte Reaktion des Rechtsstaats zu.«

»Reichsbürger« erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Viele von ihnen behaupten, das historische Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie lehnen demokratische und rechtsstaatliche Strukturen ab, Parlamente, Gesetze, Gerichte.

Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder wollen sie nicht zahlen. Die Szene besteht aus vielen, meist kleineren Gruppierungen. Manche »Reichsbürger« sehen sich als Staatsoberhäupter ihres eigenen kleinen Reiches. Der Verfassungsschutz geht von rund 30 länderübergreifend aktiven Gruppierungen aus.

Etwa 25.000 Anhänger rechnete der Verfassungsschutz der Szene im Jahr 2023 zu. Für Schlagzeilen sorgte in den vergangenen Monaten vor allem die »Reichsbürger«-Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß, die einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant und dabei bewusst Tote in Kauf genommen haben soll. Am Oberlandesgericht Frankfurt wird gegen die Gruppe verhandelt. Parallel dazu laufen Verfahren in München und Stuttgart.