Die Leitung des Wirtschaftsministeriums von Ressortchefin Katherina Reiche (CDU) hat Dutzende von E-Mail-Konten von Mitarbeitenden des Ministeriums durchleuchten lassen. Das berichtete der Spiegel. Zwischen dem 28. und 29. Januar wurden demnach 36 Konten durchsucht. 27 Mitarbeitende waren von der Aktion betroffen, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht.
Laut Ministerium erfolgte die Maßnahme wegen des Verdachtes von Dienstpflichtverletzungen, konkret der Herausgabe personenbezogener Daten beziehungsweise Geschäftsgeheimnisse Dritter im Rahmen einer Reise der Ministerin. Reiche war Ende Januar mit einer Wirtschaftsdelegation nach Saudi-Arabien gereist.
Der Spiegel hatte bereits Mitte März berichtet, es seien die E-Mail-Konten von mehreren Beamten im Ministerium durchforstet worden. Das Handelsblatt hatte ergänzt, die Teilnehmerliste einer Reise sei weitergegeben worden. Ein Nachrichtenportal habe Unternehmensvertreter aufgeführt, die Reiche bei der Delegationsreise nach Saudi-Arabien begleiten sollten.
Auswertung von Metadaten
Die Maßnahme erfolgte laut Ministerium auf Anweisung der Staatssekretäre, „nach vorangehenden Beratungen im Kreis der Hausleitung“. Die Maßnahme habe sich auf die Auswertung von Protokolldaten beschränkt, das heißt Metadaten wie Absender, Empfänger, Betreff, Datum und Uhrzeit. „Inhalte von E-Mails wurden nicht eingesehen.“ Der Personalrat sei über die Maßnahme informiert worden.
Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner, unter Reiches Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, sagte: „Katherina Reiche bekommt weder die Energiekrise noch ihr Haus in den Griff. Statt auf die Fachkompetenz im Haus zu vertrauen, setzt sie auf Kontrolle und Strafen.“
Ministerium: Vertraulichkeit wichtige Grundlage
Ein Sprecher des Ministeriums sagte allgemein, Vertraulichkeit und Schutz interner Informationen seien wichtige Grundlagen für eine funktionierende Verwaltung. „Die Herausgabe von vertraulichen Informationen ist nicht nur grundsätzlich untersagt, sondern gefährdet Entscheidungsprozesse, führt zu Vertrauensverlust innerhalb der Regierung und schadet der Glaubwürdigkeit von Ministerien. Entsprechend ist es nicht nur im Interesse der Hausspitze, sondern auch im Interesse aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass keine vertraulichen Informationen ‚geleakt‘ werden.“
Die weit überwiegende Mehrheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verhalte sich vollkommen rechtstreu und erfülle Tag für Tag ihre Aufgaben mit hohem Pflichtbewusstsein. „Ihre Arbeit wird durch gezielte Indiskretionen beeinträchtigt. Die Urheberschaft solcher Indiskretionen zu erkunden, gehört zu den Pflichten einer Amtsführung. Alle dazu geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen werden strikt eingehalten.“
(mho)
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