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In der gesetzlichen Pflegeversicherung zeichnet sich nach den Worten von AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann ein Defizit von acht Milliarden Euro ab. »Das drohende Loch umfasst also über ein Zehntel des gesamten Ausgabenvolumens der sozialen Pflegeversicherung von 70 Milliarden Euro pro Jahr und erscheint somit noch dramatischer als das Finanzproblem der gesetzlichen Krankenversicherung«, sagte Reimann der Funke-Mediengruppe.
Das für dieses Jahr vom Bund bereitgestellte Darlehen von 3,2 Milliarden Euro werde voraussichtlich nicht ausreichen. »Wir gehen davon aus, dass das Darlehen nicht bis zum Ende des Jahres reicht«, betont Reimann und warnt: »Wenn diese Löcher nicht schnell gestopft werden, wird es zu weiteren Beitragssatzanhebungen kommen – es sei denn, man trifft andere Maßnahmen oder stellt zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt bereit.« Im Frühjahr hatte Oliver Blatt, Chef des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung, im SPIEGEL vor einem Defizit von rund vier Milliarden Euro für das laufende Jahr 2026 gewarnt .
Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Versicherung
Als mögliche zusätzliche Entlastung nannte die AOK-Chefin einen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung. Reimann forderte ferner, gesamtgesellschaftliche Aufgaben der Pflegeversicherung aus Steuermitteln zu finanzieren. Dazu zählt sie auch die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige.
Sie begrüßte die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), geplante Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige nicht mitzutragen. Rund 5,7 Millionen Menschen seien pflegebedürftig, 86 Prozent würden zu Hause gepflegt, »zu großen Teilen von Angehörigen«. Gerade dort die Rentenversicherungsbeiträge zu reduzieren, sei »der komplett falsche Weg«.
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