Nordrhein-Westfalen: Die Ministerin, die ihren Beschäftigten Angst macht

Über Ina Scharrenbach ist häufig die folgende Einschätzung zu hören: hart gegen sich und hart gegen andere. Scharrenbach ist Kommunal- und Heimatministerin in Nordrhein-Westfalen, als solche hat sie es mit harten Themen zu tun – mit der mittlerweile abgrundtiefen Finanzkrise vieler Kommunen, dem Strukturwandel im (Bald-nicht-mehr-)Braunkohlerevier, dem Kampf gegen sogenannte Schrottimmobilien.

Dazu kommt jetzt ein Thema, das mehr Scharrenbach persönlich betrifft als ihr Fach. Per Spiegel-Bericht und per Eingabe bei der Staatskanzlei werfen ihr Mitarbeitende des Ministeriums Machtmissbrauch vor, „gesundheitsschädigende Umgangsformen“ und „desaströses Führungsverhalten“. Im Haus herrschten „Angst und Schrecken“. So sollen es Ministeriumsbedienstete in ihrer offiziellen Beschwerde formuliert haben, was der Süddeutschen Zeitung aus Regierungskreisen bestätigt wurde. Im Spiegel steht zu lesen, wie Scharrenbach einen IT-Fachmann der Landesregierung in Jours fixes „vorführe und anbrülle“. Andere Mitarbeitende berichten anonym von großem Druck, von Misstrauen und von Mikromanagement.

Sie hat sich den Ruf einer gewissen Gnadenlosigkeit erarbeitet

Nun ist es nicht so, dass in der Düsseldorfer Landespolitikblase die Überraschung riesig wäre, dass die 49 Jahre alte Scharrenbach mit ihrem Stil aneckt. Das mutmaßliche Ausmaß dann schon – so die Berichte zutreffen. Scharrenbach hat sich den Ruf einer gewissen Gnadenlosigkeit erarbeitet, als sie Obfrau der CDU im Untersuchungsausschuss zu den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht 2015/16 war. Ralf Jäger (SPD), damals Innenminister, wurde in jenem Ausschuss einmal fast acht Stunden lang verhört, hauptsächlich von ihr.

Damals soll sie jede noch so unwichtige Sitzung maximal akribisch vorbereitet haben, so wie sie heute, wie sich erzählt wird, angeblich Förderrichtlinien ihres Ministeriums lieber selbst schreibe, als das ihren Untergebenen zu überlassen. Ihr Amt hat sie 2017 übernommen, als Armin Laschet Ministerpräsident in NRW wurde. 2021 wurde sie sogar für dessen Nachfolge gehandelt, die dann aber Hendrik Wüst antrat.

Nach der Ahrtalflut im selben Jahr sah sich Scharrenbach heftigerer Kritik ausgesetzt, weil sie erst nach Mallorca zu einer (später zurückgetretenen) Ministerkollegin flog und sich später weigerte, dem Untersuchungsausschuss des Landtags Akten auszuhändigen. Auch ein erster Versuch, die riesigen Altschuldenberge der Kommunen abzutragen, misslang: Sie wollte, statt Landesgeld zu geben, dass die Kommunen das über einen Bundesanteil hinaus nötige Geld selbst aufbringen, was bei den Bürgermeistern eher mittelgut ankam. Inzwischen gibt es eine Lösung, mit der die meisten Beteiligten leben können. Bei der Digitalisierung der Landesverwaltung, für die Scharrenbachs Ministerium ebenfalls zuständig ist, geht es indes eher schleppend voran.

Auf die Vorwürfe reagierte sie zunächst eher trotzig

Als die CDU im vergangenen Frühjahr die Bundestagswahl gewann, galt die Vorsitzende der NRW-Frauenunion als Kandidatin für ein Ministerinnenamt in Berlin. Den Zuschlag bekamen andere.

Vergangenen Sommer dann machte Scharrenbach eine Krebsdiagnose öffentlich. Ende November berichtete sie der Bunten, ihre Chemotherapie habe nicht im erhofften Maß angeschlagen. Aber sie habe nicht daran gedacht, ihr Amt aufzugeben. „The show must go on“, sagte Scharrenbach.

Auf die nun erhobenen Vorwürfe ihrer Mitarbeitenden hat die Ministerin erst trotzig reagiert. Sie pflege einen „kooperativen Führungsstil“, ließ sie einen Sprecher dem Spiegel ausrichten. Später verschickte ihr Haus eine Erklärung, die einsichtiger klang: Die „Empfindungen der Mitarbeiter und ihre Kritik an der Zusammenarbeit“ nehme sie sehr ernst. „Ich nehme diese Kritik an.“ Sie bedauere, dass sich Mitarbeiter offenkundig unwohl und „durch mein Führungsverhalten verletzt“ gefühlt hätten.

Der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, Nathanael Liminski, hatte nach Eingang der Beschwerde vor einigen Wochen schon Gespräche mit den betroffenen Beschäftigten aus Scharrenbachs Haus geführt, heißt es, und wohl auch mit ihr selbst. Scharrenbach wiederum hat jetzt angekündigt, eine anonyme Beschwerdemöglichkeit einzurichten und auf einer Tagung mit ihren Führungskräften über die Sache zu sprechen.