News: Ulrich Siegmund, AfD, Kritik an Pflegereform, Hilfe für Ukraine, Italien, Bootsflüchtlinge

Hype um Siegmund

Alice Weidel gibt vor, die Wahl sei bereits gelaufen. »Wir werden in Sachsen-Anhalt die Regierung stellen«, sagte die AfD-Chefin gestern im ZDF-»Sommerinterview« (hier  mehr). Sie wirkte nicht so, als befürchte sie, ihr Satz könnte nach der Landtagswahl am 6. September schlecht altern.

Diese Siegesgewissheit war mir auch am Tag zuvor aufgefallen, als ich das »Familienfest« in Merseburg besuchte, eine Wahlkampfveranstaltung mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Die Menschenschlangen für Gratis-Bratwurst, Freibier und blaue Zuckerwatte für die Kleinen waren lang. Noch länger war aber jene Schlange, die zu einem Stand führte, an dem Siegmund ausdauernd Selfies machte und Autogramme gab.

Aus Sicht vieler Menschen hat Siegmund offenbar Kultstatus. Der Marketingfachmann trifft einen Nerv. Aber welchen?

Siegmund hielt in Merseburg eine kurze Rede. Besonders kräftig fiel der Applaus aus, als er behauptete, dass Deutschland nicht mehr wiederzuerkennen sei und dass sich die Leute mit ihm als Wahlgewinner ihr Land zurückholen würden. Dies sind migrationsfeindliche Triggerworte, die wirken. Was außerdem gut ankam: das Versprechen, dass die Menschen mit ihrer Stimme für Siegmund Geschichte schreiben würden, dass sie eine »Wende« herbeiführen könnten. Ältere Männer johlten, junge Frauen klatschten. Das Gefühl, man selbst könnte einen Unterschied machen, auch das wirkt.

Es sind noch knapp zwei Wochen bis zur Wahl. Zwei Wochen, in denen die Parteien der demokratischen Mitte die Siegmund-Show kontern können. Haben sie die Kraft dazu? Fällt ihnen etwas ein? Dem Land Sachsen-Anhalt und dem Rest der Republik wäre es zu wünschen.

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Korrektor Linnemann

Der Bundeskanzler ließ sich in der »Bild am Sonntag« mit der Aussage zitieren, seine Regierung habe vor der Sommerpause »historische Beschlüsse« gefasst (hier mehr). »Historisch«: Damit wollte Friedrich Merz offenkundig zum Ausdruck bringen, dass Union und SPD Großes mit dem Land vorhätten, etwa bei den Themen Rente, Gesundheit, Arbeitsmarkt. Allerdings kann »historisch« unter dem Eindruck der vergangenen Tage und Wochen auch etwas anderes bedeuten.

Warken sah Kürzungen bei Rentenbeiträgen vor, die Pflegekassen für pflegende Angehörige zahlen. Linnemann möchte hier eine »Korrektur« vornehmen. Wie er das gegenfinanzieren will, ließ er offen. Wenn selbst Spitzenpolitiker wie Landeschefs und Bundesminister am schwarz-roten Reformprojekt mosern, dürfte es der Regierung schwerfallen, die Bevölkerung für ihr »Gesamtkunstwerk« (Friedrich Merz, Bärbel Bas) zu gewinnen.

Merz kommt heute in Berlin mit der Führung der CDU zusammen, am Dienstag trifft er sein Kabinett zur Klausur in Neuhardenberg. Der Kanzler könnte auf etwas mehr Commitment, etwas mehr Loyalität in den eigenen Reihen hinwirken.

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Geburtstagsrunde für Kyjiw

Am 24. August 1991 erlangte die Ukraine ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Heute, 35 Jahre später, wehrt sie sich gegen den russischen Angriffskrieg. Es ist ein trauriger Geburtstag für die Ukraine. Ihren Unterstützern bietet er die Gelegenheit, noch einmal die Kräfte zu bündeln für das überfallene Land.

Die »Koalition der Willigen« schaltet sich heute zusammen. Unter der Leitung des britischen Premiers Andy Burnham, des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und von Kanzler Friedrich Merz wollen die Freunde der Ukraine über weitere Hilfen für das Land beraten. Was es vor allem braucht, sind Waffen, um russische Raketen und Marschflugkörper abzuwehren. Damit tötete die russische Armee zuletzt besonders viele Zivilisten.

Am Sonntag machte sich Außenminister Johann Wadephul (CDU) in der Frontstadt Charkiw ein Bild vom russischen Raketenterror gegen die Zivilbevölkerung (hier mehr). Mein Kollege Paul-Anton Krüger war dabei; in seinem Text beschreibt Paul, wie die Zerstörung, aber auch der Widerstandsgeist der Ukrainerinnen und Ukrainer Eindruck beim Minister hinterließen. Wadephul wandte sich direkt an die »Koalition der Willigen« und ermahnte die teils zögerlichen Partner: »Ihr müsst euch alle fragen, wo ihr in dieser Situation steht.«

Auch Merz möchte in der Schalte heute darum bitten, mehr für die ukrainische Luftverteidigung zu tun. Wie es aus Regierungskreisen hieß, will der Kanzler zudem mehr Hilfe im Energiebereich anmahnen, damit die Ukraine durch den nächsten Winter kommt. Auch die Frage, wie sich der Sanktionsdruck gegenüber Russland steigern ließe, soll Thema sein.

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• Die Gas-Strategie der Bundesregierung? Ein milder Winter: Deutschlands Gasspeicher sind bedenklich leer – und das ist kein Wunder. Es gibt seit Jahren kaum noch Anreize, sie zu befüllen. Die Regierung muss dringend den Markt reparieren. 

Verlierer des Tages …

... ist die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, kurz: Geas. Erst im Juni trat das neue Regelwerk in Kraft. Es sieht mehr Härte gegen Migranten vor, um sie von einer Einreise in die EU abzuschrecken. Jene, die dennoch kommen und eine Bleibeperspektive haben, sollen innerhalb der EU fairer verteilt werden. Doch dieser Teil der Reform wankt: Italien weigert sich, Asylsuchende zurückzunehmen, für die es als Ersteinreiseland zuständig wäre. Und es teilt hart gegen Berlin aus.

Vize-Regierungschef Matteo Salvini erklärte: »Deutschland hat kein Recht, uns auch nur einen einzigen illegalen Einwanderer zurückzuschicken, solange deutsche NGO-Schiffe im Mittelmeer unterwegs sind, um Tausende illegaler Einwanderer in Italien und Europa an Land zu bringen.« Auf diese Weise gelangten nach italienischen Angaben seit Jahresbeginn 2200 Migranten an Land.

Zwar hat die Bundesregierung die finanzielle Unterstützung für zivile Seenotrettungsmissionen im Mittelmeer eingestellt. Allerdings kann sie private Initiativen nicht einfach so verbieten. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant ein baldiges Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Matteo Piantedosi. Der CSU-Politiker dürfte darum bemüht sein, Rom zu besänftigen, um Geas zu retten. Schließlich ist die »Migrationswende« Dobrindts Priorität.

• Mehr dazu: Vizeregierungschef Salvini blockiert weiterhin Rückführung von Geflüchteten nach Italien

Viele junge Menschen träumen von einer Karriere auf Social Media. Vier, die es geschafft haben, sprechen über die Schattenseiten der Branche: von unsauberen Verträgen bis zu Dickpics. Manchmal hilft nur der Ausstieg .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche.

Ihre Marina Kormbaki, stellvertretende Leiterin des SPIEGEL-Hauptstadtbüros