News: Spitzentreffen im Finanzministerium, US-Truppenabzug, AfD-Klausur

Die Tagesordnung hinter der Tagesordnung

Der Vizekanzler empfängt heute hohen oder jedenfalls gewichtigen Besuch. Lars Klingbeil hat Spitzenvertreter der Gewerkschaften und aus der Wirtschaft ins Finanzministerium geladen. Die etwas sperrige Betreffzeile seines Schreibens lautete: »Einladung zu einem Sozialpartnergespräch zu den wirtschafts- und finanzpolitischen Auswirkungen des Iran-Kriegs«.

Die Frage ist bloß, ob es bei diesem Thema bleiben wird.

Natürlich gibt es dazu, Stichwort Energiekrise, eine Menge zu besprechen. Trotzdem steht, wenn diese Runde beim Finanzminister zusammenkommt, ein zumindest aus deutscher Perspektive noch größerer Elefant im Raum: das Reformpaket, das Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz sich vorgenommen haben (mehr dazu hier ).

Manche Gewerkschafter und Wirtschaftsvertreter, mit denen meine Kollegen vorher gesprochen haben, vermuten, dass es in Wahrheit darum gehen soll: um den großen Wurf, die Agenda 2030. Dass Klingbeil in der hochkarätig besetzten Runde womöglich mal die Stimmung testen, einzelne Vorhaben daraufhin abklopfen will, wie sie ankommen könnten. Was Gewerkschaften und Wirtschaft mittragen könnten, ohne das Land in Aufruhr zu versetzen.

»Zumindest ist kaum vorstellbar, dass in dieser Runde nicht auch über die Reformen gesprochen wird«, sagt mein Kollege Andreas Niesmann, der zu dem Treffen recherchiert hat. »Es wäre ja fast schon fahrlässig, wenn Klingbeil das Thema bei solchen Gesprächspartnern aussparen würde.«

Womöglich weiß der SPD-Chef danach etwas genauer, mit wie viel Widerstand er und Kanzler Friedrich Merz in den nächsten Monaten zu rechnen haben.

• Mehr Hintergründe hier: Der riskante Plan der mächtigsten Politiker des Landes 

Niemals geht man so ganz. Oder?

Friedrich Merz war gestern eindeutig. Nein, sagte der Bundeskanzler in einem kurzen Auftritt vor der Presse, in seinem jüngsten Telefonat mit US-Präsident Donald Trump sei es nicht um die Frage gegangen, ob die USA Truppen aus Deutschland abziehen könnten.

Also doch Entwarnung?

Die Trump-Administration hatte sich zuletzt mal wieder schwer verärgert über die Europäer gezeigt (mehr dazu hier ). Die, so die Sicht aus Washington, seien den USA und Israel in deren Krieg gegen Iran nicht zur Seite gesprungen – nachdem Trump es, wohlgemerkt, nicht für nötig gehalten hatte, die europäischen Partner vorher zu konsultieren. Jedenfalls hatte das »Wall Street Journal« berichtet, die US-Regierung überlege nun, wie sie die aus ihrer Sicht illoyalen Verbündeten bestrafen könne. Zum Beispiel, indem sie Truppen aus solchen Ländern abzieht, die ihr nicht zu Willen waren. Trump droht seit Jahren immer mal wieder damit.

Wie ernst ist das zu nehmen (Spoiler: nicht allzu sehr)? Was machen die US-Truppen eigentlich noch in Deutschland? Bereiten sich Europa und die Nato auf den (unwahrscheinlichen) Fall eines Abzugs vor? Oder (schon wahrscheinlicher) darauf, dass Washington seine Truppen in Europa zumindest reduziert?

Diesen Fragen gehen meine Kollegen Timo Lehmann und Christoph Schult in einem lehrreichen Stück nach. Es lohnt sich, das mal nachzulesen. Man ist dann gut vorbereitet auf den neuen Tag und etwaige Drohungen, die demnächst aus Washington kommen. Zum Beispiel für den Fall, dass die Europäer sich nicht so an der Sicherung der Straße von Hormus beteiligen, wie Trump sich das vorstellt.

• Die ganze Geschichte hier: Zieht Trump jetzt US-Truppen aus Deutschland ab? 

Bloß keinen Streit

Die Außenpolitik müsste heute auch in Cottbus eine Rolle spielen, eigentlich. Dort kommt die AfD-Bundestagsfraktion zur Klausur zusammen, und gerade was die außenpolitische Positionierung angeht, ist man in der rechtsextremen Partei zerstritten. Das gilt auch für die Bewertung Donald Trumps und seiner Politik.

Lange Zeit hatte die AfD, ihre Spitzenleute eingeschlossen, die Nähe zu Trumps MAGA-Bewegung gesucht. Doch Alice Weidel und Tino Chrupalla, die als Doppelspitze auch die Bundestagsfraktion führen, haben mittlerweile realisiert, wie unberechenbar der US-Präsident ist. Und wie unbeliebt bei den Deutschen.

Nachdem die USA Anfang des Jahres den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro entführen ließen, tauchte das AfD-Spitzenduo erst mal ab und hüllte sich in Schweigen – während in der Partei gestritten wurde, wie das Ganze denn nun zu bewerten sei (mehr dazu hier ).

Und es gibt weitere außenpolitische Konfliktlinien, die sich durch die Partei ziehen. »Da geht es etwa um die Frage, wie man sich zur Nato oder zu Russland positioniert«, schreibt mir meine Kollegin Ann-Katrin Müller, die sich wie kaum jemand in der AfD und ihren Niederungen auskennt. Doch während die Welt da draußen in Bewegung ist wie selten, werden solche wichtigen Themen ausgespart. »Da gibt es schon seit Langem keine Hoffnung auf Einigung mehr, der Streit würde die Klausur lahmlegen«, schreibt Ann-Katrin.

Stattdessen soll unter anderem über ein Positionspapier zu Wirtschaft und Energie sowie über den Haushalt 2027 debattiert werden. Die Klausur dauert bis Sonntag.

Neben den Sachthemen gibt es noch anderes Programm, etwa Live-Musik und einen DJ, auch einen Karikaturisten und einen Ausflug zum »Abenteuerspielplatz mit fünf Stationen«. Außerdem Karaoke. Noch mal Ann-Katrin: »In der AfD ist Sacharbeit immer noch nicht übermäßig beliebt, man vergnügt sich gern – und ignoriert Streitigkeiten.«

Und spricht deshalb, Weltlage hin oder her, lieber gar nicht erst über Außenpolitik.

• Mehr Hintergründe hier: Das Trump-Dilemma der Rechtsextremen 

Lesen Sie hier den aktuellen SPIEGEL-Leitartikel

• Klimawandelleugner Trump wird zum größten Klimaschützer aller Zeiten: Ausgerechnet Trump könnte der Energiewende den größten Schub seit Jahrzehnten geben – wider Willen. Der Irankrieg zwingt die Welt, sich von Öl und Gas zu verabschieden. 

Verlierer des Tages…

…ist der Kaiserpinguin. Die Naturschutzorganisation IUCN hat ihn jetzt als »stark gefährdet« eingestuft. Die Population in der Antarktis sei von 2009 bis 2018 um zehn Prozent geschrumpft. Auch das ist eine Folge des Klimawandels.

Der Hauptgrund, den Experten zufolge: Das Meereis verschwindet und bricht zu früh im Jahr weg. Das Meereis ist aber der Lebensraum für die Küken. Die Pinguine brauchen es auch während der Mauser, wenn ihnen ein neues Gefieder wächst und sie mehrere Wochen nicht schwimmen können. Bricht dann zu früh das Eis, kann eine ganze Brutkolonie ertrinken.

Während sich hier in Mitteleuropa der Frühling langsam nach vorn tastet, mag einem der Klimawandel manchmal etwas abstrakt vorkommen. Ertrinkende Pinguinküken machen die Sache ziemlich plastisch. Es ist ernst.

• Klimaschutz: Darum watschen die eigenen Experten die Regierung ab 

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Wehrfähige Männer müssen Reisen doch nicht beantragen: Das Verteidigungsministerium schafft eine vereinfachte Regelung für Auslandsaufenthalte wehrfähiger Männer. Genehmigungen sind demnach nicht nötig – anders als es ein seit 1. Januar geltendes Gesetz suggerierte.

• Richter verbietet dem Pentagon das Aussperren von Journalisten: Unliebsame Medienvertreter werden vom US-Verteidigungsministerium weiter ausgegrenzt – obwohl ein Gericht das bereits untersagt hat. Nun landete der Fall erneut vor demselben Richter. Und der wurde deutlich.

• Schwachstellensuche mit KI könnte Cyberabwehr aushebeln: Ein KI-Modell spürt versteckte Software-Schwachstellen auf. BSI-Chefin Claudia Plattner sieht durch das Werkzeug aus den USA auch Fragen der nationalen Sicherheit in Deutschland berührt.

Sie gingen auf Weltreise, um kochen zu lernen. Heute haben Johannes Riffelmacher und Thomas Kosikowski drei Restaurants und eröffnen die neue Staffel von »Kitchen Impossible«. Hier erzählen sie, wie Piranhas schmecken – und verraten ein Flunder-Rezept .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Christoph Hickmann, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros